Norm: StPO §314StPO §317 Abs3StPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Bejahen die Geschworenen eine (infolge Bejahung der Hauptfrage) gegenstandslose Eventualfrage, ist die Antwort der Geschworenen insoweit in sich widersprechend im Sinn des § 345 Abs 1 Z 9 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 85/18a Entscheidungstext OGH 21.11.2018 13 Os 85/18a Europea... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 4.September 1942 geborene Installateurgeselle Klaus W*** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1./), der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB (Punkt 2./) und des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 3./) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20. April 1987 in Reichenau an der Rax die am 17.August 1983 geborene, somit zur Tatzeit noch nicht einmal... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (IV) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG.... mehr lesen...
Norm: StPO §313 BStPO §314 Abs1StPO §317 Abs3
Rechtssatz: Das Dreifragenschema ist nur dort geboten, wo durch eine zwischen Hauptfrage und Eventualfrage eingeschobene Zusatzfrage den Geschwornen die Möglichkeit eröffnet werden soll, eine schuldausschließende volle Berauschung anzunehmen. Wenn aber kein Anhaltspunkt hiefür besteht, ist das Zweifragenschema hinreichend und auch angemessen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §317 Abs3
Rechtssatz: Eventualfragen können auch für den Fall der Bejahung anderer (Zusatzfragen) Fragen gestellt werden (hier Eventualfrage nach § 287 StGB im sogenannten Dreifragenschema). Entscheidungstexte 11 Os 143/81 Entscheidungstext OGH 23.09.1981 11 Os 143/81 11 Os 170/87 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 11 Os 1... mehr lesen...
