Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach Paragraph 3 g, VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 2004 bis 2006 in Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der Angeklagte Markus G***** fünf Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (B/I), (richtig:) mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (B/II), mehrerer Vergehen nach § 50 Abs Z 1 WaffG (B/III), mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B/IV/1) und des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Markus K***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB und des teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Markus K***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1984 geborene Ramadan S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. April 2002 in Linz versucht hat, Florian B***** durch Versetzen von vier tiefergehenden Messerstichen gegen den Oberkörper, wodurch es zu Einstichen in die Leber, in die Lunge, im Bereich des Brustbeines und in der Rippengegend kam, sowie von zahlreichen we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Nurettin Y***** und Zafer P***** der Verbrechen des vollendeten (AI) und des versuchten (§ 15 StGB; AII) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach haben sie (hier zusammengefasst wiedergegeben) am 15. November 1998 in Dornb... mehr lesen...
Norm: StPO §321 A StPO §323 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 323 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Sch***** aufgrund des stimmeneinhelligen Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. April 2001 in Wien den Arpad Franz K***** dadurch, dass er aus einem Kleinkalibergewehr gezielt mehrere Schüsse auf ihn abfeuerte, wodurch dieser zwei Herzschüsse und mehrere Brust- und Bauchschüsse erlitt, vorsätzlich getötet hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Sch***** auf... mehr lesen...
Norm: StPO §323 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 323 heute StPO § 323 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 323 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 323 gültig von 31.12.197... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Februar 1924 geborene Kaufmann Herbert S*** wurde (auf Grund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschwornen) des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich ab Ende 1988 bis 13.April 1989 in Mürzzuschlag, Strem (Burgenland) und an anderen Orten auf eine andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er mehr als 1.000 Exemplare des von ihm verfaßten Druckwerke... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7 StPO §323 StPO § 323 heute StPO § 323 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 323 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 323 gültig von 31.12.197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1971 geborene Jürgen L*** (im zweiten Rechtsgang) auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er nachts zum 17.September 1988 in Brunn am Gebirge versuchte, die 74-jährige Paula G*** zu töten, indem er ihr mit einer Zinnschale mehrmals ("in Tötungsabsicht") auf den Hinterkopf und ins Gesicht schlug. Die Geschwornen hatten die (anklagekonforme)... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB (IV) sowie der Verbrechen der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach § 175 Abs. 1 StGB (V), der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel als Beteiligt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund H*** im zweiten Rechtszug des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt; der bekämpfte Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, die - ebenso wie im ersten Verfahrensgang, in dem die Entscheidung ausgesetzt worden war (§ 334 StPO) - die Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) verneint und eine dem nunmehrigen Urteilstenor entsprechende Eventualfrage bejaht haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jürgen H***, Christian S***, Rudolf S*** und Waldemar B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 20.Juni 1986 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) teils mit Gewalt gegen Personen, teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), nämlich durch Festhalten sowie durch Stöße, Schläge und Tritte, nachgenannten Personen fremde bew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entfü... mehr lesen...
Norm: StPO §323 StPO § 323 heute StPO § 323 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 323 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 323 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Februar 1948 geborene Franz H*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 15. Mai 1985 in Wien seinem Bruder Anton H*** durch einen Bruststich mit einem Küchenmesser eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt, wobei die Tat den Tod des Anton H*** zur Folge hatte. Der am 6. Februar 1948 geborene Franz H*** wurde des Verbrechens der absi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juli 1954 geborene Kraftfahrzeugmechanikergeselle Richard A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1./ des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juli 1954 geborene Kraftfahrzeugmechanikergeselle Richard A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1./ des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, 143 (zweiter Fall) StGB und 2./ des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 7.Juni 1960 geborene Alfred A und der am 14. April 1951 geborene Johann B (beide zuletzt beschäftigungslos) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142, 143 StGB., (letzterer als Beteiligter gemäß § 12 StGB.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt, weil Alfred A am 19. Dezember 1979 in Ansfelden durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib ode... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den Paragraph 15, 75, StGB gegen ihn erhobenen Anklage d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen u.a. der am 8. Jänner 1953 geborene (gelernte) Fleischhauer Peter A zu Punkt I/ des Urteilssatzes des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB und zu Punkt V/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er zu I/ am 10. April 1975 in Wien g... mehr lesen...
Norm: StPO §323 StPO §345 StPO § 323 heute StPO § 323 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 323 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 323 gültig von 31.12.1975 bis 3... mehr lesen...
Norm: StPO §323 StPO §331 Abs3 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 323 heute StPO § 323 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 323 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 323 gülti... mehr lesen...
Norm: StPO §321 A StPO §323 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 323 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 A StPO §323 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 323 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 A StPO §323 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 323 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 A StPO §323 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 323 heute ... mehr lesen...
