Norm: ZPO §160 Abs1ZPO §477 Abs1 B2hZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und gegebenenfalls welcher Mangel vorliegt. Regelmäßig wird Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO anzunehmen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §17 Abs3 litcRAO §34 Abs2ZPO §30ZPO §160 Abs1
Rechtssatz: Eine Prozeßvollmacht erlischt durch die Einstellung der Rechtsanwaltschaft nicht, sondern ist nur für die Dauer dieses Berufsverbots suspendiert. Sie muß darum nach Beendigung der Einstellung infolge Zeitablaufs nicht neuerlich erteilt werden, sondern bildet eine auch weiter gültige Grundlage für die anwaltliche Vertretung im Prozeß. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 Abs1ZPO §164ZPO §165
Rechtssatz: Wurde der wenn auch unrichtigerweise beim Erstgericht gestellte Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens aufrecht erledigt und erwuchs dieser Beschluß unangefochten in Rechtskraft, dann erweisen sich die im Revisionsverfahren erstatteten Rechtsmittelschriften aus der Sicht des aufgenommenen Verfahrens nicht mehr als unwirksam, sondern nur mehr als verfrüht, sodaß kein Anlaß besteht, sie z... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 Abs1ZPO §164ZPO §196
Rechtssatz: Der Verfahrensverstoß der Aufnahme des während des Laufes der Klagebeantwortungsfrist durch den Tod des Rechtsvertreters unterbrochenen Verfahrens unter Ausserachtlassung der in den § 160 Abs 1 und 164 ZPO vorgeschriebenen Form wir durch die rügelose Fortsetzung des Verfahren nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes durch sämtliche wieder ordnungsgemäß vertretenen Parteien saniert. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 Abs1ZPO §164 ff
Rechtssatz: In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen (vgl S 45/19, 8 Ob 30/73 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 80/76 Entscheidungstext OGH 02.06.1976 8 Ob 80/76... mehr lesen...
