Norm: GRBG §2StPO §180StPO §181
Rechtssatz: Bei der Überprüfung der Entscheidung über die Haftvoraussetzungen ist vom Tatsachensubstrat im Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung auszugehen. Entscheidungstexte 11 Os 182/94 Entscheidungstext OGH 17.01.1995 11 Os 182/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Auf die Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachtes ist angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht mehr einzugehen. Der Schuldspruch ist vielmehr im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde einer (teils nur formellen) Prüfung zu unterziehen (so schon 14 Os 34/94). Entscheidungstexte 13 Os 126/94 Entscheidungstext OGH 28.07.1... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §66
Rechtssatz: Eine örtliche Unzuständigkeit (sowohl des Gerichtshofes erster wie zweiter Instanz) kann grundsätzlich nicht Gegenstand eines Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein, zumal Untersuchungshandlungen eines örtlich unzuständigen Gerichtes wegen dieser Unzuständigkeit allein nicht ungültig sind (§ 66 StPO). Daraus ergibt sich, daß - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentscheidung eines örtlich ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2
Rechtssatz: Zur Frage der mehrmonatigen Verzögerung der Zustellung der - nunmehr mit Grundrechtsbeschwerde angefochtenen - Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch den Schöffensenatsvorsitzenden. Entscheidungstexte 14 Os 5/94 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 14 Os 5/94 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage eines dringenden Tatverdachtes (§ 180 Abs 1 StPO) ist davon auszugehen, dass dieser im Verfahren erster Instanz zu einem - wenngleich nicht rechtskräftigen - Schuldspruch geführt hat, der auf Grund eines umfangreichen Beweisverfahrens ergangen ist. Der Tatverdacht, der zur Haftverhängung geführt hatte, hat sich somit verdichtet und entspricht jedenfalls der vom Gesetz geforderten Dri... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2StPO §187StPO §188 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen dann eine Grundrechtsbeschwerde an den OGH zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt ist. Diese Entscheidung oder Verfügung muss freilich die Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft zum Gegenstand haben (siehe dazu den Motivenbericht zu § 1 GRBG, nach dem... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachtes muss es für den - gesetzessystematisch jedweder Sachverhaltsermittlung enthobenen - OGH mit Rücksicht auf das aus seiner Position als höchste Instanz in Strafsachen resultierende Gewicht seiner Aussprüche eine wesentliche Maxime sein, jeglichen Anschein einer vorwegnehmenden Würdigung der die Verdachtsintensität tragenden Sachverhaltsprämissen zu vermeiden. Gru... mehr lesen...
Norm: GRBG §2MRK Art5 Abs3 IV3aMRK Art6 Abs1 II6StPO §113StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Eine lange Dauer der Untersuchungshaft in Verbindung mit einer Verzögerung der Voruntersuchung kann zwar dem Anspruch einer in Haft gehaltenen Person auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist (Art 5 Abs 3 MRK) und darauf, dass ihre Sache innerhalb einer solchen Frist in billiger Weise öffentlich vor Gericht gehört werde (Art 6 Abs 1 MRK), zuwiderlaufen.... mehr lesen...
