Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Techniker Günther B*** (zu I/) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und (zu II/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Techniker Günther B*** (zu I/) des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, (zweiter Fall) StGB und (zu II/) des Vergeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.7.1983 ereignete sich gegen 12.30 Uhr auf der Rohrbacher Bundesstraße im Ortsgebiet von Puchenau bei Km 3,95 ein Verkehrsunfall, an dem Johann H*** als Lenker eines LKW-Zuges der Klägerin, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen L 17.436 und dem Anhänger (Tieflader) mit dem Kennzeichen L 37.294, und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BB 5.247 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Dezember 1969 geborene Reinhold H*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1, 2 und 3 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Gemäß dem § 13 Abs 1 JGG wurde unter Hinweis auf die Unbescholtenheit und das Geständnis vor der Polizei der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Gemäß dem § 369... mehr lesen...
Gründe: Die Ehegatten Leopold und Anneliese S*** sind der Verbrechen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2 StGB. (I) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie vom 22. Oktober bis 16.November 1982 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in Gösting in Gesellschaft als Beteiligte der Anna H*** 588.000 S Bargeld weggenommen (I) und in Zistersdorf in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken durch ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem angeschlossenen Akt 1 U 25/86 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zufolge Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Attnang-Puchheim vom 2.April 1986 stand der am 20.August 1954 geborene Kraftfahrer Alfred S*** im Verdacht des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB, begangen seit etwa September 1985 an der Ehefrau Ursula S*** und den beiden gemeinsamen Kindern (Kerstin, geboren am 23.Mai 1983, und M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa E*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB, begangen durch Zueignung von anvertrauten Geldern in der Gesamthöhe von 7,053.381,82 S, schuldig erkannt, während sie vom Vorwurf der Veruntreuung weiterer 664.138,15 S freigesprochen wurde. Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagte nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Jahren sowie überdie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im März 1985 und am 17.April 1985 in Bad Schallerbach mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Auguste M*** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, er benötige den Typenschein des ihr gehörigen PKWs Marke Mercedes 240 D, pol. Kennzeichen O 444.428, und ihre Unterschrift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne P*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligte nach §§ 15, 12, 2. Alt., 289 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne P*** des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB und des Vergehens der... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Albert A*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 10. April 1986, GZ 13 Os 23/86-8, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war die Berufung des Angeklagten wegen Strafe und gegen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alfred S*** (1.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (2.) des Vergehens nach § 114 ASVG schuldig erkannt. Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alfred S*** (1.) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB und (2.) des Vergehens nach Paragraph 114, ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerkes beurkundeten) Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12. April 1984, GZ. U 295/83-14, wurde der Zugsführer (nunmehr Wachtmeister) des Österreichischen Bundesherres Ferdinand A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.August 1983 auf der Weißenseestraße (B 87) als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen BH 97.309 und BH 94.149 durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. c WaffenG schuldig erkannt. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2 StPO §366 Abs2 D StPO § 365 heute StPO § 365 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 365 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 366 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 'Abs 1 und 2 Z 1' (richtig: Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 2) StGB (Punkt I/ 1/ 2/ des Schuldspruchs) sowie des Verbrechens des schweren Betruges (in der Beteiligungsform der Bestimmungstäterschaft im Sinne des § 12 zweiter Fall StGB) nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt II/ des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der schwere... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des am 23.August 1960 geborenen Markus A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (1), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 und 2 StGB (2) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG (3) schuldig erkannt worden war, wurde mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 21.Februar 1985, 13 Os 15/85-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, ... mehr lesen...
Gründe: Siegfried A wurde schuldig erkannt, die Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen (leichten und schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, 3 (§ 81 Z. 1) und 4 (§ 81 Z. 1) StGB (LSK. 1980/4) sowie des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB begangen zu haben. Das Erstgericht verhängte nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs. 1 StGB (§ 28 StGB) eine zwölf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslose Heinz A schuldig erkannt, das Verbrechen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1, Abs. 2 (2. Fall) StGB dadurch begangen zu haben, daß er im Juli 1981 in Wien ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen ihm von Rupert B zum kommissionsweisen Verkauf übergebenen PKW der Marke Porsche (richtig: den an die Stelle dieser Kommissionsware getretenen Verk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1943 geborene Schankgehilfe Franz B des Vergehens der schweren Körperverletzung als Beteiligter nach den § 12, zweite Begehungsform, 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Juni 1982 in Wien den Mario A dazu anstiftete, Anita D und Gabriele E niederzuschlagen und ihm dafür einen Geldbetrag versprach (Punkt II 2 des Schuldspruches). (Mario A führte diesen Auftrag durch und fügte hiebei Anita D eine schwere Schäd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D,... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2 StPO § 365 heute StPO § 365 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 365 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Wurde der Angeklagte zwar zum - spezifizierten -... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.November 1945 geborene Angestellte Franz A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.November 1945 geborene Angestellte Franz A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Nach den (kurz zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen richtete der Angeklagte am Vormitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.September 1962 geborene Hilfsarbeiter Raimund A des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. und der am 12.Jänner 1962 geborene Fleischhauergeselle Alfred B des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; vom Vorwurf, weitere Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte begangen zu haben, wurden die genannten Angeklagten (ebenso wie die übrigen Mitangeklagten zur Gänze) gemäß § 259 Z. 3 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, StGB und der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB sc... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2 StPO § 365 heute StPO § 365 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 365 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Der Bestimmung des § 365 Abs 2 StPO wird entspro... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.November 1944 geborene Fritz A wurde (zu 1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3, 148 StGB Der am 24.November 1944 geborene Fritz A wurde (zu 1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraph 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, 148, StGB und (zu 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er von Ende 1979... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Jänner 1962 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Christian A, der am 23. April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter B und der am 15.Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 6.Oktober 1979 in Bruck an der Leitha in verabredeter Verbindung den Anton D vorsätzlich am Körper verletzt zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. August 1947 geborene beschäftigungslose Heinz Rudolf A der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und der (leichten) Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Anfang Mai bis 5. August 1980 - mit Ausnahme der Haftzeit der Elfriede B (drei Woc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Jänner 1950 geborene Fleischhauergeselle und zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Friedrich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Jänner 1950 geborene Fleischhauergeselle und zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Friedrich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128 Abs 1 Z. 1 und Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Ihm li... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 11. September 1922 geborenen beschäftigungslosen Walter A und den am 15. März 1943 geborenen Maschinenarbeiter Dieter Klaus B des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig, weil sie in Graz mehreren Gewerbetreibenden durch Täuschung über Tatsachen mit Bereicherungsund Schädigungsvorsatz Waren und Dienstleistungen herausgelockt und diesen sohin einen S 100.000,-- übersteigenden Schaden zugefügt hatten, und zwar Walter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129 Z 1 und 2, 130 StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223, 224 StGB schuldig erkannt. Zum... mehr lesen...
