Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar W*** im zweiten Rechtsgang (1.) von der Anklage, er habe in der Zeit vom Dezember (im Tenor irrig darüber hinaus: vom September) 1983 bis zum Mai 1984 in Zams mit Terje F*** und einem unbekannten Berliner namens "Bernd" dadurch, daß er sich wegen eines geplanten Schmuggels verschiedener Suchtgifte in großen Mengen von Spanien nach Norwegen mehrmals mit ihnen besprochen habe, die gewerbsmäßige Begehung von im § 12 SuchtgiftG (aF... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht erkannte den am 13.Juni 1935 geborenen Wendelin T*** mit dem Urteil vom 3.Dezember 1985, GZ 2 e Vr 5.113/85-51, des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig und verhängte über ihn eine Freiheitsstrafe. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht erkannte den am 13.Juni 1935 geborenen Wendelin T*** mit dem Urteil vom 3.De... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die beiden Angeklagten haben ihre rechtzeitig angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das dem Verteidiger am 28. Oktober 1985 zugestellte Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 9.Mai 1985, GZ. 27 Vr 3028/83-20, verspätet ausgeführt (am 26.November 1985 überreicht). Sie verbinden ihre Rechtsmittelausführung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Fristversäumnis... mehr lesen...
Norm: StPO §364 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Gründe: Naim A verbindet die erst nach Monatsfrist und damit verspätet erstattete Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist berechtigt. Im Wiedereinsetzungsantrag bringt Naim A vor, die Rechtsmittel seien aus dem einmaligen Versehen einer sonst sehr gewissenhaften, seit sieben Jahren dort tätigen, seit drei Jahren al... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alois A des 'Vergehens der leichten und schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB' (gemeint: der Vergehen der leichten Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alois A des 'Vergehens der leichten und schweren Körperverletzung nach den Paragraph 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, St... mehr lesen...
Norm: StPO §364 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A 1. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Linz des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB und 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraph 15, 105, Absatz eins, StGB schuldig gesprochen u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Erwin A und der gleichfalls beschäftigungslose, am 9.März 1955 geborene Johannes B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 21.Jänner 1985 in Feldkirch-Altenstadt in Gesellschaft als Beteiligte nach Aufbrechen eines Fensters und Einsteigen in einen Büroraum sowie d... mehr lesen...
Gründe: Nach der Verkündung des oben bezeichneten Urteils hat der Angeklagte um drei Tage Bedenkzeit gebeten (S. 84) und mit einem mit 15.Jänner 1985 datierten Schreiben selbst ein als 'Berufung' bezeichnetes Rechtsmittel angemeldet (S. 97). Soweit sich dieses inhaltlich als Nichtigkeitsbeschwerde darstellte, wurde es vom Landesgericht Innsbruck mit Beschluß vom 18.März 1985 gemäß § 285 a Z. 1 StPO, im übrigen aber vom Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluß vom 30. April 1985, ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.November 1940 geborene Landwirt Hansjörg A wurde des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Jänner 1982 in Kitzbühel als Schuldner mehrerer Gläubiger versucht, durch die Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots (§ 364 c ABGB) zugunsten seiner Ehegattin Karla A auf der Liegenschaft EZ. 1556 II sowie auf seinem Hälfteanteil der Liegenschaft EZ. 94 II, beide inneliegend im Grundbu... mehr lesen...
Norm: StPO §43a StPO §364 StPO § 43a gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 43a gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zulet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Renate A des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Renate A des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem sie in der Hauptverhandlung die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet hatte, ... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte fristgerecht die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung an, worauf seinem (von ihm am 25.Oktober 1984 bevollmächtigten) Verteidiger, Rechtsanwalt Dr.Ronald B, am 25.Jänner 1985 eine Urteilsausfertigung zugestellt wurde (Rückschein auf Seite 110). Am 22.Februar 1985, sohin verspätet, übergab der Verteidiger den Schriftsatz mit der Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel der Post zur Beförderung an das Gericht (S. 1... mehr lesen...
Gründe: Der Jugendgerichtshof Wien als Schöffengericht erkannte (ua) den am 17.6.1969 geborenen Georg A mit dem Urteil vom 21.12.1984, GZ 4 c Vr 1088/84-24, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB schuldig und schob gemäß dem § 13 (Abs. 1) JGG den Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren vorläufig auf. Nach der Urteilsverkündung erklärten der Angeklagte und seine gesetzliche... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs2 StPO §364 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 364... mehr lesen...
Norm: StPO §364 ZustG §13 Abs4 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20.September 1984 wurde Arnold A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20.September 1984 wurde Arnold A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB. schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hat am selben Tag Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Norm: StPO §364 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Norm: StPO §364 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Norm: StPO §364 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39 Abs3 StPO §364 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.19... mehr lesen...
Gründe: 1.) Zur Beschwerde des Angeklagten Franz A: Mit Beschluß des Vorsitzenden des Jugendschöffengerichtes Linz vom 8. Juni 1982, ON. 19 d.A., wurde die vom Verteidiger des jugendlichen Angeklagten - nach rechtzeitiger Anmeldung der Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung am 30.November 1981 gegen das am 26. November 1981 verkündete Urteil des Jugendschöffengerichtes Linz (vgl. ON. 12 d.A.) schriftlich ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde, ON. 14 d.A., gemäß § 285 a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Kurt C und Walter B des Vergehens der (schweren) Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Kurt C und Walter B des Vergehens der (schweren) Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz 2, 84, Absatz 2, Ziffer 2 (im Tenor versehentlich: Z 4) StGB als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 28. September 1979 (in Wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. und des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach Paragraphen 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins, StGB. und des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB. schuld... mehr lesen...
Norm: StPO §40 Abs2 A StPO §364 StPO § 40 heute StPO § 40 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 40 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 364 heute ... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §364 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. April 1979 wurde der am 6. November 1937 geborene Manfred A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. April 1979 wurde der am 6. November 1937 geborene Manfred A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, Ziffer 2, StGB und ande... mehr lesen...
Norm: StPO §364 StPO § 364 heute StPO § 364 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 364 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999 StPO § 364 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
