RS OGH 1970/4/1 4Ob527/70

1. ZPO § 192 heute
2. ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 192 heute
2. ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 190 heute
2. ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO gilt dort nicht, wo Grundprinzipien der Kompetenzverteilung der Lösung einer Vorfrage durch das angerufene Gericht entgegenstehen (hier: Unterbrechung eines Prozesses zur Feststellung der Erbhofeigenschaft einer Nachlaßliegenschaft durch das hiefür ausschließlich zuständige Abhandlungsgericht).Die Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 192, Absatz 2, ZPO gilt dort nicht, wo Grundprinzipien der Kompetenzverteilung der Lösung einer Vorfrage durch das angerufene Gericht entgegenstehen (hier: Unterbrechung eines Prozesses zur Feststellung der Erbhofeigenschaft einer Nachlaßliegenschaft durch das hiefür ausschließlich zuständige Abhandlungsgericht).