Norm: ZPO §190ZPO §191BVergG §125
Rechtssatz: 1. Der Unterbrechungsbeschluß ist allein deshalb weder nichtig noch mangelhaft, weil er außerhalb der mündlichen Verhandlung gefaßt wurde. 2. Die Unterbrechung ist (ähnlich jener nach § 11 AHG) auch dann analog § 125 Abs 3 BVergG (nF) zulässig, wenn eine Partei den Bescheid des Bundesvergabeamtes mit Beschwerde beim VfGH bekämpft. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand ... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 AZPO §191ZPO §192 Abs2 B1
Rechtssatz: Der historische Gesetzgeber hat mit "Anordnungen" in § 192 Abs 2 ZPO nicht nur verfahrensverändernde Verfügungen gemeint. Wären unter "Anordnungen" nur verfahrensverändernde Verfügungen zu verstehen, so wäre der Hinweis auf die §§ 190 und 191 überflüssig. Entscheidungstexte 4 Ob 141/98h Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 14... mehr lesen...
Norm: ZPO §191ZPO §268 IIA
Rechtssatz: Auch ohne die Bindungswirkung der aufgehobenen Bestimmung des § 268 ZPO entfaltet ein allfälliges rechtskräftiges Strafurteil Rechtskraftwirkung, so daß sich niemand gegen eine andere Partei darauf berufen kann, daß er eine Tat, wegen der er strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde, nicht begangen habe; die Unterbrechung eines Zivilprozesses kann daher durchaus zweckmäßig sein (§ 48 ASGG). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §191ZPO §391 C
Rechtssatz: Steht noch gar nicht fest, ob und in welchem Ausmaß das (Zahlungsbegehren) Begehren des Klägers berechtigt ist und ob es daher überhaupt zu einer spruchmäßigen Entscheidung über die zur Aufrechnung eingewendete Gegenforderung kommen wird, dann ist für die Annahme eines "maßgebenden Einflusses" des allein für das Bestehen dieser Gegenforderung (vermeintlich) präjudiziellen Strafverfahrens kein Raum. Die Mögli... mehr lesen...
Norm: StPO §33ZPO §190 AZPO §191ZPO §268 IIB
Rechtssatz: Eine Antragstellung, es möge der in einer Zivilsache befaßte OGH Akten und Beiakten der Generalprokuratur übermitteln, mit der Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes in einer Strafsache, in der ein das Zivilgericht bindendes Urteil gefällt wurde, ist im Gesetz nicht vorgesehen; ein derartiger Antrag ist zurückzuweisen. Die begehrte Übermittlung der Akten an die Gen... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 AZPO §191ZPO §485
Rechtssatz: Die Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung ist dem österreichischen Prozeßrecht im allgemeinen fremd. Die ZPO kennt nur die Aussetzung der Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil, dessen Ergänzung gemäß § 423 ZPO beantragt wurde (§ 485 ZPO) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f, 544 und 545 ZPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WuchG §9 Abs2ZPO §191
Rechtssatz: Der auch für eine Unterbrechung nach § 9 WuchG notwendige maßgebende Einfluß des Strafverfahrens ist nur gegeben, wenn der im Zivilprozeß fragliche Anspruch Gegenstand eines gegen den Anspruchsberechtigten anhängigen Strafverfahrens ist. Entscheidungstexte 5 Ob 286/70 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 5 Ob 286/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §191
Rechtssatz: Unterbrechung ist Ermessenssache. Entscheidungstexte 8 Ob 197/68 Entscheidungstext OGH 10.09.1968 8 Ob 197/68 8 Ob 263/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 8 Ob 263/71 7 Ob 247/74 Entscheidungstext OGH 23.01.1975 7 Ob 247/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 AZPO §191
Rechtssatz: Ein Unterbrechungsantrag ist auch im Revisionsverfahren zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 25/68 Entscheidungstext OGH 11.06.1968 4 Ob 25/68 Veröff: Arb 8522 3 Ob 211/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 211/73 5 Ob 162/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §277StPO §325StPO §345 Z5ZPO §191
Rechtssatz: Ein dem § 191 ZPO analoger Unterbrechungsgrund wegen Verdachtes des Vorliegens einer präjudiziellen strafbaren Handlung ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 9 Os 158/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 9 Os 158/66 Veröff: EvBl 1967/279 S 361 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §191
Rechtssatz: Eine Unterbrechung des Verfahrens kann nicht deshalb erfolgen, weil gegen ein rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis eines Strafgerichtes, welches von präjudizieller Bedeutung ist, ein Wiederaufnahmsantrag eingebracht wurde, über den noch nicht entschieden wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 207/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 2 Ob 207/51 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Antrag einer Partei das Verfahren gemäß § 191 ZPO. bis zur Beendigung eines bei einem anderen Gerichte anhängigen Strafverfahrens unterbrochen. Über Rekurs der klagenden Partei hat die zweite Instanz die Entscheidung des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens abgewiesen wurde. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz ergriffene Revisionsrekurs wurde vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen. ... mehr lesen...
