Norm: StGB §53 Abs2StPO §494a Abs3StPO §494a Abs5StPO §494a Abs6StPO §495 Abs3
Rechtssatz: Analog zu der für das Abwesenheitsurteil in § 494 a Abs 3 zweiter Satz StPO ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit kann auch im Fall eines Ausspruches nach Abs 1 Z 1 oder Z 2 des § 494 a StPO in einer Strafverfügung von der Anhörung des Beschuldigten abgesehen werden. Dem Gesetz ist weder aus der Bestimmung des § 494 a Abs 3 StPO noch aus der - gleichfalls... mehr lesen...
Gründe: Alexander P***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 25.Februar bis 21.März 1991 in Innsbruck bei insgesamt 13, überwiegend erfolgreichen Einbrüchen in Personenkraftwagen Sachen in einem 25.000 S übersteigenden Wert erbeutet und dabei weggenommene Urkunden (Führe... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs5
Rechtssatz: Wird neben der Beschwerde gegen eine Beschlußfassung nach § 494 a Abs 1 Z 4 StPO gegen das gleichzeitig ergangene Urteil (keine Berufung, sondern nur) eine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, so entscheidet der für deren Zurückweisung zuständige OGH hierüber und über die Beschwerde gemeinsam. Entscheidungstexte 12 Os 142/91 Entscheidungstext OGH 19.11.199... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB sowie der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt. Als Betrug fällt ihm zur Last, daß er Anfang 1989 in Preding mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Berechtigte der R***** reg.Gen.m.b.H. (durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, und zwar) zur Ausfolgung von weiteren 100.00... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Juli 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Glatz als Schriftführerin in der Strafsache gegen Johann W***** wegen des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB in nichtöffentlicher Sitzun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Gottfried L***** des Verbrechens der (versuchten) Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juli 1990 in Saxen die am 31.Mai 1981 geborene, demnach unmündige Claudia H***** dadurch, daß er ihr auf die Unterhose griff und sie (zweimal) aufforderte, sein entblößtes Glied anzugreifen, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen versucht. Der Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §494a Abs5StPO §494a Abs6
Rechtssatz: Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren (1. Nichtigkeitsbeschwerde, 2. Wahrungsbeschwerde gegen einen gleichzeitigen gefaßten Beschluß gemäß § 494 a Abs 1 StPO) in sinngemäßer Anwendung der §§ 56, 494 a Abs 5 und 6 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 127/90 Entscheidungstext OGH 14.12.1990 11 Os 127/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner P*** der Verbrechen der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Ziffern 4, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bedeutete die Ablehnung des in der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Dieter L*** und Günther Leo W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, L*** außerdem der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Beide Angeklagten haben Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. L*** zieht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der 30-jährige ledige kaufmännische Angestellte Walter G*** (zu A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen (zu B) der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und (zu C) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruch... mehr lesen...
Gründe: Der 40jährige Alfred W*** und der (nunmehr) 37jährige Anton B*** wurden (zu 1) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB, (zu 3 des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB, (zu 4) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, sowie Alfred W*** überdies (zu 2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB; Anton B*** ferner des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die am 26.Dezember 1959 geborene Wilhelmine P*** - abweichend von der auf das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 23.August 1989 in Linz im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den - insoweit bereits rechtskräftig abgeurteilten - Angeklagten Walter Leopold R*** und Kornelia V*** fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred F*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkt A 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 125, 126 Abs 1 Z 7) StGB (Punkt A 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz (zu A 1) durch Einbruch anderen fremde bewegliche Sachen mit dem ... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige beschäftigungslose Anton Josef L*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Jänner 1990 durch Einbruch in das Geschäftslokal des Günter Z*** zwei Taschenrechner und ein Blitzgerät im Gesamtwert von ca 2.500 S gestohlen hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, gestützt auf die
Gründe: des § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Christian B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last (II/ des Urteilssatzes), in Wien mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet zu haben, welche die im folgenden bezeichneten juristischen Personen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan E*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkte 1. und 2. des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er jeweils am 30.September 1989 in Wien zu 1) und 2) Hermine G*** gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar durch die Äußerungen "Laß mich hinein, das ist meine Wohnung, ich rotte e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Josef S*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (Punkt B) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und von einem weiteren Anklagepunkt rechtskräftig freigesprochen. Gegen den Schuld- und Strafausspruch meldete der genannte Angeklagte fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, unterließ jedoch nach der Urt... mehr lesen...
Gründe: Gabriele K*** wurde (zu A 2 und 3) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 15 StGB sowie (zu B) des versuchten Raubes nach §§ 12 (2. Fall), 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der letztgenannte Schuldspruch erging, weil sie vom 10. bis 14.Juli 1989 in Neuzeug den Mitangeklagten Hans Jürgen R*** erfolglos zu einem Raubüberfall auf die R*** GARSTEN, Zweigstelle ASCHACH/STEYR, bestimmt hat, und z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurden Josef R*** und Daniel P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowie P*** überdies des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl (Fakten A I 1) fällt ihnen zur Last, daß sie in Ried im Innkreis im bewußten und gewollten Zusammenwirken fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S übersteigenden Wert durch Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Der 34-jährige Marktlieferant Heinrich A*** zieht seine Verurteilung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB in Beschwerde. Nach dem Schuldspruch (I 1-13) hat er in den Jahren 1986 bis 1989 in Linz Angestellte zahlreicher Firmen durch Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und seines Zahlungswillens zur Lieferung von Waren in einem 500.000 S übersteigenden Betrag verleitet, wobei er in der Absicht handelte, s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred Karl S*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach zu insgesamt vier Diebstählen und einem Diebstahlsversuch mit dem abgesondert verfolgten Michael H*** zusammengewirkt, und zwar am 3. und am 22.April 1989 jeweils zum einleitenden Diebstahl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Harald W*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Juni 1989 in Salzburg dem Josef F***-H*** fremde bewegliche Sachen, nämlich Münzgeld im Betrag von 132 S, durch Einbruch in die Räumlichkeiten seiner Boutique mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer allein auf... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Februar 1932 geborene Bogomil Mirko K*** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs. 1 StGB (zu I.), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (zu II.) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (zu III.) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 11. und 12.... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.April 1941 geborene, unstet beschäftigte Alfred M*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 13. bis 20.November 1988 in Linz im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Franz Xaver Z***, der in sechs, im Urteil näher angeführten Fällen - zwei blieben im Versuchsstadium - in abgestellte Personenkraftwagen, s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1955 geborene Reinhard D*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Mai 1989 in Linz dadurch, daß er versuchte, dem Mioljub R*** die Arbeitstasche zu entreißen und schließlich mit den Worten "wenn du mir kein Geld gibst, stech ich dich ab" bedrohte, mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben dem Gen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.September 1970 geborene Damir P*** (zu A/ und B/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 3, 130 sowie § 15 StGB, (zu C/ und D/) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, 2 und 3 sowie § 15 StGB, (zu E/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu F/) des Ver... mehr lesen...
