Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten und Freisprüche enthält, wurde Werner R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er im Großraum Innsbruck in der Zeit von 2005 bis 19. Juni 2007 A/2 d... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs2 Z5
Rechtssatz: Trifft der Vorsitzende von Amts wegen eine prozessleitende Verfügung, bedarf es eines Antrages an den Gerichtshof, anders zu verfahren, um zur Rüge aus Z 4 berechtigt zu sein. Ein bloßer Protest gegen die Vornahme einer Prozesshandlung genügt nicht. Entscheidungstexte 11 Os 124/02 Entscheidungstext OGH 11.02.2003 11 Os 124/02 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs2 Z5
Rechtssatz: Trifft der Vorsitzende von Amts wegen eine prozessleitende Verfügung, bedarf es eines Antrages an den Gerichtshof, anders zu verfahren, um zur Rüge aus Z 4 berechtigt zu sein. Ein bloßer Protest gegen die Vornahme einer Prozesshandlung genügt nicht. Entscheidungstexte 11 Os 124/02 Entscheidungstext OGH 11.02.2003 11 Os 124/02 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II2MedienG §1 Z12StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Die Verurteilung durch ein unrichtiges zusammengesetztes Gericht (nach der Geschäftsverteilung unzuständiger Richter) stellt keine Verletzung der Grundsätze des „fair trial" dar. Es obliegt in erster Linie den innerstaatlichen Behörden bzw. Gerichten, Probleme bei der Auslegung innerstaatlichen Rechts zu lösen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer der die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO begründende Tatumstand schon vor (oder spätestens bis zum Ende) der Hauptverhandlung bekannt geworden ist, ist auf objektive Kriterien, nämlich im gegebenen Konnex auf die Zugänglichkeit des relevanten Tatsachensubstrats, nicht aber auf das darauf basierende individuell unterschiedliche, letztlich unüberpr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1972 geborene Martin K***** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Juni 1990 in Grän die Angelika V***** vorsätzlich tötete, indem er sie würgte und ihr mit einem sogenannten "Solinger-Jagdmesser" vier Stiche in den Rücken, in die rechte Brust sowie in den Bereich der linken Schulter und des linken Oberschenkels versetzte, wodurch es zu ei... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z1StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Nichtbeiziehung von Geschwornen für Jugendstrafsachen - Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn der Verteidiger davon erst nach Zustellung des Urteils und Erhalt des Hauptverhandlungsprotokolls Kenntnis erlangte. Entscheidungstexte 13 Os 59/91 Entscheidungstext OGH 24.07.1991 13 Os 59/91 ... mehr lesen...
