Norm: StPO §281 Abs1 Z10aStPO §288 Abs1 Z2aStPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1StPO §464 Z1StPO §464 Z2StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 zweiter Satz (§ 468 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10aStPO §288 Abs1 Z2aStPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1StPO §464 Z1StPO §464 Z2StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 zweiter Satz (§ 468 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10aStPO §288 Abs1 Z2aStPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1StPO §464 Z1StPO §464 Z2StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 zweiter Satz (§ 468 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs1 BStPO §294 Abs1StPO §464StPO §466 Abs1StPO §467 Abs2
Rechtssatz: Eine Erweiterung der Beschwerdepunkte in der Ausführung der Berufung (hier wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und gegen weitere Einziehungen) gegenüber der Berufungsanmeldung (hier wegen Strafe und einer Einziehung) ist zulässig; außer der Rechtsmittelwerber hat bei der Anmeldung der Berufung auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe ausdrücklich verzicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 (I. 1.), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (I. 2.) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 2 WaffenG (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 29.August 1990 in Thallern 1. außer dem Fall des § 201 Abs. 1 StGB die Anika H***** durch Gewalt, nämlich durch Versetzen von Schlägen gegen den
Kopf: und Reißen an den Haaren, durch gewaltsames Festhalten ... mehr lesen...
Norm: StPO §464 Z2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Nichtigkeitsgründe darf das Berufungsgericht weder in Stattgebung einer Schuldberufung noch zum Nachteil des Angeklagten von Amts wegen wahrnehmen. Entscheidungstexte 15 Os 71/90 Entscheidungstext OGH 16.10.1990 15 Os 71/90 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1991/21 S 104 = RZ 1991/4 S 19 12... mehr lesen...
Norm: StPO §464 Z2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Nichtigkeitsgründe darf das Berufungsgericht weder in Stattgebung einer Schuldberufung noch zum Nachteil des Angeklagten von Amts wegen wahrnehmen. Entscheidungstexte 15 Os 71/90 Entscheidungstext OGH 16.10.1990 15 Os 71/90 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1991/21 S 104 = RZ 1991/4 S 19 12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde Harald S*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (I/ des Urteils) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (II/) schuldig erkannt. Darnach versuchte er in Salzburg I./ fremde bewegliche Sachen anderen mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1./ am 11.Jänner 1986 durch Ei... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 28.Mai 1985, GZ 3 a E Vr 747/85-8, wurde der nunmehr 30-jährige Alfred A des - an seinen ehelichen Kindern Alexander, Alfred und Michael A in der Zeit vom 15.April 1983 bis 31.Oktober 1983 und vom 15. April 1984 bis 23.September 1984 begangenen - Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Jugendgerichtsho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1942 geborene Angestellte Peter A, der am 12.Mai 1939 geborene Kaufmann Anton B und der am 26.August 1943 geborene Autobusunternehmer Karl C des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Peter A und Karl C als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten Anton B liegt zur Last, in Wien durch Erstattung einer inhaltlich falschen Diebstahlsanzeige am 13.Febr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil eines Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 16. Dezember 1980, GZ. 13 E Vr 1681/80-9, wurde Rudolf Wilhelm A wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen er sofort 'Berufung wegen Strafe' einlegte (S. 34). Jenes Rechtsmittel wies das Oberlandesgericht Linz mit dem im
Spruch: bezeichneten Beschluß in nichtöffentlicher Sitzung zurück (§§ 470 Z. 1, 489 Abs. 1 StPO.), weil der Angeklagte weder bei der ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §464StPO §467 Abs2
Rechtssatz: § 294 Abs 2 StPO gilt nur für das schöffengerichtliche und geschwornengerichtliche Rechtsmittelverfahren, im bezirksgerichtlichen und dementsprechend (§ 489 Abs 1 StPO) auch im Verfahren gegen Urteile des Einzelrichters beim Gerichtshof erster Instanz genügt der Berufungswerber seiner Präzisierungspflicht schon durch die Erklärung, ob er sich - außer im Fall des § 464 Z 1 StPO - durch den... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art140MRK Art6 Abs1 II4StGG Art2StV St Germain Art66StPO §281StPO §345StPO §464 Z2StPO §489 Abs1
Rechtssatz: In der verschiedenartigen Anfechtbarkeit von Strafurteilen in der Beweisfrage liegt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da die Differenzierung der Anfechtbarkeit der Urteile der Kollegialgerichte einerseits und der Einzelrichter andererseits punkto Beweiswürdigung angesichts der verschiedenen Ausbildung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Lothar Max Karl A des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12, 169 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. und der kaufmännische Angestellte Günther Klaus B des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt.... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art140MRK Art6 Abs1 II4StGG Art2StV St Germain Art66StPO §281StPO §345StPO §464 Z2StPO §489 Abs1
Rechtssatz: In der verschiedenartigen Anfechtbarkeit von Strafurteilen in der Beweisfrage liegt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da die Differenzierung der Anfechtbarkeit der Urteile der Kollegialgerichte einerseits und der Einzelrichter andererseits punkto Beweiswürdigung angesichts der verschiedenen Ausbildung ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §464 Z2
Rechtssatz: Auf Grund einer bloßen Strafberufung können im Gerichtstag zur mündlichen Verhandlung neue Beweise aufgenommen werden. Entscheidungstexte 11 Os 153/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 11 Os 153/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0101777 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §464 Z2
Rechtssatz: Auf Grund einer bloßen Strafberufung können im Gerichtstag zur mündlichen Verhandlung neue Beweise aufgenommen werden. Entscheidungstexte 11 Os 153/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 11 Os 153/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0101777 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 DStPO §464 Z3
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Berufungsgericht steht dem Privatbeteiligten nur gegen die teilweise Ablehnung seines Anspruchs die Berufung zu (SSt 19/46). Entscheidungstexte 10 Os 101/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 10 Os 101/77 Veröff: RZ 1978/18 S 36 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 DStPO §464 Z3
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Berufungsgericht steht dem Privatbeteiligten nur gegen die teilweise Ablehnung seines Anspruchs die Berufung zu (SSt 19/46). Entscheidungstexte 10 Os 101/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 10 Os 101/77 Veröff: RZ 1978/18 S 36 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §464StPO §467
Rechtssatz: Die Anmeldung einer "vollen Berufung" bedeutet - unbeschadet der Verwendung eines gesetzesfremden Ausdrucks - die Anmeldung zumindest einer Schuldberufung und Strafberufung; insoweit ist das Rechtsmittel jedenfalls beachtlich, auch wenn nichts weiter ausgeführt worden sein sollte. Entscheidungstexte 10 Os 265/69 Entscheidungstext OGH 28.04.1970 10 O... mehr lesen...
