Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 „dritter" (richtig: vierter) Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Mai oder Juni 2005 in Salzburg Michaela S***** mit Gewalt, indem er sie an den Händen festhielt und anschließend gewaltsam ihren
Kopf: zu seinem Geschlechtsteil führte, zur Vornahme eines Oralverkehrs an ihm genötigt, wobei die vergewaltigte Person in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Mai 2008 in Graz Patricia R***** 1. mit Gewalt, indem er sich auf sie legte, sie niederhielt, ihre Beine auseinanderzwängte, sie würgte und ihren
Kopf: unter Anwendung von Körperkraft zu seinem Penis führte, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Klaus S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt Danach hat er am 27. Februar 2008 in Salzburg A./ Engela N***** mit Gewalt, indem er sie auf die Wohnzimmercouch stieß und mit beiden Händen massiv würgte, und durch Dr... mehr lesen...
Norm: StPO §305StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die substratlose Behauptung die Geschworenen seien Opfer bloßer "Stimmungsmache" geworden, widerspricht dem geleisteten Eid, sich bei ihrer Entscheidung nur von sachlichen Überlegungen leiten zu lassen. Entscheidungstexte 13 Os 43/98 Entscheidungstext OGH 29.07.1998 13 Os 43/98 European... mehr lesen...
Gründe: Norbert G*** wurde mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 5.Mai 1989 in Wien Ingrid F*** durch Versetzen zahlreicher Messerstiche und Schläge absichtlich eine im
Spruch: des erstgerichtlichen Urteils näher umschriebene schwere Körperverletzung zufügte. Rechtliche Beurteilung Die gegen den Schul... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des (einhelligen) Wahrspruches der Geschwornen wurde der am 28.Jänner 1960 geborene Gottfried K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Februar 1988 in Wien dem Johann T*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, indem er eine Pistole gegen ihn richtete und zu ihm sagte: "Das ist ein Überfall, Geld her, ich bra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, oben näher bezeichneten Urteil wurden der am 1.März 1968 geborene türkische Staatsangehörige Ali A*** und die am 12.März 1959 geborene Waltraud S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Qualifikationsfall, StGB (Punkte A I 1 und 2 sowie A II des Urteilssatzes), A*** ferner des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (letzter Fall) StGB (B und F), des Verbrechens des D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 20.April 1962 geborene Herbert M***-R*** und der am 26. November 1964 geborene Johannes M*** des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie in Hollabrunn am 12.September 1986 in Gesellschaft als Raubgenossen dadurch, daß nach vorheriger Verabredung zunächst Johannes M*** von Josef S*** mit den Worten: "Gib das Geld her !" Geld forde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.Oktober 1955 geborene Kellner Johann K*** (außer weiteren strafbaren Handlungen) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Raub liegt ihm zur Last, weil er mit dem Vorsatz, sich oder einen anderen unrechtmäßig zu bereichern, Monika K*** mit Gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Huvat A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1984 in Mattsee Ohanes B durch Versetzen von 12 Messerstichen zu töten versucht. Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde macht als einzigen Nichtigkeitsgrund den der Z 8 des § 345 Abs. 1 StPO geltend, da die Geschwornen in der schriftlichen Rechtsbelehrung nicht über den G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. September 1959 geborene Mechaniker Heinz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1983 in Hornstein Wolfgang B durch zwei Stiche mit einem Fixiermesser gegen die linke Brustseite, wodurch es zur Durchtrennung der Körperhauptschlagader kam, vorsätzlich tötete. Die Geschwornen haben die (anklagekonforme) Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) stimm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erstem Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 30. August 1982 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) der Franziska C mit Gewalt fremde bewegliche Sache , ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.März 1964 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Bäckergeselle Harald A auf Grund einstimmiger Bejahung der Hauptfrage durch die Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143, erstem Satz, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Oktober 1982 in Graz versucht, der Erika B die Tageslosung in der Höhe von mindestens 3.000 S wegzunehmen oder abzunötigen, indem er eine geladene Gaspis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsätzlich tätete, indem er sie erwürgte bzw. erdrosselte. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z. 1, 4, 5, 6, 8, 9, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt 4 des Urt... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1951 geborene beschäftigungslose bulgarische Staatsbürger Dimitar A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die ihnen gestellten bezüglichen Hauptfragen jeweils (mit fünf Stimmen ja und drei Stimmen nein) mehrheitlich bejaht hatten, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §305StPO §321 Abs2StPO §325 Abs1StPO §345 Z8
Rechtssatz: Die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung hat keine Beweisgrundsätze - insbesondere auch keinen Hinweis darauf, dass im Zweifelsfall mit einem Freispruch vorzugehen sei - zu enthalten. Entscheidungstexte 10 Os 363/62 Entscheidungstext OGH 22.01.1963 10 Os 363/62 Veröff: EvBl 1963/240 S 331 ... mehr lesen...
Norm: StPO §305StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zur Frage der Formverletzung beziehungsweise Nichtigkeit, wenn bei der Vereidigung eines Geschwornen, der keinem Religionsbekenntnis angehört und die allen Geschwornen vorgesprochene Eidesformel mit den Worten "ich gelobe" beantwortet, der Handschlag unterlassen wurde. Entscheidungstexte 5 Os 1068/56 Entscheidungstext OGH 28.01.1957 5 Os 1... mehr lesen...
