Norm: StPO §61 Abs1JGG §39
Rechtssatz: Bei notwendiger Verteidigung nach § 61 Abs 1 StPO oder § 39 JGG hat das Gericht unverzüglich für die Bevollmächtigung oder Beigebung eines Verteidigers zu sorgen. Auch bei notwendiger Verteidigung muss das Gericht jedoch nicht unbedingt bereits vor einer Hausdurchsuchung einen Verteidiger beigeben. Entscheidungstexte 6 BS 277/20s Entscheidungstext OLG... mehr lesen...
Norm: StPO §61 Abs1 Z1StPO §173 Abs4
Rechtssatz: Eine - notwendige Verteidigung begründende (§ 61 Abs 1 Z 1 StPO) - Anhaltung in Strafhaft anstelle in Untersuchungshaft iSd § 173 Abs 4 erster Satz StPO ist nur dann gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft (ohne aufschiebende Bedingung) beantragt und der Richter - nach Vernehmung des Beschuldigten - mit Beschluss ausgesprochen hat, dass sämtliche Voraussetzungen ... mehr lesen...
Norm: StPO §61 Abs1 Z7 BStPO §61 Abs2 BStPO §363aStPO §362 Abs3
Rechtssatz: Verfahrenshilfe ist nur für formell beachtliche Erneuerungsanträge zu gewähren, nicht aber für von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose und daher ohne meritorische Prüfungsmöglichkeit zurückzuweisende Rechtsbehelfe dieser Art. Entscheidungstexte 11 Os 87/11w Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 87/11w... mehr lesen...
Norm: StPO §61 Abs1StPO §56 Abs1StPO §393 Abs2
Rechtssatz: Ist Übersetzungshilfe von Amts wegen zu gewähren, hat der Dolmetscher seine Gebühr - vergleichbar dem § 38a Abs 2 StPO alt - gegenüber dem Gericht geltend zu machen. Dies betrifft auch jene Fälle, in denen Übersetzungshilfe auf Verlangen des Beschuldigten vom Gericht bewilligt wird. Erfolgt hingegen Übersetzungshilfe ohne gerichtliche Bewilligung bzw wird eine solche durch den (Verfahre... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs4StPO idF BGBl 526/1993 §41 Abs1 Z2StPO §61 Abs1 Z5StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z1aStPO §488
Rechtssatz: Ob gemäß dem § 41 Abs 4 StPO für die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter Verteidigerzwang besteht, hängt ausschließlich davon ab, ob die vom Anklagevorwurf umfaßte Tat mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Ist dies der Fall, so bewirkt das Unterlassen der Zuziehung eines Verteidigers in der Hauptverhandl... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs1 Z2StPO §61 Abs1 Z5 BStPO §292
Rechtssatz: Konkrete Wirkung bei Verletzung des § 41 Abs 4 StPO (Verteidigerzwang im Einzelrichterverfahren). Entscheidungstexte 12 Os 18/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 18/90 13 Os 89/92 Entscheidungstext OGH 16.09.1992 13 Os 89/92 ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs1 Z2StPO §61 Abs1 Z5 BStPO §281 Z1a
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 281 Z 1a StPO macht das Urteil ohne Rücksicht darauf, ob diese Verletzung einen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte oder nicht (SSt VII 2, V 50), und ohne Rücksicht darauf, ob der Angeklagte seiner "Nichtverteidigung" zugestimmt hat, nichtig. Entscheidungstexte 10 Os 236... mehr lesen...
