Norm: StPO §321 Abs2 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 B StPO §323 Abs1 StPO §327 Abs1 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 323 heute... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Achim K***** der Verbrechen nach § 3g VerbotsG (A./1./ und 2./) sowie der Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 zweiter Satz zweite Alternative StGB (B./I./) und der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz zweite Alternative StGB (B./II./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Achim K***** der Verbrechen nach Paragraph 3 g, VerbotsG (A./1./ und 2.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef B***** (1) und Hannes K***** (2) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, Letzterer als Beitragstäter im Sinn des § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Strasshof an der Nordbahn Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef B***** (1) und Hannes K***** (2) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurden Aldin M***** und Emir B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./), Aldin M***** auch des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurden Aldin M***** und Emir B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 „dritter" (richtig: vierter) Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und 2 „dritter" (richtig: vierter) Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Mai oder Juni 2005 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ua Patryk N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ua Patryk N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Taoufik B***** des Verbrechens des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Taoufik B***** des Verbrechens des (versuchten) Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. März 2008 in Wien Faouzia Ben A***** durch mehr als 25 Stich-Schnittbewegungen mit einem Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 2, dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Klaus S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Klaus S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Cornelia K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samir M***** des (beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Dezember 2007 in Marchegg Ramazan A***** dadurch, dass er mit einem Klappmesser in einer Gesamtlänge von cirka 24 Zentimetern achtmal auf ihn einstach und ihm drei Stichwunden in den rechten Oberbauch, von denen zwei in die Bauchhöhle eindrangen und zu Stichver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Brigitte B***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Brigitte B***** des Verbrechens des Totschlags nach Paragraph 76, StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 13. Oktober 2006 in Linz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Markus S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.), des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (3.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Markus S***** des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz ein... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Andrzej K***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (1) schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Andrzej K***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen 83, Absatz eins, 86, StGB (1) schuldig erkannt. Danach hat er „zwischen dem Nachmittag des 25. und den Morgenstunden des 26. 11. 2005 in Mödling im bewusste... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte wurde mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Salzburg vom 23. März 2006 (ON 108) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB (1) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Salzburg vom 23. März 2006 (ON 108) der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Milan H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 130 vierter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Milan H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Alfred S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (1.), des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (2.), des Vergehens der versuchten Blutschande nach §§ 15 Abs 1, 211 Abs 1 StGB (3.1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (4.) schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mamed A***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mamed A***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran P***** (richtig:) der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er versucht, Radoslav Pö***** zu bestimmen, mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) unter Verwendung einer Waffe, nämlich einer funktionsfähigen Gaspistole, fremde bewegliche Sachen, nämlich Geld oder Wer... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1 StPO §312 Abs1 StPO §321 Abs2 StPO §345 Abs1 Z8 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach Paragraph 175, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomasz W***** und Karol S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomasz W***** und Karol S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls n... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. November 2000 in S***** Karl Heinz K***** dadurch, dass er ihm von hinten ein zweischneidiges Messer mit ca 12 cm Klingenlänge in den Rücken auf Höhe des fünf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 2, erster F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mustafa Y***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mustafa Y***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG (2) schuldig erkannt. (1) und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, WaffG (2) schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Unterbringung der Gertrude K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB erkannt, weil sie von 11. bis 23. Mai 2004 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes (§ 11 StGB) ihre 17-jährige Tochter Martina K***** tötete, indem sie es unterließ, dafür zu sorgen, dass diese ausreichend Na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Freisprüche aller Angeklagten und einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden (richtig:) Senol T***** (A./III./), Israfil S***** (A./I./1.) und A./IV./1.), 2.) und 5.)) und Ibrahim H***** (A./II./) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, Israfil S***** des Verbrechens des schweren Raubes nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ahmet D***** (I. 1. und 2.) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, (I. 3.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (II.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ahmet D***** (römisch eins. 1. und 2.) der Verbrechen des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sakir T***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (1) und des Mordes nach § 75 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sakir T***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB (1) und des Mordes nach Paragraph 75, StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 21. ... mehr lesen...
