Norm: StPO §88StPO §412
Rechtssatz: Das Strafverfahren darf nicht vor Durchführung der vom Staatsanwalt beantragten Erhebungen abgebrochen werden. Daran vermag auch ein gleichzeitig und vorbehaltlos mit dem Vorerhebungsbegehren gestellter Antrag der (zur Obsorge für den Verfahrensfortgang besonders verpflichteten: §§ 34 Abs 3, 87 Abs 1 StPO) Staatsanwaltschaft auf Abbrechung des Verfahrens nichts zu ändern. Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt, weil er in seinem am 13.Februar 1987 an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Schreiben fälschlich dem Rechtsanwalt Dr. Helmut S*** vorgeworfen hat, in einem Verlassenschaftsprozeß dem Gericht ein Testament vorgelegt zu haben, im Wissen, daß das genannte Schriftstück "nicht ganz echt ist". Rechtliche Beurteilung Schon der Re... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 36 Vr 3981/82 (später überdies: Hv 249/83) des Landesgerichtes Innsbruck wurde über Rudolf M*** wegen des Verdachts, er habe "eine Reihe von Einbruchsdiebstählen sowie eine gefährliche Drohung" begangen, mit Beschluß vom 11.April 1983 aus den Gründen des § 180 Abs. 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 68), aus der er drei Tage später mit Zustimmung des Staatsanwalts (S 3 h/I) gegen Erlag einer Sicherheitsleistung (ON 75) in der von der Ra... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II6StPO §412
Rechtssatz: Die "Abbrechung" eines Verfahrens nach § 412 StPO setzt die Unbekanntheit oder Unergreifbarkeit des Täters selbst voraus; wegen der Unerreichbarkeit eines Beweismittels hingegen darf das Verfahren nicht auf unabsehbare Zeit in Schwebe gelassen werden. Entscheidungstexte 10 Os 174/86 Entscheidungstext OGH 15.12.1986 10 Os 174/86 Veröf... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2RAO §34 Abs1 Z3StPO §412StPO §427 Abs2StPO §197 Abs
Rechtssatz: Verzichtet der Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltstandes; das Verfahren über seine Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates ist daher abzubrechen. Entscheidungstexte Bkd 46/77 Entscheidungstext OGH 21.11... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2StPO §412
Rechtssatz: Abbrechung des Disziplinarverfahrens analog § 412 StPO, wenn das Erkenntnis des Disziplinarrates infolge Verzichtes des Rechtsanwalts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht mehr in Rechtskraft erwachsen kann. Entscheidungstexte Bkd 38/77 Entscheidungstext OGH 14.11.1977 Bkd 38/77 1 Bkd 10/9... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 allgDSt 1872 §2 ARAO §34 Abs4StPO §197StPO §412
Rechtssatz: Hat die Rechtsanwaltskammer die Verzichtserklärung des Rechtsanwaltes zur Kenntnis genommen und ihn in der Rechtsanwaltsliste gelöscht, untersteht dieser nicht mehr der Disziplinarbehandlung. Anmerkung Bem: Versehentliche Indizierung 10 Bkd 5/10 im Dezember 2010 gelöscht. Entscheidungstexte Bkd 8/74 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art57StPO §412StPO §452 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Beschuldigter, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet ist, später die Immunität als Abgeordneter erlangt, ist das Verfahren in analoger Anwendung der Bestimmungen der §§ 412 und 452 Abs 2 StPO abzubrechen. Entscheidungstexte 9 Os 81/62 Entscheidungstext OGH 07.03.1962 9 Os 81/62 Veröff: SSt 33/13 ... mehr lesen...
