RS OGH 1984/11/6 10Os152/84

1. StPO § 365 heute
2. StPO § 365 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 365 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Wurde der Angeklagte zwar zum - spezifizierten - Begehren des Privatbeteiligten gehört, stützt das Gericht aber den Zuspruch auf einen anderen als den geltend gemachten Rechtsgrund, so fehlt es dennoch an den formellen Voraussetzungen des § 365 Abs 2 zweiter Satz erster Halbsatz StPO für einen Zuspruch.Wurde der Angeklagte zwar zum - spezifizierten - Begehren des Privatbeteiligten gehört, stützt das Gericht aber den Zuspruch auf einen anderen als den geltend gemachten Rechtsgrund, so fehlt es dennoch an den formellen Voraussetzungen des Paragraph 365, Absatz 2, zweiter Satz erster Halbsatz StPO für einen Zuspruch.