RS OGH 1953/2/2 5Os1322/52, 15Os129/02

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Os 1322/52
  Entscheidungstext OGH 02.02.1953 5 Os 1322/52
  Veröff: SSt XXIV/12 = EvBl 1953/238 S 306 = JBl 1953/11 S 299
• 15 Os 129/02
  Entscheidungstext OGH 28.11.2002 15 Os 129/02
  Vgl auch; nur: Das Erfordernis der "genauen Bezeichnung des Beschuldigten und der ihm zur Last gelegten Tat" im Subsidiarantrag wird durch Bezugnahme auf den Einstellungsbeschluß erfüllt. (T1) Beisatz: Umso eher genügt im Falle eines Subsidiarantrages nach § 48 Abs 1 Z 1 StPO - also in einem früheren Verfahrensstadium, in dem die Tat und Täter in der Regel noch nicht so spezifiziert werden können - die Bezugnahme auf eine solche Verdächtige und die strafbare Handlung deutlich und bestimmt bezeichnende Verständigung der Staatsanwaltschaft. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer