Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1948 geborene Kraftfahrer Franz A des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der Zweitangeklagten Christine B als Mittäter am 5.Mai 1983 in Innsbruck dadurch, daß Christine B den Albert C mit einem in den Kaffee geschütteten Schlafmittel betäubte und Franz A ihm sodann mit einer Rasierklinge ei... mehr lesen...
Norm: StGB §302StPO §202StPO §313StPO §314
Rechtssatz: Eine von einem Beamten vorgetäuschte Amtshandlung (§ 314, zweiter Fall StGB) begründet weder Amtsmißbrauch noch nützt er dabei eine ihm durch seine (ja nur scheinbare) Amtstätigkeit gebotene Gelegenheit aus (hier: zur Beischlafsnötigung nach § 202 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 175/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als provisorischen Sicherheitswachebeamten ausgestellten Dienstausweises sich als Kriminalbeamter ausgegeben und die Vorlage der 'Gesundheitsbücher' begehrt, aus denen sich ergab, daß beide F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Renato A, Markus B, Josef Alois C und Edwin D des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil sie in Innsbruck jeweils in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen haben, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu ber... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht ordnete auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts gemäß § 429 Abs. 1 StPO die Unterbringung des am 20. April 1953 geborenen Landwirtes Franz A jun. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes am 19. April 1983 in Kerschenbach, Gemeinde St. Veit/Gölsen, versuchte, Nachgenannte durch Messerstiche gegen den Hals vorsätzlich zu töten, und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Alfred B und Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge liegt ihnen zur Last, am 23.April 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte und unter Verwendung einer Waffe versucht zu haben, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen, si... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juli 1937 geborene, pensionierte Angestellte der Sozialversicherung Ferdinand A wurde zufolge des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Juni 1983 in Wien der Astrid B und dem Michael C dadurch, daß er ihnen eine als solche nicht erkennbare Gaspistole anhielt und äußerte, sie sollten ihm alles in der Kassa befindliche Bargeld übergeben, sonst schieße er, eine Barschaft von 16.8... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §314
Rechtssatz: Grundlage einer Zusatzfrage oder Eventualfrage kann nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine nur abstrakt denkbare Möglichkeit sein, weil die Fragestellung an die Geschwornen dazu dient, den Tatbestand, der sich aus der Anklage und dem Verfahren ergibt, zu präzisieren, nicht aber dazu, über allfällige Mutmaßungen einen Wahrspruch einzuholen, der einer Tatsachenfeststellung gleichkäme, für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 1.April 1937 geborene, aus dem Irak stammende Adib Khalil Ibrahim A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.Jänner 1983 in Wien seine frühere Lebensgefährtin Elfriede B durch zahlreiche Stiche mit einem Fixiermesser gegen den Hals, den Oberkörper, den linken Unterbauch und die linke Hüfte vorsätzlich tötete. Die Geschwornen bejahten die an sie gemäß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall, 83 Abs. 1), 86 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 27. Oktober 1982 (zu 1.) B in Langenstein den Roman F durch einen mit einer Schrotflinte abgegeben... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 FStPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §312StPO §313 BStPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine absolute Versuchsuntauglichkeit ist negative Begriffsvoraussetzung des strafbaren Versuchs; sie ist daher im geschworenengerichtlichen Verfahren bei der Beantwortung der betreffenden Hauptfrage zu berücksichtigen und nicht Gegenstand einer Zusatzfrage (so schon 11 Os 159/82). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Aloisia A über Antrag (im Urteil unrichtig: Anklage) der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Darnach liegt ihr zur Last, daß sie am 6. Dezember 1982 in Neukirchen an der Enknach unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1952 geborene Hartwig A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13.Jänner 1983 in Bregenz im einverständlichen Zusammenwirken mit der rechtskräftig abgeurteilten Daniela B als Beteiligte dadurch, daß sie gemeinsam die Tabaktrafik des Max C betraten und Hartwig A diesen auf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Dezember 1953 geborene beschäftigungslose Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. Mai 1982 in Wien in Gesellschaft einer bisher nicht ausgeforschten Person namens 'Peter' als Beteiligter (§ 12 StGB) im bewußten und gewollten Zusammenwirken versuchte, dem Johann B Bargeld in unbestimmter Höhe mit dem Vorsatz w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der (in Tateinheit begangenen) Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 (3.Fall), 75 StGB. und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 22.Dezember 1981 in Wien (I) zur Tat des abgesondert verfolgten Armin B, der den Johann C durch Würgen mit den Händen, Bedecken des Gesichtes mit einem Polster und Zuziehen einer Schlinge um den Hals ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige, zuletzt beschäftigungslose Manfred A im zweiten Rechtsgang auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (neuerlich) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (Punkt 1) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. (Punkt 2) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 75 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Mai 1961 geborene beschäftigungslose Manfred Johann A und der am 2. Februar 1961 geborene Versicherungsangestellte Werner B auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, 1. und 2. Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Graz (und im Faktum A 5 in Fernitz) nachgenannten Personen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendu... mehr lesen...
Norm: StGB §3 CStGB §8StPO §313 BStPO §314
Rechtssatz: Fragenschema bei Aktualität von rechtfertigender Notwehr, Putativnotwehr und Notwehrexzess. 1) Zusatzfrage nach rechtfertigender Notwehr, das ist nach notwendiger Verteidigung (§ 3 Abs 1 1.Satz StGB) unter Ausschluss offenbar unangemessener Verteidigung (§ 3 Abs 1 2.Satz StGB); 2) für den Fall der Verneinung, die (a) auf der Nichtannahme einer Notwehrsituation (§ 3 Abs 1 1.Satz StGB) oder a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.März 1959 geborene Hilfsarbeiter Andreas A und der am 14.Mai 1958 geborene Dreher Gerhard B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt. Darnach hatten die beiden Angeklagten am 16.Dezember 1981 in Wien in Gesellschaft als Raubgenossen mittels Verwendung einer Waffe dadurch, daß Andreas A Ursula C und vier unbekannte Gäste des Kaffee 'X' unter Vorhalten einer ihm von Gerhard B ü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1963 geborene beschäftigungslose Autolackierer Gerhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er 'am 13.September 1981 in Wien dem Wendelin B mit Gewalt, indem er ihm mehrere Schläge mit einem Holzknüppel oder dem Griffstück einer Luftdruckpistole versetzte, somit unter Verwendung einer Waffe, sowie ihm den Gegenst... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStPO §313 B
Rechtssatz: Keine Zusatzfrage nach absoluter Untauglichkeit des Versuchs. Entscheidungstexte 11 Os 159/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 11 Os 159/82 10 Os 134/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1983 10 Os 134/83 Veröff: RZ 1984/67 S 189 = SSt 54/72 11 Os 68/87... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1956 geborene Arnold A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt und (je) zu einer Freiheits-, Geld- und Wertersatzstrafe verurteilt: Der Verbrechen des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB (Urteilsfaktum I), des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1, zweiter Fall, StGB (II), des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 60.000 S), (2.) des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (in bezug auf einen Bank-Raub) und (3.) des (in zwei Fäl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB sowie (B) B überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (mit einem Beutewert von 16.200 S) schuldig erkannt. Als Raub liegt ihnen zur Last, am 3. September 1981 in Innsbruck vorsätzlich in Gesellschaft als Bete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 28. Februar 1954 geborene Manfred A und der am 24. September 1957 geborene Johann B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2. November 1981 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Adel C durch gefährliche Drohung und unter Verwendun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1932 geborene Landwirt Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.September 1980 in Simonsfeld, Gemeinde Ernstbrunn, nach wiederholten Morddrohungen durch zwei gezielte Schüsse aus einer Schrotdoppelflinte Kal. 12/70 aus einer Entfernung von höchstens 3 m den Gendarmeriebeamten Alfred B und sodann durch zwei weitere gezielte Schüss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1952 geborene Viktor A und der am 11. Mai 1960 geborene Günther B der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB und Viktor A überdies der versuchten Bestimmung zum schweren Raub nach § 15, 12, 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB schuldig erkannt. Den Angeklagt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. am 9.Februar 1981 den Stephen Kenneth B durch einen aus einer Entfernung von 6 bis 8 cm abgegebenen Schuß in die Herzgegend mit einem Kleinkaliberrevolver Marke 'Weihrauch Arminius' vorsä... mehr lesen...
Norm: StPO §313 BStPO §314 Abs1StPO §317 Abs3
Rechtssatz: Das Dreifragenschema ist nur dort geboten, wo durch eine zwischen Hauptfrage und Eventualfrage eingeschobene Zusatzfrage den Geschwornen die Möglichkeit eröffnet werden soll, eine schuldausschließende volle Berauschung anzunehmen. Wenn aber kein Anhaltspunkt hiefür besteht, ist das Zweifragenschema hinreichend und auch angemessen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (IV) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG.... mehr lesen...
