RS OGH 2018/4/30 5Ob286/70, 7Ob245/03k, 1Ob42/18k

1. ZPO § 191 heute
2. ZPO § 191 gültig ab 01.01.1898

Der auch für eine Unterbrechung nach § 9 WuchG notwendige maßgebende Einfluß des Strafverfahrens ist nur gegeben, wenn der im Zivilprozeß fragliche Anspruch Gegenstand eines gegen den Anspruchsberechtigten anhängigen Strafverfahrens ist.Der auch für eine Unterbrechung nach Paragraph 9, WuchG notwendige maßgebende Einfluß des Strafverfahrens ist nur gegeben, wenn der im Zivilprozeß fragliche Anspruch Gegenstand eines gegen den Anspruchsberechtigten anhängigen Strafverfahrens ist.