Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Johannes K***** im zweiten Rechtsgang - abweichend von der auf Deliktsvollendung lautenden Anklage - des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolgungsvorbehalt nach Paragraph 263, Absatz 2, StPO enthaltenden Urteil wurde Johannes K***** im zweiten... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 21. April 1993, GZ 10 U 203/93-3, wurde Karl S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Strafverfügung enthält auch den Beschluß, vom Widerruf der Karl S***** im Verfahren 18 e BE 684/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gewährten bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO abzusehen. Zu... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs2 StPO §494a Abs3 StPO §494a Abs5 StPO §494a Abs6 StPO §495 Abs3 StGB § 53 heute StGB § 53 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 53 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K***** des (im Rückfall begangenen) Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7.August 1995 in Salzburg fremde bewegliche Sachen, nämlich Sonnenbrillen, durch Einschlagen einer Auslagenscheibe, somit durch Einbruch in ein Gebäude, einem Verfügungsberechtigten des Optikergeschäftes "Optiker G*****" zu stehlen versuchte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt J***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.September 1995 in Hall versucht hat, Verfügungsberechtigten des Vereines "I***** G*****" durch Einbruch und Einsteigen in ein Gebäude fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich Geld und Wertgegenstände, mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz wegzunehmen. Mit dem angefoch... mehr lesen...
Gründe: Alexander P***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 25.Februar bis 21.März 1991 in Innsbruck bei insgesamt 13, überwiegend erfolgreichen Einbrüchen in Personenkraftwagen Sachen in einem 25.000 S übersteigenden Wert erbeutet und dabei weggenommene Urkunden (Fü... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs5 StPO § 494a heute StPO § 494a gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 494a gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 494a gültig von 01.01.2002 bis 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB sowie der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** der Vergehen des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB sowie der fahrlässigen Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, StGB schuldig erkannt. Als Betrug fällt ihm zur Last, daß er... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Juli 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Glatz als Schriftführerin in der Strafsache gegen Johann W***** wegen des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB in nichtöffentlicher Sit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Gottfried L***** des Verbrechens der (versuchten) Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Gottfried L***** des Verbrechens der (versuchten) Unzucht mit Unmündigen nach Paragraphen 15, 207, Absatz eins, erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juli 1990 in Saxen die am 31.Mai 1981 geborene, demnach unmündige Claudia ... mehr lesen...
Norm: StPO §56 StPO §494a Abs5 StPO §494a Abs6 StPO § 56 heute StPO § 56 gültig ab 01.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2018 StPO § 56 gültig von 01.06.2016 bis 31.10.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 56 gültig von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner P*** der Verbrechen der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner P*** der Verbrechen der Vergewaltigung nach dem Paragraph 201, Absatz 2, StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Beischlafs mit Unmündigen nach dem Paragraph 206, Absatz eins, StGB (Punkt 2) schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Dieter L*** und Günther Leo W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, L*** außerdem der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Dieter L*** und Günther... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der 30-jährige ledige kaufmännische Angestellte Walter G*** (zu A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen (zu B) der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und (zu C) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspr... mehr lesen...
Gründe: Der 40jährige Alfred W*** und der (nunmehr) 37jährige Anton B*** wurden (zu 1) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB, (zu 3 des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB, (zu 4) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, sowie Alfred W*** überdies (zu 2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB; Anton B*** ferner des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die am 26.Dezember 1959 geborene Wilhelmine P*** - abweichend von der auf das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 23.August 1989 in Linz im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den - insoweit bereits rechtskräftig abgeurteilten - Angeklagten Walter Leopold R*** und Kornelia V*** fremde bewegli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred F*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkt A 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 125, 126 Abs 1 Z 7) StGB (Punkt A 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred F***... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige beschäftigungslose Anton Josef L*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Jänner 1990 durch Einbruch in das Geschäftslokal des Günter Z*** zwei Taschenrechner und ein Blitzgerät im Gesamtwert von ca 2.500 S gestohlen hat. Der 28-jährige beschäftigungslose Anton Josef L*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 15, 127, 129... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Josef S*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (Punkt B) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und von einem weiteren Anklagepunkt rechtskräftig freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Josef S*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den Paragraphen 127, 131, StGB (Punkt A des Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Christian B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last (II/ des Urteilssatzes), in Wien mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet zu haben, welche die im folgenden bezeichneten juristischen Perso... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan E*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkte 1. und 2. des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan E*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem Paragraph 107, Absatz eins, StGB (Punkte 1. und 2. des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach dem Paragr... mehr lesen...
Gründe: Gabriele K*** wurde (zu A 2 und 3) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 15 StGB sowie (zu B) des versuchten Raubes nach §§ 12 (2. Fall), 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der letztgenannte Schuldspruch erging, weil sie vom Gabriele K*** wurde (zu A 2 und 3) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurden Josef R*** und Daniel P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowie P*** überdies des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurden Josef R*** und Daniel P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Der 34-jährige Marktlieferant Heinrich A*** zieht seine Verurteilung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB in Beschwerde. Nach dem Schuldspruch (I 1-13) hat er in den Jahren 1986 bis 1989 in Linz Angestellte zahlreicher Firmen durch Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und seines Zahlungswillens zur Lieferung von Waren in einem 500.000 S übersteigenden Betrag verleitet, wobei er in der Absicht handelte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred Karl S*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred Karl S*** des zum Teil als Beteiligter nach Paragraph 12, dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Harald W*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Juni 1989 in Salzburg dem Josef F***-H*** fremde bewegliche Sachen, nämlich Münzgeld im Betrag von 132 S, durch Einbruch in die Räumlichkeiten seiner Boutique mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Harald W***... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Februar 1932 geborene Bogomil Mirko K*** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs. 1 StGB (zu I.), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (zu II.) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (zu III.) schuldig erkannt. Der am 8.Februar 1932 geborene ... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.April 1941 geborene, unstet beschäftigte Alfred M*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 13. bis 20.November 1988 in Linz im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Franz Xaver Z***, der in sechs, im Urteil näher angeführten Fällen - zwei blieben im Versuchsstadium - in abgestellte Personenkraftwagen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1955 geborene Reinhard D*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Mai 1989 in Linz dadurch, daß er versuchte, dem Mioljub R*** die Arbeitstasche zu entreißen und schließlich mit den Worten "wenn du mir kein Geld gibst, stech ich dich ab" bedrohte, mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.September 1970 geborene Damir P*** (zu A/ und B/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 3, 130 sowie § 15 StGB, (zu C/ und D/) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, 2 und 3 sowie § 15 StGB, (zu E/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu F/) des ... mehr lesen...
