Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz hat den Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages am 7. März 1980 in die von ihm geführte Liste der Strafverteidiger eingetragen. Ab dem 2. Mai 1984 war der Beschwerdeführer außerdem in die Liste der oberösterreichischen Rechtsanwälte eingetragen. Mit Schreiben vom 22. September 2006 teilte der Ausschuss der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz mit, dass der Beschwerdeführer auf die weitere Au... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0255 E 19. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Streichung von der Liste der Verteidiger hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht (mehr) vorliegen (vgl zB das hg Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl 98/19/0117). Zu den Voraussetzungen für eine Eintragung in die Vertei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 5 Abs. 2 RAO ist auch ein objektiver Aspekt zu berücksichtigen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. September 2007, Zl. 2006/06/0087). Es kommt grundsätzlich darauf an, ob aus einem in der Vergangenheit gesetzten Verhalten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 27. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer aus der Verteidigerliste gestrichen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet diesen Antrag insbesondere damit, dass seine Vermögensverhältnisse wieder geordnet seien, er ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;StPO 1975 §516 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Streichung der Eintragung in die Verteidigerliste gemäß § 39 Abs. 3 StPO - Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insbesondere damit, dass seine Vermögensverhältnisse wieder geordnet seien, er gesundheitlich genesen sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Sommer 1983 in die Verteidigerliste eingetragen und übte von 1985 bis 1998 die Rechtsanwaltschaft aus (die näheren Daten wie auch das Geburtsdatum des Beschwerdeführers und damit sein Alter sind aktenkundig, werden aber aus Gründen der Anonymisierung (des Persönlichkeitsschutzes) hier nicht näher angeführt, wie auch sonst gewisse Daten nur verkürzt wiedergegeben werden). Mit Urteil eines Landesgerichtes im Jahr 1992 (bestätigt vom Berufungsgeric... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0103 E 18. September 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO ist auch die zeitliche Komponente rechtserheblich. Einerseits gestattet ein längerer Beobachtungszeitraum eine verlässlichere Prognoseentscheidun... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0103 E 18. September 2003 RS 2
(Hier: Dies gilt sinngemäß auch für die Verweigerung der Aufnahme
in die Liste.) Stammrechtssatz Ob die "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO zu bejahen ist, ist letztlich nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum zwischen 27. Oktober 1976 bis 17. Mai 1990 in die Liste der Rechtsanwälte, die vom jeweiligen Ausschuss der einzelnen Rechtsanwaltskammern geführt wird, eingetragen. Nachdem über das Vermögen des Beschwerdeführers rechtskräftig der Konkurs eröffnet worden war, stellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer A mit Beschluss vom 17. Mai 1990 fest, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 lit. a R... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Löschung aus der Liste der Rechtsanwälte gleichsam automatisch auch eine Löschung aus der Verteidigerliste bewirkt. Vielmehr bedarf es der bescheidmäßigen Anordnung der Streichung aus der Verteidigerliste, eine allenfalls zuvor erfolgte rein faktische Streichung ist rechtlich wir... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1986 in die vom Präsidenten der Oberlandesgerichtes X geführte Verteidigerliste und im Jahr 1987 in die Liste der Rechtsanwälte im Bundesland Y eingetragen (Anmerkung: das Geburtsdatum des Beschwerdeführers und damit sein Alter ist aktenkundig, wird aber au... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die "Vertrauenswürdigkeit" iSd § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO ist zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit welchem die Streichung des Beschwerdeführers aus der Verteidigerliste des Oberlandesgerichtes bestätigt wurde, zu beurteilen und insofern ist eine Prognoseentscheidung (unter Bedachtna... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StGB §15;StGB §202 Abs1;StGB §207 Abs1;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der Anlasstaten (Sittlichkeitsdelikte, unter anderem zum Nachteil einer Unmündigen), dass die Verurteilung offensichtlich noch nicht getilgt ist, und den Umstand, dass die Ausschließung aus der Liste der Strafverte... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO ist auch die zeitliche Komponente rechtserheblich. Einerseits gestattet ein längerer Beobachtungszeitraum eine verlässlichere Prognoseentscheidung. Andererseits verliert das Unrecht vergangener Straftaten mit zunehmender ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Ob die "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO iVm § 39 Abs. 3 StPO zu bejahen ist, ist letztlich nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei ist nicht allein auf die Persönlichkeitsstruktur des Betreffenden abzustellen, sondern (unter anderem) auch darauf, dass auch Verteidiger in Strafsache... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde am 28. April 1971 in die von der Tiroler Rechtsanwaltskammer geführte Liste der Rechtsanwälte und die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführte Verteidigerliste aufgenommen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 20. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkann... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess
Norm: MRK Art6;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Ausschließung aus der Liste der Strafverteidiger (§ 39 Abs 3 StPO) ist nicht über eine strafrechtliche Anklage im Sinne des Art 6 MRK zu entscheiden. Vielmehr handelt es sich bei der Ausschließung aus der Liste der Strafverteidiger um eine Maßnahme, die Nachteile für die Rechtspflege und das Ansehen der St... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Streichung von der Liste der Verteidiger hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht (mehr) vorliegen (vgl zB das hg Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl 98/19/0117). Zu den Voraussetzungen für eine Eintragung in die Verteidigerliste zählt unter anderem die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Der Verlust der Vertrauenswürdigkeit im Sinn von § 5 Abs 2 RAO rechtfertigt die Streichung aus der Verteidigerliste unbeschadet der Frage, ob dem Betroffenen die Eigenschaft als "die Rechtsanwaltschaft wirklich ausübender Rechtsanwalt" weiterhin zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §23 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: § 39 Abs 3 StPO enthält keine dem § 23 Abs 2 DSt 1990 entsprechende Regelung. Vielmehr hat die Behörde gegebenenfalls auch dann, wenn der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung besteht, selbstständig zu beurteilen, ob
Gründe: vorliegen, die die Annahme des Verlustes der Vert... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer aus der gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführten Verteidigerliste gestrichen. Der Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. Juli 2000 zugestellt. Die an den Bundesminister für Justiz gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde am 25. Juli 2000 zur Post gegeben. Sie langte am 26. Juli 2000 beim Oberlandesgericht Linz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;StPO 1975 §6 Abs1;StPO 1975 §6 Abs3;
Rechtssatz: § 6 StPO trifft nach dem klaren Wortlaut des Einleitungssatzes des Abs 1 insgesamt Regelungen für "die in diesem Gesetz bestimmten Fristen"; eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 6 StPO auf "strafgerichtliche" Fristen ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Bei der im § 39 Abs 3 StPO normierten Frist von vier... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Anlegung und Führung der Verteidigerliste gemäß § 39 Abs 3 StPO ist eine in die Kompetenz des Präsidenten des Oberlandesgerichtes fallende Justizverwaltungssache (vgl die Erkenntnisse des VwGH vom 15. Juni 1961, 2040/59, VwSlg 5588 A/1961, und vom 20. Jänner 1988, 87/01/0293, die Beschlüsse des OGH vom 28. April 1959, EvBl 1959/226, und vom 30. No... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer aus der gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführten Liste der Verteidiger in Strafsachen gestrichen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. September 2000 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wegen Verspätung zurück. Mit der gegen den letztgenannten Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbindet der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Zurückweisung einer Berufung - Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst, dass der bekämpfte Bescheid einem Vollzug zugänglich ist (vgl die bei Mayer, B-VG/2, § 30 VwGG, B I 1, referierte Rechtsprechung). Diese Voraussetzung wurde in der Rechtsprechung für Bescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung auf seinen Antrag hin am 8. Dezember 1950 in die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien geführte Liste der "Verteidiger in Strafsachen" eingetragen. Durch Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde der Beschwerdeführer am 11. März 1952 weiters in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Mit Schreiben vom 28. Mai 1952 wurde seitens des Oberlandesgerichtes Wien ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle einer auf Antrag erfolgten Eintragung eines Rechtsanwaltes in die Liste der Verteidiger als Nur-Verteidiger und einer später dazukommenden Eintragung gemäß § 39 Abs 3 zweiter Satz StPO, kann nicht geschlossen werden, dass der betreffende Rechtsanwalt schon nach Wegfall der Eintragungsvoraussetzungen nach § 39 Abs 3 zweiter Satz StPO zwingend ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Führung der Liste der Verteidiger beim Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung, wobei die Führung der Liste auch die Eintragung in diese bzw die Streichung aus dieser umfasst (Hinweis E 27.5.1999, 98/19/0117). Die Justizverw... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0117 E 27. Mai 1999 RS 5(hier: nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Allein aus dem Umstand, dass ein praktizierender Rechtsanwalt nicht bloß über seinen Antrag, sondern notwendigerweise und gegebenenfalls auch von Amts wegen in die Liste der Verteidiger einzutragen ist, kann entgegen Lohsing-Serini, Österreichisches Strafprozes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 39 Abs 3 StPO sieht ausdrücklich vor, dass sich ein aus der Liste Gestrichener, "nachdem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist", dagegen beim Bundesminister für Justiz beschweren kann. Dies kann aber nur bedeuten, dass eine faktische Streichung aus der Liste - aus welchen Gründen auch i... mehr lesen...
