Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0235
97/16/0236
97/16/0237
97/16/0238
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0239 E 29. April 1998
97/16/0240 E 29. April 1998
97/16/0241 E 29. April 1998
97/16/0242 E 29. April 1998
97/16/0243 E 29. April 1998
97/16/0244 E 29. Apri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 13. Dezember 1991 (nebst vier weiteren Käufern) von der O Gesellschaft m.b.H. 118/714 Anteile an der Liegenschaft EZ 971 Grundbuch X mit Wohnungseigentum an der Top W4. Die Einverleibung wurde vom Bezirksgericht Salzburg am 3. September 1992 vollzogen. Auf Grund der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg (im folgenden kurz: Finanzamt) ausgestellten Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 13. April... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/16/0089
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind alle Aufwendungen eines Käufers, der an ein vorgegebenes bestimmtes Objekt gebunden ist, in die grunderwerbsteuerlich relevante Gegenleistung einzu... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und die P. GmbH & Co KG beantragten am 6. Oktober 1995 beim Bezirksgericht Linz-Land in der neueröffneten EZ 1961 des Grundbuchs X die Einverleibung des Baurechts an der EZ 1411 bis 31. Mai 2020 für die Beschwerdeführerin. Auf der Grundlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BauRG 1912 §15;GebG 1850;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 TP9;GJGebG 1950;GrEStG 1940 §23 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BauRG unterlag die Übertragung unbew... mehr lesen...
Auf Grund eines Einreichplanes zur Errichtung eines Wohnhauses mit sieben Wohnungen in Wien, S.-Straße 126, vom 21. Juni 1979 erging an den Bauwerber Dipl.-Ing. Norbert K. (gleichzeitig Planverfasser) am 17. März 1980 ein Bescheid des Magistrates der Stadt Wien über die Erteilung der Baubewilligung. Mit einem an die W. GmbH "als Bauwerber und Grundeigentümer" ergangenen Bescheid vom 6. April 1984 wurde auf Grund eines von Dipl.-Ing. K. verfaßten Auswechslungsplanes eine Änderung der B... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §160 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0032
93/16/0033
93/16/0034
93/16/0036
93/16/0038
93/16/0037
93/16/0035
Besprechung in:
Österreichische Notariatszeitung 02/2004, S. 33 bis 39;
Rechtssatz: Eine Unbedenklich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 6. Dezember 1986 mit ihrer Schwester einen Teilungsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 20 KG G. Mit Bescheid vom 13. April 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerbsvorgang gegenüber der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer in Höhe von S 8.218,-- mit der Begründung: fest, daß die von der Beschwerdeführerin auf Grund des Teilungsvertrages übernommenen Liegenschaften einen Verkehrswert von S 1,239.206,-- besäße... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BAO §160 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573;
Rechtssatz: Parteien, an die oder in deren Angelegenheiten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ergeht, können der Behörde - etwa durch formlose Anregun... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §160 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0031 E 20. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung, wie hoch die Bemessungsgrundlage für die Eintragungspflicht ist, haben in allen Fällen die mit der... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573;
Rechtssatz: § 26 Abs 1 GGG zählt nicht zu den "Abgabenvorschriften" iSd § 311 Abs 1 BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160211.X07 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §92 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0031 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 26 Abs 1 GGG erfolgende Angabe der Bemessungsgrundlage für die Eint... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §26 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 26 Abs 1 GGG kommt es nicht darauf an, ob GrESt tatsächlich festgesetzt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160031.X03 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §92;GGG 1984 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 26 Abs 1 GGG erfolgende Angabe der Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr in der Unbedenklichkeitsbescheinigung stellt keine bescheidmäßige Festsetzung des Finanzamtes, sondern eine bloße Mitteilung dar. Davon, da... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §81;GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1955 §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 EheG ist idR eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung, wie hoch die Bemessungsgrundlage für die Eintragungspflicht ist, haben in allen Fällen die mit der Einbringung der Eintragungsgebühr betrauten Justizverwaltungsstellen zu treffen. Auch die Berichtigung der angegebenen Bemessungsgrundlage durch das Finanzamt ist - wie die Angabe der Bemessungsgrundlage in ... mehr lesen...
