Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen sowie in einem Protokolls- und Urteilsvermerk (§§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO aF) beurkundeten Urteil wurde Heinz J*** im Sinn des gleichfalls aus dem Tenor ersichtlichen Anklagevorwurfs des Vergehens nach § 122 Z 1 GmbHG schuldig erkannt. Der wegen desselben Deliktes gesondert verfolgte und mit Urteil vom 9.Juni 1988 der Bestimmung des Genannten schuldig erkannte Alfred E*** ist inzwischen vom Obersten ... mehr lesen...
Gründe: Egon K*** wurde des aus dem
Spruch: ersichtlichen Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG. und des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Bezüglich der letztgenannten Straftat liegt ihm unter anderem zur Last, an die gesondert verfolgten Gabriele W*** und Walter T*** im Herbst 1986 zwei Pakete Haschisch zu je 250 Gramm geschickt (I 1 a und b) und im Dezember 1986 ein weiteres Haschischpaket zu 250 Gramm an Gabriele W*** abges... mehr lesen...
Gründe: Bei der vorläufigen Beratung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten ergaben sich für den Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem angefochtenen Urteil (implizite) zugrundegelegten Annahme der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Begehung der urteilsgegenständlichen Straftat, weil er im Verfahren AZ. 20 U 1520/83 des Strafbezirksgerichtes Wien in bezug auf am 9.Mai und 18. Juni 1983 verübte Tathandlungen - d... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den 27-jährigen Manfred A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2, zweiter Fall SuchtgiftG. (Fakten: I, 1 bis 4 und II) und des teilweise damit in Idealkonkurrenz verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei (im Rückfall: § 41 FinStrG.) nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig (III). Es verhängte über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 16 Abs. 2 SuchtgiftG. eine Freiheitsstrafe sowie gesondert nach § 37 Abs. 2 FinStrG. eine Gel... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs2
Rechtssatz: Das neue Urteil wurde vom OGH in öffentlicher Verhandlung geschöpft, weil spätestens seit dem StrafverfahrensänderungsG 1983 das Recht des Angeklagten, von jedem in der Straffrage erkennenden Gericht gehört zu werden, unzweifelhaft ist. Entscheidungstexte 13 Os 203/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 13 Os 203/83 Veröff: ÖJZ-LSK 1984/102 ... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs2
Rechtssatz: § 21 Abs 1 StGB gegenüber der Strafdrohung des § 75 StGB als - sinngemäße - Anwendung eines "milderen Strafsatzes". Entscheidungstexte 10 Os 77/81 Entscheidungstext OGH 28.10.1982 10 Os 77/81 Veröff: SSt 53/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0101116 ... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs2
Rechtssatz: Freispruch in nichtöffentlicher Sitzung. Entscheidungstexte 10 Os 102/82 Entscheidungstext OGH 06.07.1982 10 Os 102/82 10 Os 24/84 Entscheidungstext OGH 03.02.1984 10 Os 24/84 10 Os 62/85 Entscheidungstext OGH 09.12.1985 10 Os 62/85 ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §362 Abs2
Rechtssatz: Vorgehen nach § 362 Abs 2 StPO ohne ausdrückliche hiezu erteilte Zustimmung der Generalprokuratur, wenn diese dasselbe Ergebnis auf der Grundlage des unter den gegebenen Umständen nicht anwendbaren § 290 Abs 1 StPO beantragt. Entscheidungstexte 10 Os 166/79 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 166/79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs1 Z2StPO §362 Abs2
Rechtssatz: 1) Im Sinne des § 362 Abs 1 Z 2 StPO vom OGH selbst angeordneten Erhebungen stehen von der Generalprokuratur im eigenen Wirkungskreis gepflogene Erhebungen gleich. 2) Ist durch solche Erhebungen die Unrichtigkeit von dem angefochtenen Urteil zugrundegelegten Tatsachen erwiesen, kann der OGH auch gleich im Sinne des § 362 Abs 2 StPO in der Sache selbst erkennen. 3) Ein solches Erkenntnis ist ... mehr lesen...
