Entscheidungen zu § 39 Abs. 1 SMG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-8 von 8

RS OGH 2017/11/15 12Os21/17f

Norm: SMG §39 Abs1
Rechtssatz: Da § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG nicht bloß die Strafbefugnis beschränkt, sondern den anzuwendenden Strafsatz (§ 28a Abs 2 SMG) verändert, kommt ein Aufschub des Strafvollzugs zwecks Durchführung einer gesundheitsbezogenen Maßnahme im Fall eines Schuldspruchs nach § 28a Abs 3 SMG in Betracht. Bei einem Schuldspruch nur nach § 28a Abs 2 SMG ohne zusätzliche Annahme der Privilegierung gemäß § 28a Abs 3 SMG greift § 3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.11.2017

RS OGH 2013/2/28 10Bs47/13g

Rechtssatz: Für die Gewährung eines Strafaufschubes nach § 39 Abs 1 SMG bedarf es aktenkundiger Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens nach § 39 SMG noch vor Übernahme in den Strafvollzug. Entscheidungstexte 10 Bs 47/13g Entscheidungstext OLG Graz 28.02.2013 10 Bs 47/13g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2013:RG0000090 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.02.2013

RS OGH 2012/5/30 8Bs102/12z, 7Bs19/19x

Norm: SMG §39 Abs1StVG §3 Abs4
Rechtssatz: Der Aufschubsantrag nach § 39 Abs 1 SMG muss vor förmlicher Übernahme in den Strafvollzug gestellt werden. Ungesäumt nach Urteilsrechtskraft ist der Vollzug anzuordnen und eine Vollzugsanordnung (ieS) zu erlassen, aufgrund derer der Verurteilte sodann vom Anstaltsleiter in den Strafvollzug zu übernehmen ist. Entscheidungstexte 8 Bs 102/12z Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.05.2012

TE OGH 2011/7/13 9Bs240/11d

Begründung: Alexandru S***** hat aufgrund des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29.Juli 2010, 12 Hv 102/10h-51, eine dreijährige Freiheitsstrafe abzüglich der teils in Untersuchungs-, teils in Strafhaft zugebrachten Zeit vom 19.Mai 2010 bis 20.Oktober 2010, zu verbüßen. Mit Beschluss vom 20.Oktober 2010 (ON 67) wurde Alexandru S***** ein Aufschub des Vollzuges gemäß § 39 SMG bis 20.Oktober 2012 gewährt, mit dem Beschluss vom 4.März 2011 (ON 96) jedoch der Aufschub... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.2011

TE OGH 2008/12/11 12Os173/08w

Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. Mai 2006, GZ 8 Hv 38/06m-35, wurde Gilbert W***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG aF, der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG aF und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Gemäß § 39 SMG iVm § 6 StVG wurden dem Verurteilten in der Folge mehrfa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.12.2008

RS OGH 2007/12/4 14Os144/07v (14Os145/07s), 12Os173/08w, 11Os14/11k

Rechtssatz: Der Verfahrensablauf setzt grundsätzlich einen Beschluss nach § 39 Abs 1 SMG voraus. Nach Prüfung des Erfolgs der vom Verurteilten freiwillig akzeptierten ambulanten oder stationären Maßnahmen kommt es zu einem Beschluss nach § 40 SMG. Nur in besonderen Ausnahmefällen, insbesondere dann, wenn der gerichtliche Sachverständige nach Rechtskraft des Urteils zum Ergebnis kommt, dass der Verurteilte bereits alles für einen optimalen Entzug getan hat, also keinerlei weitere... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.12.2007

RS OGH 2007/5/8 14Os102/06s

Rechtssatz: Von einer im Sinn des § 39 Abs 1 SMG nach dem in Rede stehenden Bundesgesetz verhängten Geldstrafe oder zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe kann nach Wortbedeutung und Systematik des Gesetzes nur dann gesprochen werden, wenn die maßgebliche Strafdrohung aus diesem Gesetz stammt oder - bei gleichen aufeinander treffenden Strafdrohungen, wobei unerheblich ist, auf welche der gleichen Strafdrohungen das Gericht im Urteil zugriff - stammen könnte. Hat ein Str... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.05.2007

TE OGH 2007/5/8 14Os102/06s

Gründe: Das Landesgericht Feldkirch erkannte Renate S***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall SMG, mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter, fünfter und sechster Fall SMG sowie des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig und verhängte über sie „nach § 129 StGB in Anwendung des § 28 StGB" eine zweijährige Freiheitsstrafe. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 17. Februar 2006 langte der Antrag der Verurteilte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.2007

Entscheidungen 1-8 von 8