Norm: StPO §43 RStDG §115 StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 01.01.2008 bis 31.0... mehr lesen...
Norm: StPO §43 StPO §45 StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.... mehr lesen...
Norm: StPO §43 StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 ... mehr lesen...
Norm: StVO §Abs2 StPO §43 StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 01.01.2008 bis 31.05... mehr lesen...
Gründe: Gegenstand des beim Oberlandesgericht Wien anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Beschwerde des Einschreiters gegen die Abweisung seines Fortführungsantrags. In seinem Schriftsatz vom 13.08.2010 führt er ua aus, es sei zwar gegen die Entscheidung gemäß § 196 Abs 3 2. Satz StPO kein Rechtsmittel zulässig, dennoch sei der Oberste Gerichtshof dann zu befassen, wenn der Präsident als befangen erklärt wird oder wurde. Der Akt sei dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil sowo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer in der Strafsache gegen Hubert H***** wegen §§ 15, 107 Abs 1 StGB, AZ 13 Hv 177/08t des Landesgerichts für Strafsachen Graz (11 Bs 40/09d des Oberlandesgerichts Graz), über den Ablehnungsantrag des Hubert H*****, vertreten durch Dr. Martin Lichtenegger, Rechtsanwalt in Graz, den Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer in der Strafsa... mehr lesen...
Norm: StPO §43 Übs StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Tulln vom 29. Juli 1998, GZ 7 U 158/97g-17, wurde Herbert H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss desselben Gerichts vom 28. November 2007, GZ 7 U 158/97g-34, wurde ein Antrag des Genannten auf Wiederaufnahme des bezughabenden Strafverfahrens abgewiesen. Zugleich mit einer gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde stellte der Verurt... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 23. November 2007 (ON 352) beantragte der Beschuldigte Hannes K*****, das gegen ihn und weitere Personen beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 19 Ur 137/06f anhängige Strafverfahren gemäß § 62 StPO (aF) dem Landesgericht Leoben bzw dem Landesgericht Klagenfurt zuzuweisen. In seiner
Begründung: wies er - unter Anführung zahlreicher Belegstellen - darauf hin, dass sowohl seitens der Staatsanwaltschaft Graz (insbesondere durch deren Pressesprecher) als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (vgl 13 Os 17/07k, ÖJZ-LS 2007/65, 704) - des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als mit der Leitung der ... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Strafsache beantragt der Beschuldigte Alfred P***** die Strafsache „an einen unbefangenen Gerichtshof II. Instanz außerhalb des Einflussbereiches des Präsidenten Dr. Alois J***** und der Leiteten OStA Dr. Ulrike A***** zu delegieren". Diesen Delegierungsantrag begründet er damit, dass alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz „in der Einflusssphäre des Präsidenten des OLG Linz" stünden und daher die Gefahr besonders groß ist, dass weitere... mehr lesen...
Gründe: Bereits in der Rechtsmittelanmeldung stellte der Angeklagte den Antrag, ein anderes als das Oberlandesgericht Graz mit der Durchführung des Berufungsverfahrens zu betrauen, weil der Berufungswerber als Rechtspfleger beim Bezirksgericht Klagenfurt im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Graz tätig war und daher die völlige Unbefangenheit der in dieser Rechtssache in Frage kommenden Richter des Oberlandesgerichtes nicht mehr gegeben sei. Rechtliche ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Waltraud Walpurga J***** ist beim Landesgericht Leoben ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung anhängig. Gegen Waltraud Walpurga J***** ist beim Landesgericht Leoben ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung anhängig. Mit Sch... mehr lesen...
Gründe: Der mit 1. April 2001 vom Landesgericht Klagenfurt zum Oberlandesgericht Graz ernannte Richter DI Dr. Hermann L***** ist Privatankläger in dem zunächst beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 EVr 1498/00, Hv 105/00 anhängig gewesenen und sodann wegen Befangenheit aller Richter dieses Gerichtshofes mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 21. September 2000 dem Landesgericht für Strafsachen Graz zugewiesenen Verfahrens, in welches das zum AZ 9 b EVr 6624/00, Hv 3891/... mehr lesen...
Gründe: DI Dr. Wilhelm P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 24. November 1999, GZ 28 Vr 904/97-2177, (im zweiten Rechtsgang) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und b FinStrG zu einer bedingt nachgesehenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe sowie wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freihei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort "Grubenunglück Lassing" bekannt gewordenen Strafsache die Angeklagten DI Hermann S***** und DI Mag. Dr. Wolfgang W***** je des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und 2 (§ 170 Abs 2 letzter Fall) StGB schuldig erkannt und zu Strafenkombinationen im Sinne des § 43a Abs 2 StGB verurteilt. Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5. August 1997 (ON 123 iVm 148) wurde unter anderem Ing. Walter Me***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG als Bestimmungstäter nach § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt. Anlässlich seines Wiederaufnahmeantrages lehnte er alle Gerichtspersonen des Landes- und Oberlandesgerichtes Innsbruck als... mehr lesen...
Gründe: Gegen Martin H***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB anhängig, in dem für 23. März 1999 die Hauptverhandlung anberaumt wurde. Gegen Martin H***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach Paragraphen 125, 126, Absatz 2, StGB anhängig, in dem für 23. März 1999 die Hauptverhandlung anb... mehr lesen...
Gründe: Mit der
Begründung: , daß die Erstbeschuldigte mit einem Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verheiratet ist, lehnte der Subsidiarankläger mit Bezug auf seinen bei diesem Gericht gestellten Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 48 Z 1 StPO) "alle Ratskammern des Gerichtssprengels des Oberlandesgerichtes Graz" ab und beantragte, "die Entscheidung über die Subsidiaranklage an die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck, in eventu an die Ratskammer ein... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Erich K***** stellte nach Rücklegung seiner Strafanzeige gegen den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Graz, Dr.Alfred H***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach § 302 Abs 1 StGB durch die Staatsanwaltschaft Graz, mit Schriftsatz vom 19. August 1994 bei der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gemäß § 48 Z 1 StPO den Antrag auf Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung.... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 25 E Vr 828/90 des Landesgerichtes Feldkirch beantragte der freigesprochene Josef S***** die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieses Begehren wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Beschluß vom 3.April 1992, GZ 25 E Vr 828/90-52, abgewiesen. Im Verfahren AZ 25 E römisch fünf r 828/90 des Landesgerichtes Feldkirch beantragte der freigesprochene Josef S***** die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieses Begehren wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Beschluß vo... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt wird zu 7 Vr 1366/89 gegen Ing. Wilhelm P*** sen und andere die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2, Beim Landesgericht Klagenfurt wird zu 7 römisch fünf r 1366/89 gegen Ing. Wilhelm P*** sen und andere die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB un... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafvollzugssache lehnte Herbert G*** im Rahmen der von ihm gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 25.November 1988 (womit sein Antrag auf bedingte Entlassung abgewiesen worden war) erhobenen Beschwerde das Oberlandesgericht Wien wegen Befangenheit ab; er beantragte gleichzeitig, für das Beschwerdeverfahren an das Oberlandesgericht Graz zu delegieren. Rechtliche Beurteilung Die Ablehnung ist nicht gerechtferti... mehr lesen...
Begründung: Der Privatbeteiligte Dr. Rudolf H*** beantragte bei der Ratskammer des Kreisgerichtes Wels die Einleitung der Voruntersuchung gegen Dr. Ulrike A***, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wels, wegen §§ 302 und 310 StGB. In der Anzeige lehnte er dem Sinne nach die Richter des Kreisgerichtes Wels und jene des Oberlandesgerichtes Linz wegen Befangenheit ab; aus ebendemselben Grund begehrte er die Zuweisung der Strafsache an ein Gericht außerhalb des Sprengels des Obe... mehr lesen...
Norm: StPO §43 A StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gültig von 01.01.2008... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Walter Ferdinand R*** überdies zu Punkt II./1./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF und zu Punkt II./2./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG nF schuldig erkannt. Nach dem Inhalt di... mehr lesen...
Gründe: Josef M*** begehrte in einem mit 26.August 1987 datierten, beim Obersten Gerichtshof jedoch erst am 29.Oktober 1987 eingelangten Schriftsatz eine "Revision" der Urteile des Kreisgerichtes Leoben vom 13.Februar 1952, GZ 9 Vr 1619/51-24, und vom 24.Mai 1954, GZ 10 Vr 1574/50-64. Ihrem Inhalt nach wäre diese Eingabe als Wiederaufnahmebegehren zu deuten. Josef M*** begehrte in einem mit 26.August 1987 datierten, beim Obersten Gerichtshof jedoch erst am 29.Oktober 1987 einge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 römisch eins./ des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs. 3 StGB Absatz 3, StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB römisch zwei./ des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 198... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte gegen den Juristen Dr. Franz Heribert P*** am 12.September 1986 zu 5 St 11856/86 Strafantrag wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 21. Juli 1986 in Innsbruck der Republik Österreich in ihrem konkreten Recht, nicht befähigte Personen von der Rechtsanwaltsprüfung auszuschließen, dadurch absichtlich Schaden zuzufügen versucht, daß er zum Nachweis von Praxiszeit... mehr lesen...
Norm: StPO §39 B StPO §43 ff StPO §43 B StPO §62 StPO §63 A StPO §72 StPO §73 StPO §74 StPO § 39 heute StPO § 39 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 39 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 ... mehr lesen...
