Gründe: Mit dem eingangs bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Johann B*** und Rottraud B*** (zu I/1) des Verbrechens (im Urteil irrig: Vergehens) der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB, (zu I/2) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und (zu I/3) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 (im Urteil ersichtlich infolge eines Schreibfehlers irrig: 2) StGB sowie Johann B*** überdies (zu II/1... mehr lesen...
Begründung: In der oben bezeichneten Strafsache ist der Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof zur Verhandlung und Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie seiner Mutter und seiner Ehefrau, die Berufung der Staatsanwaltschaft und die Berufung des Privatbeteiligten Dr.Robert P*** gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, für den 2.Juli 1986 anberaumt worden. Der i... mehr lesen...
Gründe: Josefa H***, geboren am 28.Jänner 1953, wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 26.Jänner 1984, GZ U 1066/83-6, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruches hat sie "im Zeitraum vom 1.12.1982 bis heute (= 26.1.1984) nur mangelhaft ihre gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber ihrem 12 Jahre alten ehelichen Sohn Johan... mehr lesen...
Gründe: Am 16.November 1982 erstattete die Bundespolizeidirektion Linz gegen den 43-jährigen Magistratsbeamten Heinrich A Strafanzeige wegen Verdachts der schweren Sachbeschädigung und der Entziehung von Energie, weil der Genannte am 14.September 1982 das durch den Dachboden seines Wohnhauses führende Gemeinschaftsfernsehkabel der Firma B & C, die in Linz ein Kabelfernsehsystem betreibt, angebohrt, daran ein zweipoliges Litzenkabel angeschlossen und dieses zu seinem Fernsehappar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A (zu I) - unter (insoweit prozessual verfehltem) gleichzeitigem (Qualifikations-)Freispruch von der Anklage wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges - des (wegen der zwischenzeitigen Begehung weiterer einschlägiger Straftaten gemäß § 58 Abs. 2 StGB nicht verjährten) Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und (zu II) des Verbrechens des schweren, teilweise gewerbsm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß dem § 458 Abs 2 StPO beurkundeten rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 30.August 1983, GZ 16 U 956/83-5, wurde der am 23.Dezember 1934 geborene Malergehilfe Johann A abweichend von der gegen ihn wegen Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB erhobenen Anklage des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach § 165 (§ 164 Abs 1 Z 2) StGB schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 10 Vr 328/81 des Kreisgerichtes Leoben erhob die Staatsanwaltschaft am 26.März 1981 gegen den in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Karl A eine Anklage wegen Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (ON 11). Das Strafverfahren konnte zunächst nicht fortgesetzt werden, weil der Beschuldigte am 27.März 1981 aus dem kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Leoben flüchtete und unbekannten Aufenthaltes war (ON ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, erster Fall, StGB (Tatzeiten zwischen 31. Jänner 1982 und 24. März 1982) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die ih... mehr lesen...
Gründe: Mit dem noch am gleichen Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 13. Dezember 1973, GZ. 7 E Vr 1385/73- 15, wurde (u.a.) der am 2. Oktober 1945 geborene Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach § 157 (zweiter Deliktsfall) StG. schuldig erkannt und zu fünf Monaten Kerker verurteilt, wobei gemäß den § 1 und 2 BedVG. die Vollziehung dieser Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 2 a E Vr 311/76 und 2 a E Vr 343/77 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie 13 Bs 407/77 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Februar 1976, GZ. 2 a E Vr 311/76-7, wurden der am 5. Jänner 1937 geborene Installateur Josef B und seine Ehegattin, die am 25. Februar 1939 geborene Hausbesorgerin Helga B des Vergehens des schweren Betru... mehr lesen...
