Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Karl H***** und dessen Lebensgefährtin Karin G***** des Vergehens des Quälens unmündiger Personen nach § 92 Abs. 1 StGB (A) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (B) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben Karl H***** und Karin G***** in Perchtoldsdorf A) in der Zeit von Oktober 1989 bis 18.Jänner 1990 im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter wiederholt den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 20jährige türkische Staatsangehörige Mikdat B*** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Oktober 1989 in Innsbruck zwei Beamtinnen des Arbeitsamtes Innsbruck, nämlich Elisabeth P*** und Gabriele S*** durch Anbieten von Geld für die pflichtwidrige Ausstellung von Ausländerbeschäftigungsbewilligungen dazu zu bestimm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) die Angeklagten Ahmet P*** und Pashk N*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) der Angeklagte Petrit Q*** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu I/) Ahmet P*** und Pashk N*** im einverständlichen Zusammenwirken mit abgesondert ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde - neben zwei weiteren Angeklagten - der 37-jährige Peter Stefan J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB sowie überdies (zu II/) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 143 erster Strafsatz StGB zu einer Frei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1940 geborene Konsulent Dr. Gernot P*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 2 Z 1 und 3, Abs. 3 (zweiter Fall) und 161 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Punkt A 1 des Urteilsspruches) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (Punkt A 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, A 1) in der Zeit ab Spätherbst 1984 bis 22.November 1985... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juli 1946 geborene kaufmännische Angestellte Helmuth M*** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z. 1, 3, 9 lit. a und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angekl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Laut Punkt A/ des Urteilssatzes hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 1988 in Wien Ingeborg L*** dad... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 26-jährige Peter K*** wurde im zweiten Rechtsgang (erneut anklagekonform) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12. September 1988 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den diesbezüglich bereits rechtskräftig verurteilten Rudolf W*** und Karl M*** als Mittäter mit Gewalt gegen eine Person, nämlich durch Schläge unter Aufforderung zur Ausfolgung von 100 S Bargeld, diese Barschaft dem Gerhard H*** mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde der am 10.Juli 1970 geborene - seit 16 Jahren in Österreich lebende - türkische Staatsangehörige Ali K*** - abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Feber 1988 in Neuda durch Entzünden eines gepreßten Rohstoffballens (aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 65-jährige Pensionist Egon B*** des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG und des Vergehens der Verhetzung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 283 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I. sich im Frühjahr und Sommer 1987 auf eine andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er den gesondert verfolgten Jugendlichen Franzjörg Q*** als "Kameradschaft... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der am 7.August 1943 geborene Geschäftsführer Ing. Karl P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB, 2. der am 31.Mai 1952 geborene kaufmännische Angestellte Ing. Thomas E***, der am 18.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Wolfgang T*** und der am 1.März 1962 geb... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.September 1945 geborene Johann W*** wurde im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9. März 1986 in Edt bei Lambach außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Jasmine K***, mit Gewalt gegen ihre Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich dadurch, daß er mit ihr gegen ihren Willen in ein abgelegenes Waldstück fu... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache hat der Verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** im Zusammenhang mit der von ihm ergriffenen Beschwerde gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 5.Mai 1987, GZ 10 Vr 949/82-1046, den Richter des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Gunther R*** wegen Befangenheit abgelehnt. Diesem Ablehnungsantrag hat der (gemäß § 74 Abs. 1 StPO zur Entscheidung berufene) Präsident des Oberlandesgerichtes Wien mit Beschluß vom 15.Juni 1987, AZ Jv 7762-17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1942 geborene Hazbi A*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Punkt 2 des Urteilssatzes; zur Zitierweise der gesetzlichen Bestimmung siehe die Wiederverlautbarung des Waffengesetzes in BGBl. Nr. 443/1986) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 1/ am 10.Juni 1986 in Wilhering Roswitha B***, F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt: 1./ der am 15.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Wolfgang T*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (I des Schuldspruches) sowie des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach dem § 210 StGB (IV des Schuldspruches), 2./ der am 10.August 1953 geborene beschäftigungslose... mehr lesen...
Gründe: Im zweiten Rechtsgang wurde der am 14.Februar 1965 geborene Andreas L*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 6.April 1985 in Wien den am 22.Februar 1982 geborenen Raphael S*** vorsätzlich getötet zu haben, indem er ihn mit einem heftigen Stoß gegen eine Wand schleuderte, ihn sodann hochhob, aus einer Höhe von ca. einem Meter zu Boden fallen ließ und die Herbeiholung ärztlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27.Februar 1985 an Bord einer Linienmaschine der Deutschen Lufthansa auf dem Flug von Frankfurt nach Damaskus und Amman bzw auf dem Flughafen Wien-Schwechat im bewuß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter K*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. September 1985 in Bruckneudorf (seine Ehefrau) Anna K*** dadurch vorsätzlich getötet hat, daß er mit einem Messerbajonett in Dolchform mit zweischneidiger, spitz zulaufender, 43,5 cm langer Klinge vorerst der vor ihm flüchtenden Frau zumindest vier wuchtige Hiebe gegen den
Kopf: und den Nacken s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - mit dem auch ein weiterer Angeklagter (unbekämpft) freigesprochen wurde - wurde der am 26. April 1969 geborene, zur Tatzeit sohin noch jugendliche Schüler Alexander K*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von November bis 14. Dezember 1985 in Lauterach dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom Straßenverkehr - richtig: auf Ausschluß nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.Oktober 1955 geborene Kellner Johann K*** (außer weiteren strafbaren Handlungen) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Raub liegt ihm zur Last, weil er mit dem Vorsatz, sich oder einen anderen unrechtmäßig zu bereichern, Monika K*** mit Gew... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juni 1955 geborene Maschinenschlosser Manfred U*** und dessen am 15.Februar 1965 geborener Bruder, der Karosseriespengler Konrad U***, wurden des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Dem der Hauptfrage I entsprechenden, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruch zufolge haben die beiden Angeklagten am 12.Juni 1985 in Zeltweg vorsätzlich im bewußten Zusammenwirken als unmittelbare Täter den Grundwehrdiener Manfred K*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen Angeklagten - Michael Z*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft dieser Angeklagte mit einer auf die Z 1 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher keine Berechtigung zukommt. Der Rüge, daß der Ersatzgeschworne Franz G*** entgegen der Vorschrift des § 304 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 6.März 1963 geborene Johannes H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft er mit einer auf die Z 1 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und bringt vor, daß der Beisitzer des Schöffensenates im vorliegenden Verfahren als Untersuchungsrichter fungiert habe und daher von der Mitwirkung... mehr lesen...
Gründe: Wilhelm Maximilian A wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt und nach § 128 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 1, 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund wird geltend gemacht, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Jänner 1985, 13 Os 202/84-9, war das im übrigen unberührt gebliebene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. Mai 1984, GZ. 10 Vr 1744/83-259, in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A (nicht B: siehe Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) in dessen Schuldspruch I A (wegen am 14. Dezember 1982 in Salzburg mit Walter C versuchten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zum Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. März 1985, GZ 6 b Vr 89/85-27, wurden die Angeklagten Erich N*** und Hubert K*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben als Beteiligte nach § 35 Abs 3 und § 11 dritter Fall FinStrG, sowie überdies N*** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und K*** des Finanzvergehens des Schmuggels als Beteiligter nach § 35 Abs 1 und § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Februar 1935 geborene Kellner Friedrich A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Schuldspruchfakten I 1 bis 4) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (Schuldspruchfaktum II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien in der Zeit vom 15. bis 23. Oktober 1980 Angestellte des Hotels 'CAPRICORNI' zur Ausfolgung eines Betrages von 4.720 S als D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1964 geborene Hilfsarbeiter Aleksander A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, der versuchten erpresserischen Entführung nach § 15, 102 Abs 2 Z 2 StGB und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die diesen Schuldsprüchen entsprechenden Hauptfragen 1, 3 und 5 bejaht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Heinz Bernhard B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt I./ des Schuldspruches), des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB (Punkt II./), des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 136 Abs. 1 und 2 sowie 15 StGB (Punkte III./ und IV./), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit b WaffG (Punkt V./), des Vergehens der He... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried Walter A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 zweiter Satz und § 15 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachbeschädigung nach § 135 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 130 zweiter Strafsatz StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Der ... mehr lesen...
