Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 15. April 2010, GZ 11 U 141/08f-28, wurde Robert P***** der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB sowie nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Juni 2006 in Hudo/Slowenien dadurch, dass er als Lenker eines Autobusses mit dem behördlichen Kennzeichen ***** unter Missachtung der im Straßenverkehr gebotenen Sorgfalt mit überhöhter Geschwindigkeit über eine in die Fahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten Zoltan P***** enthaltenden Urteil wurden der Erstangeklagte Laszlo B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs als Beteiligter nach §§ 12 dritte Alternative, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und 148 zweiter Fall StGB (I./2./) und der Zweitangeklagte Zoltan P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und 148 zweiter Fall StGB (I.... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Peter E***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg die ihm durch Vereinbarung mit verantwortlichen Organen der A***** GmbH eingeräumte Befugnis, über das Konto dieses Unternehmens beim R***** zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht, dass er am 5. April 2000 und dem 6. Juli 2000 ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert K***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 1. am 30. September 2004 in Pasching 32.400 Stangen Filterzigaretten der Mar... mehr lesen...
Gründe: Das Ermittlungsverfahren gegen Manfred D***** wegen § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall (iVm § 2) StGB, AZ 132 BAZ 1785/08y der Staatsanwaltschaft Wien, wurde vom Bezirksanwalt am 10. Oktober 2008 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (S 2 im Anordnungs- und Bewilligungsbogen). Laut Abschlussbericht der Polizeiinspektion D***** vom 4. April 2008 (ON 2, S 1 f) wurde Manfred D***** als Geschäftsführer (und somit Verantwortlicher) der A***** GmbH zur Last gelegt, diese sei ihrer (ver... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Juni 2008, GZ 091 Hv 50/08a-20, das auch Schuldsprüche des Thomas P***** und rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthält, wurde Günter N***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 2 (zu ergänzen: und § 15 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter N***** in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Thomas P***** als Mittäter (§ 1... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §288StPO §345 Abs1 Z11 litbStGB §57StGB §58
Rechtssatz: Ein erfolgreich geltend gemachter Feststellungsmangel berechtigt den Obersten Gerichtshof zu einer Entscheidung in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO), wenn dieser eine sogenannte prozessuale Tatsache betrifft. Die Frage der Verjährung betrifft kein prozessuales Verfolgungshindernis, vielmehr einen materiellen Strafaufhebungsg... mehr lesen...
Norm: FinStrG §4 Abs2StGB §61StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §288
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat eine Subsumtionsrüge ohne inhaltliche Prüfung mit der
Begründung: verworfen, dass angesichts der nach Urteilsfällung erster Instanz geänderten Rechtslage mit Blick auf § 4 Abs 2 FinStrG die vom Beschwerdeführer angestrebte rechtliche Unterstellung bei der Entscheidung in der Sache selbst nach § 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO ohnehin nicht in Frage ... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §288
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsachenfeststellungsinstanz; es können daher im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde weder neue Tatsachen berücksichtigt werden, noch viel weniger darf der Oberste Gerichtshof die Tatsachengrundlage durch Beweisergänzung erweitern. Entscheidungstexte 15 Os 15/97 Entscheidungstext OGH 20.02.1997 15 Os 15/97... mehr lesen...
Norm: StGB §290StPO §288
Rechtssatz: Prozessuale Tatsachen, die für die Beurteilung, ob Aussagenotstand nach § 290 StGB vorlag, von Bedeutung sind, können vom OGH aus der Aktenlage entnommen werden (EvBl 1973/186 = ZfRV 1973,153: 13 Os 53/89). Entscheidungstexte 15 Os 42/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 15 Os 42/92 European C... mehr lesen...
Norm: StPO §288StPO §292StPO §494a
Rechtssatz: Fassung des Urteilssatzes beim Zusammentreffen einer (zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches führenden) Nichtigkeitsbeschwerde und einer die gesetzwidrige Abweisung eines Antrages auf Widerruf nach § 494 a Abs 1 StPO betreffenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Entscheidungstexte 11 Os 127/90 Ents... mehr lesen...
Gründe: I. Das Strafbezirksgericht Wien ging bei dem im Tenor relevierten Freispruch von der Ansicht aus, daß selbst dann, wenn die verfahrensgegenständliche Ochsenschwanz-Suppe - auf Grund einer Codex-Bestimmung (gemeint: Kap B 14, Abschn B IV Abs. 39 der III. Aufl des ÖLMB), die es in Ansehung ihrer Stichhältigkeit als vorweggenommenes Sachverständigen-Gutachten über die Verbrauchererwartung (vgl RZ 1981/78) bezweifelte - wegen zu geringer Fleischeinwaage als verfälscht zu beurt... mehr lesen...
Norm: StPO §288
Rechtssatz: Unmittelbare Feststellungen aus den im Akt erliegenden Urkunden (Korrektur aktenwidriger Urteilsannahmen). Entscheidungstexte 15 Os 130/88 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 15 Os 130/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0100185 Dokumentnummer JJR_19890... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
