Norm: StPO §33 Abs2StPO §381 Abs1 Z6MedienG §16 Abs3
Rechtssatz: Das Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 3 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils (§ 381 Abs 1 Z 6 StPO), weshalb im Beschwerdeverfahren Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 33 Abs 2 StPO) besteht. Entscheidungstexte 15 Os 124/17z Entscheidungstext OGH 24.10.2017 15 O... mehr lesen...
Gründe: In der Straf- und Medienrechtssache der Privatankläger und Antragsteller Hans D*****, Michael D***** und Dr. Christoph D***** gegen Dr. Friedrich Dr***** wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie die B***** AG, nunmehr S***** AG, als Antragsgegnerin und Haftungsbeteiligte wegen § 34 Abs 1 MedienG wurde Dr. Friedrich Dr***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Februar 2005, GZ 095 Hv 113/04i-23, - mit Beziehung auf eine am 15. September 2004 in Wien gegenüb... mehr lesen...
Gründe: Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 26. Mai 2003, GZ 14 Hv 65/03h-17, wurde Rene K***** der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (idF vor BGBl I 2004/15) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seit 17. August 2005 rec... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litcStPO §33 Abs2 Be
Rechtssatz: Nachteilen, die dem Angeklagten durch einen „offenkundigen Mangel" der Verteidigung (also durch falsches oder fehlerhaftes Verhalten des Verteidigers, das eine konkrete und wirksame Verteidigung, wie sie mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c MRK erforderlich wäre, nicht mehr gewährleistet) entstehen, kann von der Generalprokuratur im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §292
Rechtssatz: Dass der Oberste Gerichtshof mit der angefochtenen Entscheidung bereits befasst war, steht einer Entscheidung über eine bisher nicht relevierte Gesetzesverletzung gemäß § 33 Abs 2 StPO nicht entgegen. Entscheidungstexte 14 Os 135/04 Entscheidungstext OGH 30.11.2004 14 Os 135/04 European Cas... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §281 allgStPO §281 Abs1 Z5aStPO §292
Rechtssatz: Weder stellt jeder Nichtigkeitsgrund eine - nach §§ 33 Abs 2, 292 StPO aufgreifbare - Gesetzesverletzung dar (vgl § 281 Abs 1 Z 5a StPO), noch bildet jede in einem Urteil unterlaufene Gesetzesverletzung einen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 133/03 Entscheidungstext OGH 22.10.2003 13 Os 133/03 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §292
Rechtssatz: Eine rechtlich verfehlte prozessleitende Verfügung liegt nicht vor, wenn diese trotz unzutreffender rechtlicher Erwägungen im Ergebnis rechtsrichtig getroffen wurde. Entscheidungstexte 14 Os 89/03 Entscheidungstext OGH 05.08.2003 14 Os 89/03 16 Bk... mehr lesen...
Norm: StGB §43a Abs2StPO §33 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Wurde im angefochtenen Urteil eine teilbedingte Strafe nach § 43a Abs 2 StGB verhängt, obwohl auf keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu erkennen gewesen wäre, liegt kein Anlass für eine Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO vor. Entscheidungstexte 15 Os 86/03 Entscheidungstext OGH 26.06.2003 15 Os 86/03 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2StPO 494a Abs1StPO §494a Abs6
Rechtssatz: Ob die von der Präventionsprognose abhängige Ermessensentscheidung über den Widerruf (welche dessen Zulässigkeit voraussetzt) sachgerecht war ist einer Beurteilung des Obersten Gerichtshofs im Rahmen seiner Prüfung nach §33 StPO verwehrt. Entscheidungstexte 11 Os 95/02 Entscheidungstext OGH 27.05.2003 11 Os 95/02 V... mehr lesen...
Norm: StEG §6 Abs2StPO §33 Abs2
Rechtssatz: Faßt der Oberste Gerichtshof im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht sofort (gleichzeitig mit dem Urteil) einen Beschluß über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlußgründen nach dem StEG, obliegt die Entscheidungskompetenz dem ursprünglich in erster Instanz erkennenden Strafgericht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §33 Abs2 Be
Rechtssatz: Zwischen der unterlassenen Einbringung einer (nur) im öffentlichen Interesse der Strafrechtspflege zu erhebenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch den Generalprokurator nach § 33 Abs 2 StPO und einem behaupteten Vermögensschaden des Verurteilten besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. Entscheidungstexte 1 Ob 320/97h ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §258 Abs2 C
Rechtssatz: Eine Bekämpfung der Beweiswürdigung ist auch im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes unzulässig. Entscheidungstexte 13 Os 122/96 Entscheidungstext OGH 18.09.1996 13 Os 122/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105872 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStPO §33 Abs2 Be
Rechtssatz: Was ein Täter bei der (vom StG verpönten) Tat wußte und wollte, ist kein rechtlicher Schluß, sondern eine Tatsache, die anders als bei einem normativen Begriffsmerkmal keiner rechtlichen Korrektur unterliegen kann. Entscheidungstexte 13 Os 117/94 Entscheidungstext OGH 10.08.1994 13 Os 117/94 ... mehr lesen...
Norm: SGG §17SGG §19StPO §33 Abs2SMG §35 Abs1 AStPO §292
Rechtssatz: Bei einer zum eigenen Gebrauch erworbenen oder besessenen geringen Menge im Sinn des § 17 Abs 1 SGG bedarf es der Klärung, ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die (grundsätzlich obligatorische) vorläufige Verfahrenseinstellung erfüllt sind. Eine solche Entscheidung kann nur noch davon abhängig gemacht werden, daß sich der Beschuldigte bereit erklärt, bestimmten We... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §292
Rechtssatz: Das Institut der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann keinesfalls der bloßen Anpassung einer zur Zeit ihrer Fällung rechtsrichtigen Entscheidung an eine später geänderte Rechtslage oder an allenfalls modifizierte Wertungsmaßstäbe dienen. Entscheidungstexte 12 Os 24/92 Entscheidungstext OGH 17.09.1992 12 Os 24/92 ... mehr lesen...
