Norm: StPO §62
Rechtssatz: Wichtige
Gründe: können ua im Wohnort von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen liegen, die in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht vernommen werden sollen. Entscheidungstexte 13 Os 59/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 13 Os 59/82 12 Os 150/82 Entscheidungstext OGH 28.10.1982 12 ... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §41StEG §6 Abs5StPO §15StPO §16 AStPO §62StPO §63 A
Rechtssatz: Die Anfechtung einer in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidung ist dem österreichischen Strafprozeß fremd. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OLG gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs 2 StPO), gemäß § 6 Abs 1 und 2 StEG und gemäß § 41 GebAG 1975 BGBl 1975/136 bleibt dadurch unberührt, weil es sich hiebei nicht... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §62
Rechtssatz: Besondere
Gründe: , wenn bei einer Delegierung bei dem Gericht, an welches die Strafsache zugewiesen werden soll, die Muttersprache des Beschuldigten nicht nach dem VolksgruppenG (§ 13 BGBl 1976/396) Amtssprache ist (so schon 10 Nds 66/78). Entscheidungstexte 9 Nds 119/79 Entscheidungstext OGH 20.07.1979 9 Nds 119/79 ... mehr lesen...
Norm: RDG §116StPO §62
Rechtssatz: Nur aus einem Verweisungsbeschluß, der nach Willkür (= außerhalb des Rahmens pflichtgemäßen Ermessens) gefaßt wurde, könnte eine Delegierungsgrund abgeleitet werden. Entscheidungstexte Ds 2/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 Ds 2/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:R... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63
Rechtssatz: Amtswegige Delegierung, wenn der begründete Delegierungsantrag das Gericht, an welches delegiert werden soll, nicht bezeichnet, sondern nur überhaupt die Zuweisung an ein Gericht außerhalb des OLG-Sprengels begehrt. Entscheidungstexte 11 Nds 108/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 11 Nds 108/77 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63StPO §64
Rechtssatz: Verfolgungsantrag nicht mehr nötig. Entscheidungstexte 9 Nds 104/75 Entscheidungstext OGH 10.12.1975 9 Nds 104/75 Beisatz: Besprechung von Wegscheider, Gerichtliche Vorerhebungen (§ 88 Abs 1 StPO) RZ 1977,206. (T1) Veröff: JBl 1976,325 (mit Anmerkung von Liebscher) = RZ 1976/25 S 39 = ZVR 1976/161 S 152 (Anmerkung von Marschall und Fisch... mehr lesen...
Norm: Geo §183StPO §39 BStPO §43 BStPO §62StPO §72 ff
Rechtssatz: Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson in Frage steht. Die einlässlichen Vorschriften der §§ 72 bis 74a StPO zeigen, dass, ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §62StPO §63
Rechtssatz: Gesetzlicher Richter im Sinne des Art 83 Abs 2 B-VG ist auch der, dem gemäß den §§ 62, 63 StPO die Strafsache zugewiesen wird. Entscheidungstexte 13 Os 156/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 13 Os 156/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0053554 ... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63StPO §270 Abs2 Z7
Rechtssatz: Begründungspflicht bei Abweisung eines Delegierungsantrags. Entscheidungstexte 11 Os 125/74 Entscheidungstext OGH 08.11.1974 11 Os 125/74 Veröff: EvBl 1975/119 S 220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0097105 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StPO §62
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschuldigte im Sprengel des Gerichts, dem die Strafsache zugewiesen werden soll, eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, kann als wichtiger Grund im Sinne des § 62 StPO angesehen werden, weil durch die Zuweisung die erheblichen Vorführkosten vermieden werden können. Entscheidungstexte 11 Os 108/74 Entscheidungstext OGH 27.09.1974 11 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §73
Rechtssatz: Durch einen rechtzeitig gestellten Ablehnungsantrag und Zuweisungsantrag erwirbt der Antragsteller wohl das Recht auf Erledigung dieses Antrags; durch ungerechtfertigt verzögerte Ablehnungsanträge soll jedoch der Gang des Verfahrens nicht aufgehalten werden. Entscheidungstexte 12 Os 108/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 12 Os 108/74 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StPO §62
Rechtssatz: Ablehnung der Delegierung, wenn bei demselben Gericht ein umfangreiches Strafverfahren anhängig ist, mit dem das zu delegierende in engem sachlichem Zusammenhang steht (so schon 9 Nds 85/68). Entscheidungstexte 9 Nds 579/68 Entscheidungstext OGH 06.03.1969 9 Nds 579/68 Veröff: EvBl 1969/336 S 500 9 Nds 385/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63StPO §334 Abs2
Rechtssatz: Auch die Zuweisung auf Grund des § 334 Abs 2 StPO an ein Geschwornengericht eines anderen Gerichtshofes erster Instanz bedarf als Delegierung von Gesetzes wegen ebenso wie die Zuweisung nach den §§ 62 und 63 StPO einer
Begründung: (ergibt sich nur aus der Tatsache, daß der OGH seine Entscheidung begründet hat). Entscheidungstexte 12 Os 171/67 ... mehr lesen...
Norm: StPO §62
Rechtssatz: Strafsachen können gemäß § 62 StPO nur ausnahmsweise einem Gericht abgenommen werden; aus bloßen Zweckmäßigkeitsgründen (zB Mangel eines geeigneten Verhandlungssaales) kann eine Delegierung nicht verfügt werden. Entscheidungstexte 9 Nds 518/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 9 Nds 518/66 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §334 Abs2
Rechtssatz: Zur Entscheidung über ein Begehren auf Delegierung innerhalb eines Oberlandesgerichtssprengels ist der Gerichtshof zweiten Instanz auch dann berufen, wenn das Gericht, dem die Strafsache abgenommen werden soll, seinerzeit durch Anordnung des OGH gemäß § 334 Abs 2 StPO zuständig wurde. Entscheidungstexte 9 Nds 313/66 Entscheidungstext OGH 15.07.... mehr lesen...
Norm: StPO §62
Rechtssatz: Die Delegierung ist in Strafsachen in jedem Stadium des Verfahrens und sogar nach Rechtskraft der Entscheidung möglich. Entscheidungstexte 12 Nds 73/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 12 Nds 73/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0097095 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: Geo §590StPO §62StPO §63 A
Rechtssatz: Unbegründete Delegierungsanträge sind dem Gerichtshof zweiter Instanz bzw dem OGH vorzulegen und dürfen durch das Gericht erster Instanz nicht zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 10 Os 391/62 Entscheidungstext OGH 17.12.1962 10 Os 391/62 Veröff: RZ 1963,49 10 Os 37/67 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §31 AStPO §62
Rechtssatz: Wurde ein Strafverfahren wegen Übertretung des Betruges an ein Bezirksgericht außerhalb des Tatortes delegiert, so ist zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verbrechens des Betruges (im Hinblick auf weitere Betrugsanzeigen) der dem delegierten Bezirksgericht übergeordnete Gerichtshof erster Instanz zuständig. Entscheidungstexte 8 Nds 274/61 En... mehr lesen...
Norm: B-VG Art8StPO §62StPO §281 Abs1 Z3StV Art7 §3VoGrG §15 Abs2VoGRG §17 Abs2
Rechtssatz: Außerhalb des Rahmens der Durchführungsbestimmungen zu Art 7 § 3 Staatsvertrag (BG vom 19.03.1959, BGBl Nr 102) über die Amtssprache bei Gericht muss die Hauptverhandlung in deutscher Sprache durchgeführt werden. Es mangelt daher in einem solchen Falle schon aus dieser Erwägung an einem Grunde, die Sache an ein Gericht, wo sich ein kroatisch sprechender ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §22StPO §62
Rechtssatz: Die Delegierung einer Strafsache gegen einen Erwachsenen an den Jugendgerichtshof Wien als Bezirksgericht ist unzulässig. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 6 Os 250/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 6 Os 250/57 Veröff: RZ 1958 H1,12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: PornG §9PresseG §35StPO §62
Rechtssatz: Die durch die §§ 35 PresseG und 9 des Gesetzes vom 31.03.1950, BGBl 1950/97, geschaffenen ausschließlichen Zuständigkeiten sind keine bloß örtlichen, sondern auch sachliche Zuständigkeiten. Entscheidungstexte 5 Nds 2494/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 5 Nds 2494/56 Veröff: SSt XXVII/79 = RZ 1957,11 ... mehr lesen...
