Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 2004 bis 2006 in Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er das Buch „Deutschlands neue Idee, nationales Manifest für Deutschland und Europa“ mit den im Urteilstenor detailliert wiedergegebenen (I/aa bis aad) Tex... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §323StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Eine Einflussnahme auf die Beweiswürdigung der Geschworenen im Rahmen der Rechtsbelehrung ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsdrohung des § 345 Abs 1 Z 8 StPO unbeachtlich. Entscheidungstexte 14 Os 17/02 Entscheidungstext OGH 28.05.2002 14 Os 17/02 15 Os 46/03 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §323StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Zur bloßen Verdeutlichung der an sich richtigen Rechtsbelehrung ist - sofern zur Behebung von Zweifeln erforderlich - die im Anschluß an die Rechtsbelehrung gemäß § 323 Abs 2 und Abs 3 StPO mit den Geschwornen abzuhaltende Besprechung vorgesehen; eine Nichtigkeit bewirkende Unvollständigkeit der schriftlichen Rechtsbelehrung wird solcherart nicht dargetan. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Februar 1924 geborene Kaufmann Herbert S*** wurde (auf Grund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschwornen) des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich ab Ende 1988 bis 13.April 1989 in Mürzzuschlag, Strem (Burgenland) und an anderen Orten auf eine andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er mehr als 1.000 Exemplare des von ihm verfaßten Druckwerkes" ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7StPO §323
Rechtssatz: EKMR 5.9.1990, 12350/86 (Beschwerde gg Österreich) Ausnahmen von der Öffentlichkeit können gerechtfertigt sein, insbesondere dann, wenn das Gericht nicht den Sachverhalt des Falls festzustellen, sondern nur die betroffenen Rechtsvorschriften auszulegen hat. Entscheidungstexte EKM 12350/86 Entscheidungstext AUSL EKMR 05.09.1990 EKM 12350/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1971 geborene Jürgen L*** (im zweiten Rechtsgang) auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er nachts zum 17.September 1988 in Brunn am Gebirge versuchte, die 74-jährige Paula G*** zu töten, indem er ihr mit einer Zinnschale mehrmals ("in Tötungsabsicht") auf den Hinterkopf und ins Gesicht schlug. Die Geschwornen hatten die (anklagekonforme) Ha... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB (IV) sowie der Verbrechen der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach § 175 Abs. 1 StGB (V), der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Laut Punkt A/ des Urteilssatzes hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 1988 in Wien Ingeborg L*** dad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund H*** im zweiten Rechtszug des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt; der bekämpfte Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, die - ebenso wie im ersten Verfahrensgang, in dem die Entscheidung ausgesetzt worden war (§ 334 StPO) - die Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) verneint und eine dem nunmehrigen Urteilstenor entsprechende Eventualfrage bejaht haben. Darnach hat sich der Angeklagte am 1.März 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jürgen H***, Christian S***, Rudolf S*** und Waldemar B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 20.Juni 1986 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) teils mit Gewalt gegen Personen, teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), nämlich durch Festhalten sowie durch Stöße, Schläge und Tritte, nachgenannten Personen fremde bewegl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27.Februar 1985 an Bord einer Linienmaschine der Deutschen Lufthansa auf dem Flug von Frankfurt nach Damaskus und Amman bzw auf dem Flughafen Wien-Schwechat im bewuß... mehr lesen...
Norm: StPO §323
Rechtssatz: Eine Teilnahme der Parteien an der nach § 323 StPO vorzunehmenden Rechtsbelehrung und anschließenden Besprechung der einzelnen Fragen ist nach den Intentionen des Gesetzes nicht zulässig. Entscheidungstexte 9 Os 76/85 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 9 Os 76/85 12 Os 64/04 Entscheidungstext OGH 05.08.2004... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Februar 1948 geborene Franz H*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 15. Mai 1985 in Wien seinem Bruder Anton H*** durch einen Bruststich mit einem Küchenmesser eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt, wobei die Tat den Tod des Anton H*** zur Folge hatte. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die ankla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juli 1954 geborene Kraftfahrzeugmechanikergeselle Richard A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1./ des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB und 2./ des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7.Jänner 1984 (nach 19 Uhr auf dem Gelände eines Schotterwerkes) in St. Leonhard am Forst 1./ dadurch, daß er eine ungeladene Luftdruckpistole gegen O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde ihm die Vorhaft vom 8. September 1980, 16 Uhr, bis zum 15. September 1980, 11 Uhr, und vom 27. Oktober 1981, 23 Uhr, bis zum 9. Dezember 1981, 18... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 7.Juni 1960 geborene Alfred A und der am 14. April 1951 geborene Johann B (beide zuletzt beschäftigungslos) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142, 143 StGB., (letzterer als Beteiligter gemäß § 12 StGB.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt, weil Alfred A am 19. Dezember 1979 in Ansfelden durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder L... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten nach einstimmiger Verneinung der im Sinne der Anklage an sie gerichteten Hauptfrage nach dem Verbrechen des versuchten Mordes ( Frage I.) und der Eventualfra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen u.a. der am 8. Jänner 1953 geborene (gelernte) Fleischhauer Peter A zu Punkt I/ des Urteilssatzes des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB und zu Punkt V/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er zu I/ am 10. April 1975 in Wien geme... mehr lesen...
Norm: StPO §323StPO §345
Rechtssatz: Aussprachen des Vorsitzenden mit den Geschwornen begründen keinen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 90/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 13 Os 90/77 Veröff: SSt 49/3 = EvBl 1978/125 S 356 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0100703 Dokum... mehr lesen...
Norm: StPO §323StPO §331 Abs3StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die schriftliche Rechtsbelehrung hat sich nicht auf die durch § 331 Abs 3 StPO vorgeschriebene Vorgangsweise hinsichtlich der Niederschrift zu erstrecken. Entscheidungstexte 10 Os 41/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 10 Os 41/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §323StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Wenn Umstände, die, weil sie den konkreten Fall betreffen, streng genommen nicht in die Rechtsbelehrung, sondern in die im Anschluß daran mit dem Vorsitzenden abzuhaltende Besprechung gehören, in die Rechtsbelehrung aufgenommen werden, dann ist die Rechtsbelehrung derart anschaulich zu gestalten, daß den Geschwornen eine umfassende rechtliche Beurteilung des in die Belehrung aufgenommenen ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §323StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die - an sich unzulässige - Vorwegnahme der im § 323 Abs 2 StPO vorgesehenen mündlichen Besprechung der an die Geschwornen gestellten Fragen durch den Vorsitzenden mit den Geschwornen und die Aufnahme dieser Vorwegnahme in die im § 321 StPO vorgeschriebene schriftliche Rechtsbelehrung ist nicht mit Nichtigkeit bedroht, weil durch sie der Begriff einer unrichtigen oder einer einer solchen g... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §323
Rechtssatz: Eine ausführliche schriftliche Rechtsbelehrung erübrigt sich im Hinblick auf die Vorschrift des § 323 Abs 2 StPO. Die Hervorhebung der für die Beantwortung der Fragen entscheidenden Tatsachen und der Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten und die in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweise samt etwaigen Aufklärungen an die Geschwornen, ist nach der unmißverständlichen Bestimmung des § 323 Abs 2 S... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 AStPO §323
Rechtssatz: Es ist nicht Sinn und Aufgabe der schriftlichen Rechtsbelehrung, alle mit dem Thema irgendwie im Zusammenhang stehenden Fragen erschöpfend zu erörtern. Denn gemäß § 323 Abs 2 und 3 StPO bespricht der Vorsitzende im Anschluß an die Rechtsbelehrung mit den Geschwornen die einzelnen Fragen, gibt die von ihnen etwa begehrten Aufklärungen und überzeugt sich am Schluß seines Vortrages, ob er von den Geschwo... mehr lesen...
