RS OGH 1993/9/14 13Os114/85, 13Os23/86, 14Os112/93

1. StPO § 365 heute
2. StPO § 365 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 365 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 366 heute
2. StPO § 366 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 366 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1978

Die im § 366 Abs 2 StPO angeführten "einfachen zusätzlichen Erhebungen" setzen einen ordentlich geltend gemachten (§ 365 Abs 2, erster Satz, StPO) Schadensbetrag voraus, für dessen Zuspruch nur mehr die eine oder andere, leicht ergänzbare Einzelheit fehlt. Wird aber von vornherein nur ein symbolischer Betrag begehrt, demnach eine Aufgliederung vom Privatbeteiligten (Privatbeteiligtenvertreter) anscheinend als überflüssig angesehen, dann stehen nicht mehr bloß "einfache zusätzliche Erhebungen" aus, sondern es wird (unzulässigerweise) die ganze Recherchierung des wirklichen Schadens und die Beischaffung sämtlicher Unterlagen auf das Gericht überwälzt.Die im Paragraph 366, Absatz 2, StPO angeführten "einfachen zusätzlichen Erhebungen" setzen einen ordentlich geltend gemachten (Paragraph 365, Absatz 2,, erster Satz, StPO) Schadensbetrag voraus, für dessen Zuspruch nur mehr die eine oder andere, leicht ergänzbare Einzelheit fehlt. Wird aber von vornherein nur ein symbolischer Betrag begehrt, demnach eine Aufgliederung vom Privatbeteiligten (Privatbeteiligtenvertreter) anscheinend als überflüssig angesehen, dann stehen nicht mehr bloß "einfache zusätzliche Erhebungen" aus, sondern es wird (unzulässigerweise) die ganze Recherchierung des wirklichen Schadens und die Beischaffung sämtlicher Unterlagen auf das Gericht überwälzt.