Norm: StPO §321 Abs2 BStPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tanja S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tanja S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (A römisch eins) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 10... mehr lesen...
Gründe: Cuma Y***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil (richtig:) der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und der versuchten absichtlichen Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Mai 2003 in Wien 1) Ayfer Y***** durch einen Stich in den Bauch, wodurch sie eine Verletzung der großen Arterie, zwei Durchstiche des Dünndarms und einer dort befindlichen Ader erlitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Mladen S*****, Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs l, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Mladen S*****, Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** jeweils des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter K***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter K***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen - die die anklagekonformen Hauptfragen einstimmig bejaht hatten - beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Kurt H***** (richtig:) der Verbrechen des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (I.1) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I.2) sowie der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (II.1 un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Gregori P***** enthält, wurde Boris B***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juli 2003 in Wien zur Ausführung der strafbaren Handlung (Tat) des Gregori P*****, welcher am selben Tag dadurch, dass er gegen Lisbeth W****... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die Rechtsbelehrung ist dann richtig, wenn sie - auf den Zeitpunkt der Belehrung bezogen - der Rechtsansicht des über die Instruktionsrüge entscheidenden Obersten Gerichtshofes entspricht. Entscheidungstexte 15 Os 130/03 Entscheidungstext OGH 30.10.2003 15 Os 130/03 11 Os 25/11b Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte (1 und 2) der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt gemäß § 79 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (zusammengefasst wiedergegeben) jeweils ein von ihr lebend geborenes Kind während der Geburt oder solange sie noch unter der Einwirkung des Geburtsvorganges stand, durch Ertränken getötet, und zwar 1) im Juli 2001 in Übersee am Chiemsee/Deutschland und 2) im Juli 200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Horst M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) und der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ (erg.: 15) 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (2) sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Horst M***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz (Horst) S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Juni 2002 in Grafenwörth versucht hat, Hubert St***** durch mehrere Schüsse mit einem Kleinkaliber-Flobertgewehr und durch Hiebe mit dem Gewehrkolben sowie einer Hacke vorsätzlich zu töten. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz (Hor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Andreas G***** im zweiten Rechtgang des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. Mai 2001 in Erpersdorf Heinrich G***** durch Versetzen von elf Messerstichen gegen den Körper getötet hat. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Andreas G***** im zweiten Rechtgang des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Richard P***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Jänner 2002 in Hadersdorf am Kamp versucht, Reinhard R*****, Daniela L***** und Alexander F***** durch zahlreiche Stiche mit einem Messer gegen deren Körper zu töten. Die Geschworenen haben die anklagekonform jeweils auf versuchten Mord (an Reinhard R***** ... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen wurde Klaus H***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall aF StGB (I und II), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (III/1) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (III/2) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Demnac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ionel L***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs 1), 143 (erster Satz) zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6. Oktober 1999 in Puchberg/Schneeberg im einverständlichen Zusammenwirken mit drei Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueigung unrechtmäßig zu bereichern, 28.000 S Bargeld Walter, Hermine und Maximilian S***** weggenommen, indem die Täter Wal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden - Urteil wurden Volodymyr M*****, Oleksiy L***** und Serhiy V***** (sowie Yaroslav O***** über dessen Rechtsmittel gesondert entschieden wird) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB (I.), Volodymyr M***** und Oleksiy L***** (sowie Yaroslav O*****) auch des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105... mehr lesen...
Gründe: Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I und IV) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III) schuldig erkannt. Gemäß § 26 Abs 1 StGB wurden die unter Punkt III des Schuldspruchs angefüh... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1StPO §312 Abs1StPO §321 Abs2
Rechtssatz: Werden in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz (§ 7 Abs 1) StGB abweichenden Vorsatzformen oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt, so wird bedingter Vorsatz unterstellt, der daher in der Frage nach den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung nicht ausdrücklich erwähnt zu werden braucht. Es gen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nermin S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I/1, 2) und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nermin S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB (I/1, 2) und des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Gerald P***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3, erster Satz, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Gerald P***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 3,, erster Satz, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen dem 27. und 28. Februar 1999 in Marbach an der Donau da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Nebojsa V***** (neben weiteren Angeklagten) der Verbrechen (A I und II) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB, (A III) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, (A IV und V) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und der Vergehen (A VI) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB s... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Gegenstand der Rechtsbelehrung nach § 321 Abs 2 StPO können nur abstrakte rechtliche Umstände sein, nicht aber solche, die sich in concreto aus dem Beweisverfahren ergeben. Die Zurückführung der in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale auf Besonderheiten des Verfahrens in tatsächlicher Hinsicht (hier: auf die unterschiedliche Wirkung des den Raubopfern heimlich verabreichten Rohypnols) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan K***** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Ende Jänner/Anfang Februar 1994 in Wien mit der am 2.März 1980 geborenen - sohin zur Tatzeit unmündigen - Sara A***** den außerehelichen Beischlaf unternommen hat, wobei die Tat eine Schwangerschaft der Genannten zur Folge hat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 11.Dezember 1995 in Ollersdorf mit Gewalt gegen eine Person, und zwar durch Zufügung von insgesamt 21 (im Urteilsspruch näher beschriebenen) Stich- und Schnittwunden mit einem ca 24,5 cm langen Jagdmesser, Ing.Walter W****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Günter Erwin R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I./1. des Urteilssatzes), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 (Abs 1 und) Abs 2 StGB (A/II.), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls, teils durch Einbruch nach §§ 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag.Volker S***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag.Volker S***** der Verbrechen des versuchten Mo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jutta S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26.März 1996 in Wien vorsätzlich (ihren am 26.Juli 1983 geborenen Sohn) Stefan S***** durch einen tiefen Halsschnitt getötet. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jutta S***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Danach ha... mehr lesen...
