Norm: StPO §410
Rechtssatz: Auch ein den in Frage kommenden Straftaten und den ihretwegen geführten Strafverfahren nachfolgendes Verhalten des Verurteilten kann im Sinne des § 410 StPO berücksichtigt werden (hier: Aufdeckung bisher verborgen gebliebener Verbrechen). Entscheidungstexte 10 Ns 36/70 Entscheidungstext OGH 01.12.1970 10 Ns 36/70 Veröff: EvBl 1971/191 S 332 ... mehr lesen...
Norm: StPO §410
Rechtssatz: Die Umwandlung einer unbedingten Strafe in eine bedingte im Wege des § 410 StPO ist rechtlich zulässig. Entscheidungstexte 10 Ns 33/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 10 Ns 33/69 Veröff: SSt 40/59 10 Ns 9/72 Entscheidungstext OGH 24.03.1972 10 Ns 9/72 Beisatz: Vornahme der Umwandlung ohne t... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §265 AcStPO §265 CaStPO §281 Z4 BStPO §283 AStPO §410
Rechtssatz: Die gegen den Antrag des Angestellten aufrecht erhaltene getrennte Durchführung zweier Strafverfahren, die an sich im Sinne des § 56 StPO zu verbinden gewesen wären, kann insbesondere dann eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO begründen, wenn mit Rücksicht auf die in jedem der getrennt durchgeführten Verfahren gesondert verhängten Freiheits... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §410
Rechtssatz: Auch eine nach eingetretener Rechtskraft bekannt gewordene anrechenbare Untersuchungshaft ist unter die im § 410 StPO erwähnten Milderungsgründe zu zählen. Entscheidungstexte 11 Os 59/64 Entscheidungstext OGH 02.07.1964 11 Os 59/64 Vgl; Veröff: SSt 35/38 = JBl 1965,98 = RZ 1964,198 = ÖVA 1965,167 11... mehr lesen...
Norm: StPO §410VStG 1950 §30
Rechtssatz: Eine auf Grund eines rechtskräftigen Verwaltungsstraferkenntnisses vollstreckte Verwaltungsstrafe ist, solange dieses Erkenntnis aufrecht besteht, bei der gerichtlichen Strafbemessung wegen der gleichen Tat außer Betracht zu lassen; sie kann auch nicht auf die gerichtliche Strafe angerechnet werden. Im Falle späterer Aufhebung des Verwaltungsstraferkenntnisses steht dem Betroffenen, soweit dadurch jeder ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §410
Rechtssatz: Bei Aufteilung des Wertersatzes ist nur auf bekannte Beteiligte Bedacht zu nehmen. Bei nachträglichem Bekanntwerden weiterer Mitbeteiligter ist hinsichtlich der bisher zum Wertersatz herangezogenen Verurteilten im Sinne des § 410 StPO vorzugehen. Entscheidungstexte 11 Os 30/63 Entscheidungstext OGH 15.10.1963 11 Os 30/63 Veröff: RZ 1964,... mehr lesen...
Norm: StPO §410
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Antrages mangels Vorliegens der Voraussetzungen entspricht nicht dem Gesetz. Entscheidungstexte 9 Os 150/63 Entscheidungstext OGH 24.09.1963 9 Os 150/63 Veröff: SSt XXXIV/47 = EvBl 1964/98 S 135 = RZ 1964,13 11 Os 153/86 Entscheidungstext OGH 28.10.1986 11 Os 153/86 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: StPO §410USchG §1
Rechtssatz: Wenn ein säumiger Unterhaltsverpflichteter, dessen Strafe bemessen wurde, ohne daß auch nur ein Teil des Schadens bis zur Urteilsfällung gut gemacht worden war, nach seiner vor Urteilsfällung ernstlich erklärten Bereitwilligkeit zur Refundierung der Schuld diese nach Urteilsfällung auch tatsächlich abstattet, ist diese letztere Tatsache auch noch nachträglich gemäß dem § 410 StPO zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §23StPO §410
Rechtssatz: Im Disziplinarverfahren ist nach Eintritt der Rechtskraft eine Milderung der verhängten Strafe in sinngemäßer Anwendung des § 410 StPO wegen nachträglicher hervorgekommener Milderungsgründe nicht zulässig. Entscheidungstexte Ds 7/30 Entscheidungstext OGH 20.02.1930 Ds 7/30 1 Zweiter Rechtsgang zu Bkd 11/58; Veröff: SSt X/31 ... mehr lesen...
Norm: StPO §410
Rechtssatz: Die dem Strafurteil nachfolgende, rechtmäßige und dem Geschädigten bekanntgemachte Hinterlegung der diesem entzogenen Sache oder eines Ersatzbetrages bei Gericht gemäß § 1425 ABGB kann den Milderungsumstand nach § 47 lit c oder zumindest den nach § 46 lit g StG begründen und ein Ansuchen um Strafmilderung nach § 410 StPO rechtfertigen. Entscheidungstexte 3 Os 689/... mehr lesen...
Norm: StPO §410
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 410 StPO im Falle einer nach Rechtskraft des Urteiles erfolgten Schadensgutmachung. Entscheidungstexte 4 Os 113/24 Entscheidungstext OGH 04.04.1924 4 Os 113/24 Veröff: SSt IV/38 12 Os 182/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 12 Os 182/71 Veröff: SS... mehr lesen...
