Norm: GRBG §1GRBG §2GRBG §7StPO §176
Rechtssatz: Durch einen nicht vollzogenen Haftbefehl hat (noch) keine Grundrechtsverletzung stattgefunden, er kann daher auch mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 13 Os 1/97 Entscheidungstext OGH 22.01.1997 13 Os 1/97 14 Os 56/08d Entscheidungstext OGH 13.05.2008 1... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2GRBG §3
Rechtssatz: Im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden gilt das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 15 Os 199/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 199/96 15 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 05.02.1997 15 Os 13/97 11 Os 120/00 Entscheidungstext OGH 06.1... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §113StPO §194 Abs3
Rechtssatz: Der Ratskammer kommt eine Entscheidungsbefugnis in der Frage der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von vornherein nicht zu. Ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Haftfrist nach § 194 Abs 3 StPO vorliegen oder nicht, ist der Beurteilung durch die Ratskammer entzogen. Die Inanspruchnahme dieses Spruchkörpers für die Anfechtung eines diese Frage betreffenden Beschlusses des Untersuc... mehr lesen...
Norm: GRBG §2MRK Art6 Abs1 II5a3MRK Art3 III9
Rechtssatz: Der Umstand, daß weder dem Untersuchungshäftling noch seinem Verteidiger die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und die (summarische) Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft hiezu vor der Entscheidung des Oberlandesgerichtes zugestellt wurde, verletzt zwar - wie die Grundrechtsbeschwerde zutreffend ausführt - Art 6 Abs 1 MRK (siehe ÖJZ 1996 MRK-Entscheidungen Nr.16 S 430 f), berührt aber... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §113 Abs2StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Analoge Feststellungen nach §§ 113 Abs 2, 179 Abs 6 StPO können nicht Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein. Entscheidungstexte 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH 19.06.1996 13 Os 80/96 13 Os 165/99 Entscheidungstext OGH 12.01.2000 13 Os 165/99 B... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §176
Rechtssatz: Mit der ersatzlosen Aufhebung des bekämpften Haftbefehls durch die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz ist jedwede Beschwer des Beschuldigten entfallen, weshalb die Grundrechtsbeschwerde des (nicht verhaftet gewesenen) Beschuldigten schon deshalb zurückzuweisen war. Entscheidungstexte 12 Os 145/95 Entscheidungstext OGH 18.01.... mehr lesen...
