Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR Präambel;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;RAT;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Den von der ständigen Vertreterversammlung der österr. Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von S 1,869.094,35 und führte zusammengef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1999 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von EUR 87.090,12. Mit Bescheid des Aussc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5
(Hier: Die belangte Behörde hat zwar grundsätzlich zutreffend
erkannt, dass das Gesetz keine Einschränkung darauf enthält, dass
mit § 16 Abs. 4 RAO bloß eine Vergütung für zusätzliche
Verh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5
(Hier: Die belangte Behörde hat zwar grundsätzlich zutreffend
erkannt, dass das Gesetz keine Einschränkung darauf enthält, dass
mit § 16 Abs. 4 RAO bloß eine Vergütung für zusätzliche
Verh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt, als Inhaber eines näher angeführten Unternehmens dafür verantwortlich zu sein, dass vom 12. bis zum 16. Juni 1999 vier namentlich angeführte polnische Staatsbürger beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;MRK Art6 Abs3 litc;StPO 1975 §41;VStG §51a Abs1 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0055 E 27. Oktober 1999 RS 2
Hier betreffend § 51a Abs 1 VStG idF BGBl. I Nr. 158/1998. Zwar
obliegt es dem Antragsteller in einem Verwaltungsverfahren, ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten W. H. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 25. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt in Innsbruck tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 4 RAO hat die zuständige Kammer insbesondere nicht die angemessene Entlohnung eines WAHLverteidigers, der auf Grund VERTRAGLICHER VEREINBARUNG mit seinem Klienten tätig wurde, zu bemessen, sondern eine angemessene Vergütung für einen gemäß § 41 StPO vom Gericht beigegebenen und... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §10 Abs5;AHR §4;AHR §7 Abs2;RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum ausgehend von den im vorliegenden Erkenntnis wiedergegebenen Kriterien es im Beschwerdefall nicht rechtswidrig gewesen ist, dass dem Beschwerdeführer insbesondere die Zuschläge nach § 7 Abs. 2 AHR (Streitgenossenzuschlag maximal 100 % -... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 4. April 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verteidiger des Beschuldigten G. im Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch unter anderem wegen des Verdachtes des Mordes und des schweren Raubes nach den §§ 75, 142, 143, 229, 146 und 147 StGB bestellt. 2. Nach Abschluss des Strafverfahrens begehrte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Februar 2000 unter Vorlage eines detaillierten Kostenverz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAO 1868 §45;RAT;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Als Orientierungsrichtlinie für die Bemessung der Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO kommen zweckmäßiger Weise die Bestimmungen des RAT und der AHR, welche nach ihrer Präambel von den Rechtsanwaltskammern Österreichs im Falle einer Begutachtung der Angemessenheit von Entlohnungen f... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde dem Beschuldigten L. gemäß § 41 Abs. 2 StPO ein Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verteidiger bestellt. Im betreffenden Strafverfahren verrichtete er in der Zeit vom 3. November 1997 bis 13. November 1997 die Hauptverhandlung. Für die Verrichtung der Hauptverhandlung am 11., 12. und 13. November 1997 so... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs 4 RAO hat die Rechtsanwaltskammer nicht etwa die angemessene Entlohnung eines Wahlverteidigers, der auf Grund vertraglicher Vereinbarung mit seinem Klienten tätig wurde, zu bemessen, sondern eine angemessene Vergütung für einen gemäß § 41 StPO vom Gericht... mehr lesen...
Mit am 29. März 1996 zugestelltem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 (AuslBG) für schuldig erkannt, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger am 16. November 1995 in Purbach, Quergasse 9, beim Montieren von Putzträgern beschäftigt zu haben, obwohl für sie keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei und sie auch keine für diese Beschä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs3 litc;StPO 1975 §41;VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: § 51a Abs 1 VStG orientiert sich an § 41 StPO und ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des Art 6 Abs 3 lit c MRK zu sehen (Hinweis Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24.Mai 1991 im Fall Quaranta, ÖJZ 1991/16/MRK). Geht es um den Entzug der p... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bundespolizeidirektion Wien ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO geführt worden, das seinen vorläufigen Abschluß im Straferkenntnis vom 13. März 1996 gefun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/02/0270 1
(hier: Beim Bf handelte sich um einen rechtskundigen
öffentlichen Bediensteten, der in der Lage sein mußte, seinen
Standpunkt vor der belBeh auch ohne anwaltlichen Beistand
darzulegen). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer wurden mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 5 StVO Geldstrafen von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) und S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt. Er habe auf einem Volksschulparkplatz einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und danac... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 51a erster Satz VStG orientiert sich an § 41 StPO (vgl aber auch § 452 Z 7 StPO sowie § 63 Abs 1, § 64 Abs 1 Z 3 ZPO). Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu n... mehr lesen...
