Norm: StPO §43StPO §45
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer (anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten) Sache des Ablehnungswerbers. Entscheidungstexte 1 Präs 2690-4586/19a Entscheidungstext OGH 07.01.2020 1 Präs 2690-4586/19a Beisatz: Hier:... mehr lesen...
Norm: StVO §Abs2StPO §43
Rechtssatz: Mit dem Begriff „bestimmen“ wird zum Ausdruck gebracht, dass der Straßenerhalter mit Wirkung für alle befugten Benützer einer Verkehrsfläche iSd § 1 Abs 2 StVO auch eine von den Regeln der StVO abweichende Anordnung treffen kann. Dabei handelt es sich um keine hoheitlich verfügte Verordnung einer Verwaltungsbehörde, sondern um eine privatautonome Verkehrsregelung, der mit Rücksicht auf die gesetzliche Ermäch... mehr lesen...
Gründe: Gegenstand des beim Oberlandesgericht Wien anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Beschwerde des Einschreiters gegen die Abweisung seines Fortführungsantrags. In seinem Schriftsatz vom 13.08.2010 führt er ua aus, es sei zwar gegen die Entscheidung gemäß § 196 Abs 3 2. Satz StPO kein Rechtsmittel zulässig, dennoch sei der Oberste Gerichtshof dann zu befassen, wenn der Präsident als befangen erklärt wird oder wurde. Der Akt sei dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil sowoh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer in der Strafsache gegen Hubert H***** wegen §§ 15, 107 Abs 1 StGB, AZ 13 Hv 177/08t des Landesgerichts für Strafsachen Graz (11 Bs 40/09d des Oberlandesgerichts Graz), über den Ablehnungsantrag des Hubert H*****, vertreten durch Dr. Martin Lichtenegger, Rechtsanwalt in Graz, den Beschluss gefasst:
Spruch: Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz ... mehr lesen...
Norm: StPO §43 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 43 StPO A) § 43 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 43 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123461 Im RIS seit 13.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 25 E Vr 828/90 des Landesgerichtes Feldkirch beantragte der freigesprochene Josef S***** die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieses Begehren wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Beschluß vom 3.April 1992, GZ 25 E Vr 828/90-52, abgewiesen. Dagegen erhob Josef S***** Beschwerde. In dieser Beschwerde, in einer weiteren Eingabe und in einer Vernehmung vom 11.Juni 1992 lehnte S***** die nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entsc... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt wird zu 7 Vr 1366/89 gegen Ing. Wilhelm P*** sen und andere die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 StGB und nach dem § 24 Abs. 1 lit b iVm § 3 Z 2 Devisengesetz geführt. In diesem Verfahren macht der Beschuldigte Ing. Wilhelm P*** ... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafvollzugssache lehnte Herbert G*** im Rahmen der von ihm gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 25.November 1988 (womit sein Antrag auf bedingte Entlassung abgewiesen worden war) erhobenen Beschwerde das Oberlandesgericht Wien wegen Befangenheit ab; er beantragte gleichzeitig, für das Beschwerdeverfahren an das Oberlandesgericht Graz zu delegieren. Rechtliche Beurteilung Die Ablehnung ist nicht gerechtfertigt. G... mehr lesen...
Begründung: Der Privatbeteiligte Dr. Rudolf H*** beantragte bei der Ratskammer des Kreisgerichtes Wels die Einleitung der Voruntersuchung gegen Dr. Ulrike A***, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wels, wegen §§ 302 und 310 StGB. In der Anzeige lehnte er dem Sinne nach die Richter des Kreisgerichtes Wels und jene des Oberlandesgerichtes Linz wegen Befangenheit ab; aus ebendemselben Grund begehrte er die Zuweisung der Strafsache an ein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Walter Ferdinand R*** überdies zu Punkt II./1./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF und zu Punkt II./2./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG nF schuldig erkannt. Nach dem Inhalt diese... mehr lesen...
Norm: StPO §43 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 43 StPO - nach der das Gericht, wenn mehreren gleichzeitig Angeklagten ein gemeinschaftlicher Verteidiger beigegeben worden ist, (auch) von Amts wegen für die abgesonderte Vertretung jener Angeklagten Sorge zu tragen hat, bei denen sich ein Widerstreit der Interessen zeigt - gilt nicht für den Wahlverteidiger und kann auch nicht analog auf einen Fall der Wahlverteidigung angew... mehr lesen...
Gründe: Josef M*** begehrte in einem mit 26.August 1987 datierten, beim Obersten Gerichtshof jedoch erst am 29.Oktober 1987 eingelangten Schriftsatz eine "Revision" der Urteile des Kreisgerichtes Leoben vom 13.Februar 1952, GZ 9 Vr 1619/51-24, und vom 24.Mai 1954, GZ 10 Vr 1574/50-64. Ihrem Inhalt nach wäre diese Eingabe als Wiederaufnahmebegehren zu deuten. Rechtliche Beurteilung In einer weiteren Eingabe vom 21.November 1987 brachte Josef M*** jedoch zum ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 in insgesamt zehn Fällen durch die Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit teils die Ausfolgung von Waren (I./1/, 2/, 4/), teils die Vermietung von Hotelzimmern einschl... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte gegen den Juristen Dr. Franz Heribert P*** am 12.September 1986 zu 5 St 11856/86 Strafantrag wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 21. Juli 1986 in Innsbruck der Republik Österreich in ihrem konkreten Recht, nicht befähigte Personen von der Rechtsanwaltsprüfung auszuschließen, dadurch absichtlich Schaden zuzufügen versucht, daß er zum Nachweis von Praxiszeiten ... mehr lesen...
Norm: StPO §39 BStPO §43 ffStPO §43 BStPO §62StPO §63 AStPO §72StPO §73StPO §74
Rechtssatz: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rechtstreuen Bevölkerung an die Unparteilichkeit der Gerichte gestellten Erfordernissen zu messenden G... mehr lesen...
Gründe: Gegen den (derzeit suspendierten) Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Wolfgang H*** erhob die Staatsanwaltschaft Wien am 9. Mai 1986 zu 27 St 14.902/86-8 Anklage wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach dem § 302 Abs. 1 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 7. März 1986 in Wien seine Befugnisse als Richter zum Schaden des Bundes dadurch wissentlich mißbraucht, daß er sich unter Umgehung des zuständigen Untersuchungsrichters einen Häftling zur Vernehmung v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergeh... mehr lesen...
