Norm
SMG §27 Abs1 ARechtssatz
Wer ein Suchtgift (in einer großen Menge) nur ankauft, begeht dadurch entweder das Vergehen nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG oder jenes nach § 28 Abs 1 erster Fall SMG, nicht aber - echt ideell konkurrierend - das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäter. Wird demnach bloß der Ankauf gefördert, wird damit nicht zur Ausführung der strafbaren Handlung nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG, wohl aber zur Ausführung derjenigen nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG oder nach § 28 Abs 1 erster Fall SMG beigetragen (Exklusivität).Wer ein Suchtgift (in einer großen Menge) nur ankauft, begeht dadurch entweder das Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster Fall SMG oder jenes nach Paragraph 28, Absatz eins, erster Fall SMG, nicht aber - echt ideell konkurrierend - das Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG als Beitragstäter. Wird demnach bloß der Ankauf gefördert, wird damit nicht zur Ausführung der strafbaren Handlung nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG, wohl aber zur Ausführung derjenigen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster Fall SMG oder nach Paragraph 28, Absatz eins, erster Fall SMG beigetragen (Exklusivität).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118879Im RIS seit
14.05.2004Zuletzt aktualisiert am
11.09.2025