Entscheidungen zu § 48 Abs. 1 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

RS OGH 2014/10/2 24Os6/14h

Rechtssatz: Die (konstitutive) Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist Voraussetzung für das Bestehen einer Vertretungsbefugnis iSd § 15 Abs 3 RAO, während sich die in § 30 Abs 1 RAO genannte „Rückwirkung“ nur auf die Anrechnung der Praxiszeit bezieht. Entscheidungstexte 24 Os 6/14h Entscheidungstext OGH 02.10.2014 24 Os 6/14h European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.2014

RS OGH 2011/4/7 13Os87/10h, 15Os132/14x

Rechtssatz: Nichtigkeit nach Z 1a liegt vor, wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war. Verteidiger im Sinn dieser Bestimmung ist nach der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 4 StPO „eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Str... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.04.2011

RS OGH 2011/4/7 13Os87/10h, 15Os132/14x

Rechtssatz: Nichtigkeit nach Z 1a liegt vor, wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war. Verteidiger im Sinn dieser Bestimmung ist nach der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 4 StPO „eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Str... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.04.2011

TE OGH 2002/11/28 15Os129/02

Gründe: Mit Schriftsatz vom 15. April 2002 erstattete die I***** GmbH gegen "Präsident u.a. Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ" Strafanzeige wegen des Verdachtes der Nötigung und des Betruges, weil die Kammer ihr zu Unrecht Mitgliedsbeiträge vorgeschrieben und deren exekutive Einbringung angedroht habe, und erklärte, sich einem eventuellen Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. Die Staatsanwaltschaft Wien legte die Anzeige am 23. April 2002 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurück... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.2002

RS OGH 1953/2/2 5Os1322/52, 15Os129/02

Rechtssatz: Das Erfordernis der "genauen Bezeichnung des Beschuldigten und der ihm zur Last gelegten Tat" im Subsidiarantrag wird durch Bezugnahme auf den Einstellungsbeschluß erfüllt, mag dieser auch seinerseits auf eine Faktenübersicht hinweisen. Entscheidungstexte 5 Os 1322/52 Entscheidungstext OGH 02.02.1953 5 Os 1322/52 Veröff: SSt XXIV/12 = EvBl 1953/238 S 306 = JBl 1953/11 S 299 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.02.1953

RS OGH 1953/2/2 5Os1322/52, 15Os129/02

Rechtssatz: Das Erfordernis der "genauen Bezeichnung des Beschuldigten und der ihm zur Last gelegten Tat" im Subsidiarantrag wird durch Bezugnahme auf den Einstellungsbeschluß erfüllt, mag dieser auch seinerseits auf eine Faktenübersicht hinweisen. Entscheidungstexte 5 Os 1322/52 Entscheidungstext OGH 02.02.1953 5 Os 1322/52 Veröff: SSt XXIV/12 = EvBl 1953/238 S 306 = JBl 1953/11 S 299 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.02.1953

RS OGH 1953/2/2 5Os1322/52, 15Os129/02

Rechtssatz: Das Erfordernis der "genauen Bezeichnung des Beschuldigten und der ihm zur Last gelegten Tat" im Subsidiarantrag wird durch Bezugnahme auf den Einstellungsbeschluß erfüllt, mag dieser auch seinerseits auf eine Faktenübersicht hinweisen. Entscheidungstexte 5 Os 1322/52 Entscheidungstext OGH 02.02.1953 5 Os 1322/52 Veröff: SSt XXIV/12 = EvBl 1953/238 S 306 = JBl 1953/11 S 299 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.02.1953

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