Norm: GRBG §2 StPO §180 Abs1 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 StPO § 180 heute StPO § 180 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: In der - eine in diesem Strafverfahren vorausgegangene Grundrechtsbeschwerde betreffenden - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 31.Oktober 1996, GZ 12 Os 135/96-4, wurde bereits dargetan, daß gegen den mazedonischen Staatsangehörigen Spiros K***** am 20.Dezember 1994 die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB eingeleitet, am 27.April 1995 gegen den Beschuldigten ein auf §§ 175 Abs 1 Z 2, 3 und 4, 176 A... mehr lesen...
Gründe: Gerhard S*****, gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und "allenfalls" der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB geführt wird (S 1 des Antrags- und Verfügungsbogens), bef... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 GRBG §2 GRBG §7 StPO §176 GRBG § 1 heute GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 GRBG... mehr lesen...
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die (zulässige; siehe 12 Os 130/95, 12 Os 135/96) Beschwerde des Fridolin K***** gegen den gemäß § 176 Abs 1 StPO erlassenen Haftbefehl des Landesgerichts Innsbruck (nur) teilweise Folge gegeben, indem die Annahme der Verdunkelungsgefahr (§ 175 Abs 1 Z 3 StPO) aus dem Haftbefehl zu entfallen hatte, nicht jedoch die übrigen angenommenen
Gründe: des § 175 Abs 1 Z 3 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 GRBG §2 GRBG §3 GRBG § 1 heute GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 3 heute ... mehr lesen...
Gründe: Über den am 25.September 1996 festgenommenen Hans Dieter M***** wurde mit Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Leoben vom 27.September 1996 (ON 31) die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO verhängt und mit Beschluß vom 8.Oktober 1996 (ON 46) die Untersuchungshaft - mit Wirksamkeit bis 8.November 1996 - aus diesem Haftgrund fortgesetzt. Ihm liegt zur Last, die Verbrechen der betrügerischen Krida ... mehr lesen...
Gründe: Engelbert T***** wurde am 7.September 1995 in Untersuchungshaft genommen (ON 133/VII). Zuletzt ordnete die Untersuchungsrichterin am 4. Oktober 1996 die Fortsetzung der Haft an (ON 248/XI). Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht der dagegen erhobenen Bechwerde des genannten Beschuldigten nicht Folge und erstreckte die Haftfrist bis 24.Dezember 1996 (ON 254/XI). Dabei ging es (erkennbar) davon aus, daß Engelbert T***** dringend verdächtig sei, das V... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren leitete die Untersuchungsrichterin gegen Mag.Christian J***** am 4.März 1996 wegen der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2 und 3 StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG unter Bedachtnahme auf ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 StPO §113 StPO §194 Abs3 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang R***** befindet sich seit dem 18.Februar 1996 wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall und Abs 3 Z 3 SGG in Untersuchungshaft, zunächst aus dem Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 StPO (ON 11), seit 1.März 1996 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO (ON 28, 44, 49, 66). Zuletzt wurde die Fortsetzung der Untersuchungshaft in der Haftverhandlung vom 9.August 1996 von der Untersu... mehr lesen...
Gründe: Am 3. Juli 1996 erließ der Untersuchungsrichter gegen Heribert M***** Haftbefehl aus dem Grund des § 175 Abs 1 Z 4 StPO (ON 22). Mit Beschluß vom 4. Juli 1996 verhängte er über den Genannten die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit d StPO (ON 28). Am 12. Juli 1996 ordnete er die Fortsetzung der Haft mit Wirksamkeit bis längstens 12. August 1996 an (ON 34). Am 3. Juli 1996 erließ der Untersu... mehr lesen...
Gründe: Gegen Snjezana V***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 8 Vr 403/96 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB anhängig. In diesem Verfahren war der Oberste Gerichtshof bereits einmal mit einer Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten befaßt (Erkenntnis vom 11. Juni 1996, GZ 11 Os 88/96-6). Hinsichtlich des dem Strafverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt sowie zur Problematik des dringenden Tatverdachtes und des Vorliegens von H... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. November 1993, GZ 17 E Vr 136/93-32, wurde (der damals noch auf freiem Fuß befindliche) Stefan D***** wegen des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG sowie des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs 1 MilStG zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und zu einer (für eine Probezeit von drei Jahren bedin... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 MRK Art6 Abs1 II5a3MRK Art3 III9 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993
Rechtssatz: Der Umstand, daß weder dem Untersuchungshäftling noch seinem Verteidiger die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und die (summarische) Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft hiezu vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Enthaftungsbeschluß des Vorsitzenden des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz Folge, hob dessen Entscheidung auf und trug dem Erstgericht (bei unveränderter Sachlage) die Fortsetzung der Untersuchungshaft über Günter Josef (Leo) F***** aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO auf. Mit dem a... mehr lesen...
Gründe: Heinz P***** befindet sich seit dem 11.August 1995 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 1 und 7 StPO in Untersuchungshaft. Ihm wird angelastet, das Verbrechen des Mordes dadurch begangen zu haben, daß er in der Nacht vom 30.Juni auf den 1.Juli 1995 im Gemeindegebiet von Osterwitz Werner H***** durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet hat. Heinz P***** befindet sich seit dem 11.August 1995 aus dem Haftgrund des Paragraph 180, Absatz eins und 7 StPO in Untersuch... mehr lesen...
Gründe: Günther P***** befand sich ab 10.Mai 1996 in Untersuchungshaft. Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 11.Juni 1996 - dem Tag, an dem er auch enthaftet wurde (s ON 23) - wurde er der Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 2 MilStG und des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG schuldig erkannt (S 183). Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 11.Juni 1996 - dem Tag, an dem er auch enthaftet wurde (s ON 23) - wurde er der Vergehen der Ni... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 GRBG §2 StPO §113 Abs2 StPO §179 Abs6 GRBG § 1 heute GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Erkenntnis vom 27.Februar 1996, AZ 13 Os 21/96,wurde die (vorangehende) Grundrechtsbeschwerde des Peter A***** abgewiesen. Am 21.März 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht enthaftet. Das Oberlandesgericht Wien hat mit dem mit der (vorliegenden) Grundrechtsbeschwerde angefochtenen Be- schluß vom 29.März 1996 die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 15.Februar 1996 (ON 53) und vom 28. F... mehr lesen...
Gründe: Gegen Snjezana V***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 8 Vr 403/96 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB anhängig, im Zuge dessen über sie mit Beschluß der Untersuchungsrichterin vom 12. April 1996 (S 115 verso iVm ON 14) gemäß § 180 Abs 1 und Abs 7 StPO die Untersuchungshaft verhängt und mit Beschluß vom 19. April 1996 (ON 36) deren Fortsetzung verfügt wurde. Ihren gegen die beiden genannten Beschlüsse gerichteten Beschwe... mehr lesen...
Gründe: Gegen Kurt T***** ist beim Landesgericht St.Pölten zum AZ 17 E Vr 145/96 ein Strafverfahren vor dem Einzelrichter anhängig, das sich (im zweiten Rechtsgang) im Stadium der Hauptverhandlung (Zwischenverfahren) befindet. Gegen Kurt T***** ist beim Landesgericht St.Pölten zum AZ 17 E römisch fünf r 145/96 ein Strafverfahren vor dem Einzelrichter anhängig, das sich (im zweiten Rechtsgang) im Stadium der Hauptverhandlung (Zwischenverfahren) befindet. Beim Landesgericht... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 25 Vr 1.536/95 des Landesgerichtes Innsbruck (unter anderem gegen Hans Peter Sch***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB) war der Oberste Gerichtshof bereits einmal mit einer Grundrechtsbeschwerde des Hans Peter Sch***** befaßt (11 Os 128/95-7 = ON 148/V der Vr-Akten), sodaß zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist (ua) gegen Dr. Wolfgang M***** ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig; im Zuge dieses Verfahrens wurde über Dr. Wolfgang M***** mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 13. Februar 1996 gemäß § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO, mit Ergänzungsbe... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 StPO §176 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 StPO § 176 heute StPO § 176 gültig ab 16.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2020 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Alexander F***** ist zu AZ 12 f E Vr 5.712/91 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Strafverfahren anhängig, in dem ihm laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 16.Juni 1994 das Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB zur Last gelegt wird. Der mit diesem Verfahren befaßte Einzelrichter erließ (zuletzt) am 26.September 1995 einen auf §§ 175 Abs 1 Z 2, 176 StPO gestützten Haftbefehl (GZ 12 f E Vr 5.712/91-576), auf dessen Grundlage... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Roland S*****, der sich (in dieser Sache) seit 4.April 1995 (ON 81/II) in Untersuchungshaft befindet, wurde im oben bezeichneten Strafverfahren mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11.Mai 1995, GZ 4 b Vr 12083/94-104, des in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt un... mehr lesen...
Gründe: Gegen Hans-Peter Sch***** ist beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB anhängig. Es wird ihm zur Last gelegt, im April und Mai 1995 von Baden aus in zwei Angriffen über Zwischenschaltung des Vermittlers Gottfried W***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Angeste... mehr lesen...
Gründe: Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.Juni 1995, GZ 5 b E Vr 3658/95-95, wurden Dr.Renate F***** und Franjo M***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB (B.2.) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (B.1.), Franjo M***** überdies als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall S... mehr lesen...
Gründe: Gegen Bashkim I***** wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis am 9. April 1995 (1/ON 7 a) Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 FrG eingeleitet und (nach Ausdehnung der Voruntersuchung auch in Richtung § 81 Abs 2 FrG in der Haftverhandlung vom 20.April 1995) von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis am 31.Mai 1995 Strafantrag wegen der Vergehen der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 A... mehr lesen...
