Norm: SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28a Abs1 BSMG §28a Abs2 Z1 BSMG §31
Rechtssatz: Die zu § 28 SMG mit Blick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG entwickelte Judikatur ist bei § 31 SMG mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 11 Os 7/05x Entscheidungstext OGH 08.03.200... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 AStGB §5StGB §12c
Rechtssatz: Wer An- und Verkauf eines Suchtgiftes vermittelt, leistet zwar einen Beitrag zu dessen Inverkehrsetzen, allein dadurch aber nicht auch einen solchen zu der vom Käufer nachfolgend verwirklichten Aus- und Einfuhr und zu weiterem Inverkehrsetzen dieses Suchtgiftes, weil sich der Schutzzweck des in § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ausgesprochenen Verbotes nicht spezifisch auch ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 AStGB §12 BcStGB §28 Abs1 G
Rechtssatz: Wer ein Suchtgift (in einer großen Menge) nur ankauft, begeht dadurch entweder das Vergehen nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG oder jenes nach § 28 Abs 1 erster Fall SMG, nicht aber - echt ideell konkurrierend - das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäter. Wird demnach bloß der Ankauf gefördert, wird damit nicht zur Ausführung der strafbare... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Ein mit Verteilungsvorsatz verbundener (Inlandsbesitz)Besitz einer großen Menge Suchtgift nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG kann mit der vom Täter zuvor bewirkten Ausfuhr und Einfuhr einer (insoweit) identen Suchtgiftmenge nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG real konkurrieren. Entscheidungstexte 14 Os 22/03 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: SMG §27 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 AStPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Die Menge des jeweils durch eine einzige Tat eingeführten und besessenen Suchtgiftes ist dann, wenn keine Qualifikationsgrenze in Frage steht, aus der Sicht der Z 7 und 8 des § 281 Abs 1 StPO unbeachtlich. Entscheidungstexte 15 Os 27/02 Entscheidungstext OGH 27.06.2002 15 Os 27/02 ... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs1 A
Rechtssatz: Durch das bloße "Bereithalten von Suchtgift (in einer großen Menge) zum Zweck des Verkaufs" wird nur der Tatbestand des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG verwirklicht (11 Os 89/00). Entscheidungstexte 11 Os 123/00 Entscheidungstext OGH 16.01.2001 11 Os 123/00 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs1SMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs1 sechster FallStGB §28 G
Rechtssatz: § 27 Abs 1 SMG stellt in Hinsicht auf Erwerb und Besitz (erster und zweiter Fall) einerseits und Überlassen oder Verschaffen (sechster und siebter Fall) ein kumulatives Mischdelikt dar. Entscheidungstexte 13 Os 99/00 Entscheidungstext OGH 13.09.2000 13 Os 99/00 ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs1 B SMGSMG §28a Abs1 fünfter Fall
Rechtssatz: 1. Ein Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG hat zur Voraussetzung, dass der Täter ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) mit dem Vorsatz erwirbt, dass es in Verkehr gesetzt werde. Dies stellt eine zum Inverkehrsetzen des § 28 Abs 2 vierter Fall SMG selbständig vertypte Vorbereitungshandlung dar. Versucht der Täter das Verbrec... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1
Rechtssatz: Wer eine große Suchtgiftmenge ausführt und einführt und in der Folge mit einem auf Inverkehrsetzen gerichteten Vorsatz besitzt, hat entgegen dem (nicht näher begründeten) dritten Satz in Foregger/Litzka/Matzka SMG Erl VI.2. zu § 28 nicht nur die Ausfuhr und Einfuhr nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG zu verantworten, sondern zusätzlich auch den (subjektiv besonders geprägten) ... mehr lesen...
