Norm: StPO §270 StPO §285d StPO §285e StPO §285f StPO §288 StPO §295 StPO §296 StPO §342 StPO §470 StPO §471 StPO §489 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Cristian D***** (teils anklagedifform) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1 und 2), mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 (zu 3 und 18 auch nach § 15) StGB (3, 17, 18), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB (4, 7, 19), des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (5), zweier Verbrechen der absichtlichen schweren Kör... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der S... mehr lesen...
Gründe: Raimund S***** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 11. Oktober 2004 (ON 104) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 19 Abs 1 lit a, Abs 3, Abs 4 und Abs 6 iVm §§ 17 Abs 2 lit a, 37 Abs 2 letzter Satz und 38 Abs 1 letzter Satz FinStrG wurde über Raimund S***** eine (anteilsmäßige) Wertersatzstrafe v... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11 Ab StPO §285e StPO §288 Abs2 Z3 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO ... mehr lesen...
Gründe: Günter P***** und Helmuth R*****, dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, wurden - neben unangefochtenen Freisprüchen - des Verbrechens (richtig: mehrerer real konkurrierender Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Günter P***** und Helmuth R*****, dieser als Bestimmungstäter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB, wurden - neben unangefochtenen Freisprüchen - des Verbrechens (richtig: mehrerer real konkurrierender ... mehr lesen...
Norm: StPO §285e Info StPO § 285e heute StPO § 285e gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285e gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StPO § 285e gültig von 01.01.2000 bis 3... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Titus H*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (A) sowie des Verbrechens des teils versuchten (C), teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Den Schuldspruch wegen gefährlicher Drohung (A) ficht der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs. 1 Z. 5 a (der Sache nach teils auch Z. 5) sowie 9 lit. a ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edwin S*** und Alfred P*** (zu 1.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB sowie Edwin S*** (zu 2.) überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im Jänner 1987 als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der E***N Ö**... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene Eduard K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (I 1 a und b) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG (I 2) und Anton Josef P*** zu II des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG als Beteiligter (§ 12 StGB) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene Eduard K*** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG (römisch eins 1 a und b) sowie des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Sucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Horst A*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (Punkt 3) schuldig erkannt, weil er in Wien (zu 1) am 4. Juli 1985 versucht hatte, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, einen anderen durch Täuschung üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard Z*** der in der Zeit von Februar bis einschließlich November sowie am 2.Dezember 1984 durch die unter Verletzung seiner zollrechtlichen Stellungspflicht und ohne eine nach dem AußHG erforderliche Bewilligung in mehreren Angriffen vorgenommene Einfuhr von Zigaretten im Gesamtwert von rund 600.000 S in einem an einem LKW angebrachten Geheimbehälter tateinheitlich mit dem Finanzvergehen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1965 geborene Lagerarbeiter Stefan G***, die am 31.Mai 1963 geborene Hausfrau Manuela M*** und die am 2.Dezember 1964 geborene derzeit beschäftigungslose Verkäuferin Simone N*** unter anderem wie folgt verurteilt: Stefan G*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB, begangen am 4. August 1984 in Innsbruck durch Mißhandeln seiner Mutter Waltraud G***, sodaß sie Blutunterlaufungen an den Oberarmen erl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben mehreren weiteren Angeklagten - der Angeklagte Lothar B*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Vorarlberg vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen durch Verkauf an Anita R*** in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, wobei er die strafbare Handlung gewerbsmäßig und als Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Juni 1961 geborene Peter A und der am 7.Juli 1958 geborene Reinhard B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 11.Feber 1984 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Engelbert C (s S 149 - im Urteil unrichtig auch "Engelbrecht BRENNER" genannt) durch Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht vorsätzlich verletzt, wobei die Tat eine an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Walter A (zu I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (n.F.) und Andrea B (zu 2.) des Verbrechens nach §§ 12 (dritter Fall) StGB, 12 Abs. 1 SGG (n.F.) schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Walter A (zu römisch eins.) des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG (n.F.) und Andrea B (zu 2.) des Verbrechens nach Paragraphen 12... mehr lesen...
Gründe: Der beschäftigungslose Josef Ö*** wurde, folgend seinem überwiegend abgelegten Geständnis (S. 755 II. Bd.) unter anderem des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. schuldig erkannt: Er hat am 26.Dezember 1984 in Marchtrenk am Bürogebäude des Josef B*** eine Feuersbrunst verursacht, indem er eine brennende Kerze in einen Bürokasten auf Papier stellte. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten rügt den urteilsmäßig festgestellten Vorsatz als mangelhaft begr... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Februar 1951 geborene, zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Helmut A und der am 10.Juli 1955 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Walter B wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, StGB. (I), ersterer auch des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (VI), letzterer auch des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht den 16-jährigen Robert A und den 15-jährigen Michael B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs.1, 143 StGB schuldig, weil die Genannten am 12.Mai !richtig: am 6.Mai; vgl. S 11, 13, 15 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) dem (damals 13- jährigen) Andreas C eine fremde bewegliche Sache, nämlich ca. 96 S Bargel... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 9. Oktober 1954 geborenen beschäftigungslosen György B und den am 8. Juni 1946 geborenen arbeitslosen Harald Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 StGB schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Das Schöffengericht erkannte den am 9. Oktober 1954 geborenen beschäftigungslosen György B und den am 8. Juni 1946 geborenen arbeitslose... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz A, Wilhelm B und Franz C auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie einzig gestellte Hauptfrage, ob die genannten drei Angeklagten schuldig seien, 'am 24.April 1981 in Gesellschaft als Beteiligte mit den abgesondert verfolgten Jugendlichen Karl D und Er... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs2 StPO §285e StPO § 285d heute StPO § 285d gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285d gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.Juni 1961 geborene Marion A und die am 6.August 1956 geborene Evelyn B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 geborene Evelyn B des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins SGG. sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SGG. SGG. sowie des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, (3. und 4. Fall) SGG. schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihnen zur Last, weil sie 'vorsätzlich den bestehend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1923 geborene beschäftigungslose Kunce Nikolov A und der am 7.Juli 1939 geborene Altwarenhändler Helmuth B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1923 geborene beschäftigungslose Kunce Nikolov A und der am 7.Juli 1939 geborene Altwarenhändler Helmuth B des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 3 erster und dri... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Inhaltlich der für diesen Schuldspruch wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der für die Firma C und Co, Ba... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1947 geborene, derzeit als Verkäufer tätige Anton A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1947 geborene, derzeit als Verkäufer tätige Anton A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls (dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Franz C und Roland A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 (Abs. 1 Z. 4) Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB (: Abschnitt A des Urteilssatzes), Franz C außerdem (zu Punkt B des Urteilssatzes) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu Freihei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden zuletzt beschäftigungslosen Günther A und Helmut B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 sowie 15 StGB, Helmut B überdies auch noch des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden zuletzt beschäftigungslosen Günther A und Helmut B des Verg... mehr lesen...
