Norm: DSt §79 MRK Art6 Abs1RL-BA 1977 §21 ZPO §178 DSt § 79 heute DSt § 79 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 DSt § 79 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 ZPO § 178 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §178 ZPO §362 Abs2 ZPO §496 Abs1 Z2 LBG §4 Abs1 ZPO § 178 heute ZPO § 178 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 178 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 362 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.3.2005 ereignete sich auf der Bundesstraße B 147 im Gemeindegebiet von Burgkirchen ein Verkehrsunfall (in der Konstellation „Überholer/Linksabbieger“), an dem der Kläger und der Erstbeklagte jeweils als PKW-Lenker beteiligt waren. Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit Schadenersatz in Höhe seiner Reparaturkosten von € 2.473,44 zuzüglich „pauschaler Unkosten“ von € 50,-- und behauptet das Alleinverschulden des Erstbeklagten am Zustandekommen des Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §178 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 178 heute ZPO § 178 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe der Kosten des Verfahrens 8 C 816/98m des Bezirksgerichts Josefstadt, das der Kläger aufgrund von Verfahrensfehlern des Beklagten verloren habe. Im genannten Verfahren forderte der vom Beklagten vertretene Kläger Schadenersatz für sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug von zuletzt 4.606,44 EUR (63.386 S). Die Beklagten wendeten dort in der (letzten) Tagsatzung, in der die Verhandlung geschlossen wurde... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 13.8.2004 beim Erstgericht eingelangten Mahnklage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung von EUR 9.823,88 samt 9,47 % Zinsen ab 23.6.2004. Der Kläger brachte dazu vor, dass er bei der beklagten Partei vom 1.2.1999 bis 22.6.2004 als Lagerarbeiter mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt EUR 1.684,-- beschäftigt gewesen sei und das Arbeitsverhältnis durch ungerechtfertigte Entlassung geendet habe. Der ursprüngliche Klagebetrag setzte sich au... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §178 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 178 heute ZPO § 178 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die zu FN 199393a im Firmenbuch registriert ist, befasst sich mit dem Handel von Firestixx Premium-Pellets, Premium- und Industriehackgut, Rindendekor und Lohnhacken, wobei Pellets aus Holz bestehen und als Rohstoff insb Hobel- und Sägespäne dienen, welche in der holzverarbeitenden Industrie als Nebenprodukt in großen Mengen anfallen. Diese Holz- und Sägespäne werden in einem speziellen Verfahren mit Pressen unter hohem Druck verdichtet und üblic... mehr lesen...
Norm: ZPO §178 ZPO §257 ZPO § 178 heute ZPO § 178 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 178 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 257 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Ersatz des ihm auf Grund von unvertretbar rechtswidrigen Entscheidungen des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz bzw des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz entstandenen Schadens von S 259.534,84. Diese Gerichte hätten ihm das begehrte Honorar für die Vertretung einer Gesellschaft mbH in einem Zivilrechtsstreit zusprechen und die Gegenforderung dieser Gesellschaft mbH als nicht zu Recht bestehend erkennen müssen, weil er seine Klientin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Rechtsanwältin vertrat die nunmehrige klagende Partei rechtsfreundlich im Verfahren 6 C 608/90 des Bezirksgerichtes Floridsdorf. In diesem Verfahren kündigte Sylvia C***** der nunmehr klagenden Partei die von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in Wien 21, F*****straße 1/1 top 1-3, auf. Als Kündigungsgrund wurde geltend gemacht, daß der Bestandgegenstand nur zum Betrieb eines Gasthausunternehmens vermietet worden sei, die gekündigte Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIg ZPO §178 StGB §288 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ZPO § 178 heute ZPO § 178 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 20.7.1984 hat die beklagte Partei von der Klägerin den Restaurantbetrieb in ***** W***** gepachtet. Als Pachtzins wurden monatlich S 7.500,-- vereinbart. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung von S 56.674,91 mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe die vereinbarte Wertsicherung des Pachtschillings nicht bezahlt. Da sich die beklagte Partei im qualifizierten Zahlungsverzug befinde, habe sie auch das Bestandobjekt gerä... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs2 C4 RAO §9 Abs1 ZPO §178 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.08.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ABGB §799 f ZPO §178 ZPO §182 ZPO §226 IIIA ZPO §271 ABGB § 33 heute ABGB § 33 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 799 heute ABGB § 799 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §178 ZPO §530 Abs2 H ZPO § 178 heute ZPO § 178 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 178 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 530 heute ... mehr lesen...
