Gründe: Die am 3. März 1990 geborene Jasmin Ha***** befindet sich im Verfahren AZ 151 Hv 59/09t des Landesgerichts für Strafsachen Wien seit 13. Juli 2008 in Untersuchungshaft. Die von der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen sie eingebrachte Anklageschrift ist seit 30. Juni 2009 rechtswirksam (ON 139). Ein (Unzuständigkeits-)Urteil dieses Gerichts als Jugendschöffengericht vom 3. November 2009 (ON 181) wurde hinsichtlich aller Angeklagten mit Beschluss d... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil vom 9. September 2008 sprach das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht seine Unzuständigkeit (§ 261 Abs 1 StPO) zur Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Johann A***** erhobene Anklage (ON 5 iVm ON 13 S 15) aus (ON 14). Der dagegen aus Z 6 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft folgte der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Februar 2009 durch Aufhebung des Unzuständigkeitsurteils (ON 21). Mit d... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck brachte am 5. Mai 2008 gegen Günter V***** wegen des Verdachts, das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und eine weitere strafbare Handlung begangen zu haben, die Anklage ein (ON 47). Nach Zustellung der Anklageschrift (ON 58, 59) beantragte der Angeklagte die Bewilligung der Verfahrenshilfe (ON 60), welchem Begehren das Landesgericht Innsbruck am 7. Jänner 2009 nachkam. Der diesbezüg... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §61 Abs2 BStPO §87 Abs1StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §42 Abs2StPO §42 Abs3StPO §393 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn die Tätigkeit eines Pflichtverteidigers (§ 42 Abs 2 StPO), dessen Funktion erst mit dem tatsächlichen Einschreiten des nach § 42 Abs 2 oder Abs 3 StPO bestellten Verteidigers (oder eines Wahlverteidigers) endet - aus welchen Gründen immer - über die Verrichtung der ersten Haftverhandlung hinausgeht, gebührt ihm lediglich die im § 393 Abs 3 StPO mit S 2.500,--, zuzüglich der da... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs3StPO §42 Abs2
Rechtssatz: Hat ein Pflichtverteidiger (§ 42 Abs 2 StPO) bis zur Benachrichtung vom Einschreiten eines Wahl- oder Verfahrenshilfeverteidigers keine andere Tätigkeit als die Vormerkung der Haftverhandlung im Terminkalender vorgenommen, gebührt ihm keine Entlohnung nach § 393 Abs 2, 2. Satz StPO. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 3 R 21... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §42 Abs2StPO §82
Rechtssatz: Dem OGH steht eine Kompetenz dahin, Einsicht in Akten anderer Gerichte zu bewilligen, nicht zu. Entscheidungstexte 15 Ns 21/92 Entscheidungstext OGH 11.02.1993 15 Ns 21/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0096565 Zuletzt... mehr lesen...
Norm: StPO §42 Abs2StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 42 Abs 2 StPO begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 55/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 9 Os 55/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0098164 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: StPO §42 Abs2
Rechtssatz: Die Enthebung eines gemäß § 42 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers hat durch dasselbe Organ, welches die Bestellung vorgenommen hat, zu erfolgen. Entscheidungstexte 13 Os 183/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 13 Os 183/77 Veröff: EvBl 1978/95 S 272 = JBl 1978,327 (Liebscher) 13 Os 178/03 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §42 Abs2
Rechtssatz: Bei Bestellung eines Armenvertreters für das Rechtsmittelverfahren muß dem Armenvertreter das Bestellungsdekret (StPO-Form Nr 94) spätestens mit der Urteilsausfertigung zugestellt werden. Entscheidungstexte 13 Os 145/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 13 Os 145/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Lehnt ein Armenverteidiger die Ausführung des von dem Angeklagten angemeldeten Rechtsmittels ab, so ist nach § 42 Abs 2 StPO vorzugehen; insbesondere ist, falls die fristgerechte Ausführung des Rechtsmittels durch einen anderen Vertreter wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich ist, der Angeklagte über die Möglichkeit, das Rechtsmittel gemäß dem § 285 a Z 3 StPO zu Protokoll zu geben,... mehr lesen...
