Norm: StVG §6 Abs1SMG §39 Abs1
Rechtssatz: Die mit Urteil verhängte Freiheitsstrafe und Strafen, auf die sich eine gleichzeitig ergangene Widerrufsentscheidung bezieht, bilden den Gegenstand ein und derselben Strafvollzuganordnung. Maßstab der Prüfung des Vorliegens der zeitlichen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 StVG bildet die Gesamtdauer der nach der Strafvollzugsanordnung zu vollziehenden Freiheitsstrafe. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: SMG §39 Abs1
Rechtssatz: Da § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG nicht bloß die Strafbefugnis beschränkt, sondern den anzuwendenden Strafsatz (§ 28a Abs 2 SMG) verändert, kommt ein Aufschub des Strafvollzugs zwecks Durchführung einer gesundheitsbezogenen Maßnahme im Fall eines Schuldspruchs nach § 28a Abs 3 SMG in Betracht. Bei einem Schuldspruch nur nach § 28a Abs 2 SMG ohne zusätzliche Annahme der Privilegierung gemäß § 28a Abs 3 SMG greift § 3... mehr lesen...
Norm: SMG §39 Abs1
Rechtssatz: Für die Gewährung eines Strafaufschubes nach § 39 Abs 1 SMG bedarf es aktenkundiger Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens nach § 39 SMG noch vor Übernahme in den Strafvollzug. Entscheidungstexte 10 Bs 47/13g Entscheidungstext OLG Graz 28.02.2013 10 Bs 47/13g European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: SMG §39 Abs1StVG §3 Abs4
Rechtssatz: Der Aufschubsantrag nach § 39 Abs 1 SMG muss vor förmlicher Übernahme in den Strafvollzug gestellt werden. Ungesäumt nach Urteilsrechtskraft ist der Vollzug anzuordnen und eine Vollzugsanordnung (ieS) zu erlassen, aufgrund derer der Verurteilte sodann vom Anstaltsleiter in den Strafvollzug zu übernehmen ist. Entscheidungstexte 8 Bs 102/12z Ents... mehr lesen...
Begründung: Alexandru S***** hat aufgrund des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29.Juli 2010, 12 Hv 102/10h-51, eine dreijährige Freiheitsstrafe abzüglich der teils in Untersuchungs-, teils in Strafhaft zugebrachten Zeit vom 19.Mai 2010 bis 20.Oktober 2010, zu verbüßen. Mit Beschluss vom 20.Oktober 2010 (ON 67) wurde Alexandru S***** ein Aufschub des Vollzuges gemäß § 39 SMG bis 20.Oktober 2012 gewährt, mit dem Beschluss vom 4.März 2011 (ON 96) jedoch der Aufschub... mehr lesen...
Norm: SMG §39 Abs1SMG §40 Abs1SMG §40 Abs2
Rechtssatz: Der Verfahrensablauf setzt grundsätzlich einen Beschluss nach § 39 Abs 1 SMG voraus. Nach Prüfung des Erfolgs der vom Verurteilten freiwillig akzeptierten ambulanten oder stationären Maßnahmen kommt es zu einem Beschluss nach § 40 SMG. Nur in besonderen Ausnahmefällen, insbesondere dann, wenn der gerichtliche Sachverständige nach Rechtskraft des Urteils zum Ergebnis kommt, dass der Verurtei... mehr lesen...
Norm: SMG §39 Abs1
Rechtssatz: Von einer im Sinn des § 39 Abs 1 SMG nach dem in Rede stehenden Bundesgesetz verhängten Geldstrafe oder zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe kann nach Wortbedeutung und Systematik des Gesetzes nur dann gesprochen werden, wenn die maßgebliche Strafdrohung aus diesem Gesetz stammt oder - bei gleichen aufeinander treffenden Strafdrohungen, wobei unerheblich ist, auf welche der gleichen Strafdrohungen das G... mehr lesen...
