Norm: StGB §20StGB §20aStPO §443 Abs2StPO §445 Abs2
Rechtssatz: Wird das Urteil im Ausspruch über das Unterbleiben der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache lediglich insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen, so ist dieses Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 443 Abs 2, 445 Abs 2 StPO unter Beachtung des § 68 Abs 2 StPO von dem als Einzelrichter zuständigen Vorsitzenden des Schöffengericht... mehr lesen...
Norm: StGB §20a Abs3StPO §443 Abs2StPO §444 Abs1StPO §444a
Rechtssatz: Zur Geltendmachung des - der richterlichen Ermessensbeurteilung entzogenen - Abschöpfungshindernisses einer eine Million Schilling nicht übersteigenden tatbedingten Bereicherung steht dem abschöpfungsbetroffenen Unternehmen auch das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde offen. Entscheidungstexte 12 Os 152/95 Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Dr. Gernot P***** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Unter einem wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Linz, den beim Oberlandesgericht Linz erliegenden Betrag von 1,299.451,70 S gemäß dem § 20 Abs. 1 und 2 StGB für verfallen zu erklären, abgewiesen. Darüber hinaus wurde der "Antrag der Nebenbeteiligten Dr. Gritta P*****" auf Ausfolgung dieses zu HM... mehr lesen...
Norm: StPO §443 Abs2
Rechtssatz: Die (zu Unrecht in das Urteil aufgenommene) abweisliche Entscheidung über die vom Verfallsbeteiligten beantragte Ausfolgung eines verfallsbedroht gewesenen Betrages stellt - anders als die Anordnung oder Ablehnung der Nebenstrafe des Verfalls (§ 443 Abs 2 StPO) - keinen mit Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung anfechtbaren Teil des urteilsmäßigen Strafausspruches dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 16.Juni 1964 geborene Michael T*** (A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG sowie (B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde gemäß § 26 StGB - allerdings rechtlich verfehlt (vgl. insbesondere ÖJZ-LSK 1977/5; EvBl. 1980/9 = SSt. 50/36) - das beim Angeklagten "sichergestellte Glasfläschchen und die W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der deutsche Staatsangehörige Jürgen F***, der jugoslawische Staatsangehörige Zvonko S*** sowie die Österreicher Walter H*** und Kurt R*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SuchtgiftG (in der Fassung nach der SuchtgiftG-Nov 1985, BGBl Nr 184 - im folgenden:) nF (Pkt A), ferner des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG nF (Pkt B) und zudem jeweils eines (mit dem Verbrechen lt Pkt A eintätig zusammentreffenden) Finanzvergehens, n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Erich T*** (1.) des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (2.) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 (idF vor dem Inkrafttreten der Weingesetznovelle 1985 BGBl. 1985/273) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom Frühjahr 1983 bis zum 15.Mai 1985 in Weitersfeld (zu 1.) mit dem Vorsatz, sich durch das Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht (neben anderen Angeklagten) den am 25.Juni 1966 geborenen Lehrling Christian C und den am 24.März 1965 geborenen Chauffeur Richard B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 4, 15 StGB (Punkte A/ und B/ des Urteilssatzes), Richard B überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 18.Oktober 1947 geborene Hans Dieter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB und der am 20.Oktober 1952 geborene Josef B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch na... mehr lesen...
Norm: StGB §26StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §443 Abs2
Rechtssatz: Das Unterbleiben eines Einziehungausspruchs ist nichtig, wenn es aus der unrichtigen Lösung der Frage geschah, ob es sich um instrumenta vel producta sceleris handelte. Mit Berufung anzufechten ist das Unterbleiben der Einziehung, wenn es auf die unzutreffende Lösung der (Ermessensfrage) Frage zurückzuführen ist, ob die Einziehung nach der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975 bi... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, der am 29.August 1927 geborene Schlossergeselle Leopold B wurde zu A I und B des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nac... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 101/78 des Bezirksgerichtes Mauthausen ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. April 1978 beschlagnahmten Gendarmeriebeamte in der Wohnung des am 12. September 1954 geborenen Kraftfahrers Alois A in Grünau Nr. 14, Gemeinde Ried/Riedmark, 1 Pistole Kal 9 mm, 2 Magazine zu dieser Pistole, 1 Bajonett, 1 Säbel, 1 Karabiner 98, 8 Karabinerpatronen, 1 leere Karabinerpatrone, 1 Werndlstutzen, 35 Platzpatronen für das Sturmgewehr 58, 1 (Karabinerlauf-) Reinigungsgerä... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 21. November 1978, GZ 9 Os 166/78-7, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Rechtliche Beurteilung Aus Anlaß dieser Nich... mehr lesen...
Norm: StGB §26StPO §289StPO §443 Abs2
Rechtssatz: Die den Strafausspruch erfassende Urteilsaufhebung betrifft auch das Einziehungserkenntnis als Teil des Strafausspruchs. Entscheidungstexte 10 Os 76/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 10 Os 76/78 Veröff: RZ 1978/80 S 174 11 Os 134/80 Entscheidungstext OGH 05.11.1980 11 O... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 BStPO §443 Abs2
Rechtssatz: Einziehungserkenntnis (§ 26 StGB) ist bei gesetzlicher Unzulässigkeit nichtig nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 79/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1976 9 Os 79/76 Veröff: RZ 1977,40 10 Os 76/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 10 Os 76/78 Veröff: RZ... mehr lesen...
Norm: StPO §443 Abs2StPO §443 Abs3
Rechtssatz: § 443 Abs 2 StPO ist nicht als abschließende (und damit eine Bekämpfung wegen Nichtigkeit ausschließende) Regelung anzusehen. Entscheidungstexte 9 Os 79/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1976 9 Os 79/76 Veröff: RZ 1977/21 S 39 13 Os 186/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 18... mehr lesen...
