Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, vor längerer Zeit den Alleinvertrieb ihrer mit dem Warenzeichen I versehenen Reifen in Österreich übertragen. Das Vertragsverhältnis wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1971 zum 31. Dezember 1971 aufgekundigt. Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, vor längerer Zeit den Alleinvertrieb ihrer mit dem Waren... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 A ZPO §192 B9 ZPO §391 A ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B9 ZPO §391 A ZPO §391 C ZPO §519 D ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §951 AnerbenG §11Krnt EHG §9 Abs2 ZPO §190 B ZPO §192 B11 ABGB § 951 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: AnerbenG §1AnerbenG §11AnerbenG §117 ZPO §192 B1 ZPO §192 B11 ZPO §190 B ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Anna R***** ist am 21. 10. 1963 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung gestorben. Nach längerem Zögern haben ihre gesetzlichen Erben - und zwar ihre beiden mj Kinder Ingrid und Alfred R*****, vertreten durch Frau Anna J***** als Kollisionskuratorin, am 4. 6. 1966, ON 23, zu je drei Achtel und der erbl Witwer am 5. 10. 1966 (ON 32) zu ein Viertel des Nachlasses - sich bedingt erbserklärt. Mit seinem Beschluss vom 13. 11. 1967, ON 39, wies das Erstgericht im P... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AnerbenG §1AnerbenG §11AnerbenG §17Tir HöfeG §21 ZPO §190 B ZPO §192 B11 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren in ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen von den Beklagten die Ergänzung ihres Pflichtteils nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Beklagten wenden ein, daß die der erblasserischen Tochter, der Zweitbeklagten, letztwillig zugewendete Gärtnerei Erbhof im Sinn des § 1 AnerbenG sei; in dem beim Bezirksgericht Favoriten anhängigen Verlassenschaftsverfahren sei daher gemäß § 10 AnerbenG. Der Antrag gestellt worden, das Vorliegen eines E... mehr lesen...
Der am 10. Dezember 1930 geborene Landwirt Franz Johann G. war der Gatte der Annemarie G. und der eheliche Vater der mj. Franz und Annemarie G. Er kam am 4. August 1963 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. März 1964 wurde die zur Vormunderin der beiden Kinder bestellte Mutter Annemarie G. ermächtigt, gegen den an dem Unfall und damit am Tode des Franz Johann G. angeblich schuldigen Mathias G. einen Rentenanspruch der Kinder von zusammen 1500 S ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens zwecks Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines Kollektivvertrages abgewiesen. Der Rekurs des Klägers blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht begrundet. Daß gegen den Beschluß, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes wurde das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Pachtschutzverfahrens Psch 6/53 Pachtamtes beim Bezirksgericht Kitzbühel gemäß § 190 ZPO. unterbrochen. Mit dem angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes wurde das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Pachtschutzverfahrens Psch 6/53 Pachtamtes beim Bezirksgericht Kitzbühel gemäß Paragraph 190, ZPO. unterbrochen. Der Rekurs der kla... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1 AußStrG §127 Abs1 ZPO §190 D1 ZPO §192 B5 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 127 heute AußStrG § 127 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Das Abhandlungsgericht sprach auf den Antrag des Leo S. und des Vlado F., die gesetzliche Erben der Elisabeth D. zu sein behaupten, das Verlassenschaftsverfahren nach dem mit 8. Mai 1945 für tot erklärten Eugen D. bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Berichtigung des Todestages des Erblassers Eugen D. zu unterbrechen, aus, daß das Verfahren bis zur Erledigung des von den Antragstellern gestellten Berichtigungsantrages unterbrochen werde. Das Rekursgericht hob di... mehr lesen...
Im Vorprozeß war die Wohnungskündigung gegen die Rechtsvorgänger der Kläger aufrechterhalten worden, weil die Einweisung der gekundigten Partei in die Wohnung vom 26. September 1944 mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19. Juni 1948 aufgehoben worden sei. Die gekundigte Partei hatte vorgebracht, daß sie gegen diesen Bescheid eine Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung eingebracht habe, und hatte beantragt, das Verfahren bis zur Erledigung dieser Beschwerde zu unterbre... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Antrag einer Partei das Verfahren gemäß § 191 ZPO. bis zur Beendigung eines bei einem anderen Gerichte anhängigen Strafverfahrens unterbrochen. Über Rekurs der klagenden Partei hat die zweite Instanz die Entscheidung des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens abgewiesen wurde. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz ergriffene Revisionsrekurs wurde vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen. Das E... mehr lesen...
Norm: MG §35 ZPO §192 B1 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
(Vor MG Nov 1955) Die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO ist auf die durch § 36 MG angeordneten Unterbrechungsfälle nicht anwendbar. (Vor MG Nov 1955) Die Bestimmung des Paragraph 192, Absatz 2, ZPO ist au... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B1 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit des Rekurses gegen die Verfügung des Gerichtes, daß die Anordnung der Streitverhandlung erst nach Beendigung eines anhängigen Präjudizialstreites erfolgen werde.
Entscheidungs... mehr lesen...
