RS OGH 1998/9/9 Bsw36773/97

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Veröffentlicht am 09.09.1998
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Rechtssatz

Die Verurteilung durch ein unrichtiges zusammengesetztes Gericht (nach der Geschäftsverteilung unzuständiger Richter) stellt keine Verletzung der Grundsätze des „fair trial" dar. Es obliegt in erster Linie den innerstaatlichen Behörden bzw. Gerichten, Probleme bei der Auslegung innerstaatlichen Rechts zu lösen.

Entscheidungstexte

  • Bsw 36773/97
    Entscheidungstext AUSL EKMR 09.09.1998 Bsw 36773/97
    Bem: Nachtmann gegen Österreich (T1)
    Veröff: NL 1998,177

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1998:RS0121065

Im RIS seit

09.10.1998

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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