Gründe: Edgar W***** wurde (A) des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen (B) nach § 27 Abs 1 SMG und (C) des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Edgar W***** wurde (A) des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2,, Absatz 3, erster Fall SMG und der Vergehen (B) nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG und (C) des Betruges nach Paragraph 146, StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen ca Herbst 1999 und Frühjahr 2000 in Amsterdam und andere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 1. Heinrich E***** des Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Karl P***** der Verbrechen (A) der schweren Nötigung (1) nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Deliktsfall StGB, (2) nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 vorletzter und letzter Deliktsfall StGB, (C) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (E 1 und 2) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB sowie der Vergehen (B) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ernst R***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 2, 161 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ernst R***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraphen 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst wiedergegeben) zwischen 6. April 1993 und 24. Jänner 1997 in Linz als Angestellter der Raiffeisenlandesbank ***** regGenmbH-Abteilung Wer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert B***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert B***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG (1.) und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (2.) schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StGB und der Vergehen (2) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2,, Absatz 3, zweiter Fall StGB und der Vergehen (2) der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Robert K***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 lit a, (unrichtig: und § 13) FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG (B.) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (C.) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mittäters enthält, wurde Robert P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mittäters enthält, wurde Robert P***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG, teilweise als Beteiligter nach Paragraph 12, dritter... mehr lesen...
Gründe: Hamid M***** wurde des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 17. Juni 1998 in Berg versucht hat, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausmacht, nämlich 9.686,22 Gramm Rohopium (830 + - 124 Gramm Morphin) nach Österreich einzuführ... mehr lesen...
Gründe: Helmut P***** wurde des Verbrechens der versuchten Untreue als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und gemäß § 43a Abs 2 StGB zu einer kombinierten Geld- und (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Helmut P***** wurde des Verbrechens der versuchten Untreue als Beteiligter nach Paragraphen 12, dritter Fall, 15, 153 Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt und gemäß Paragraph 43 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen sogleich in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Ing.Klaus W***** enthält, wurde Josef K***** des teils vollendeten, teils versuchten Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf eine Strafverfügung des Finanzamtes Bruck an der Leitha zu einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (1.) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nic... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7MRK Art6 Abs1 II5a2 StPO §35 Abs2 A StPO §285b StPO §285d StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: Karl S***** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 13.Dezember 1996 in Knittelfeld dadurch an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht hat, daß er im ersten Stock des im Eigentum der Firma Z*****-GesmbH stehenden Mehrparteienhauses in der Schulgasse 25 zwei Matratzen und daraufliegende Decken sowie einen Papier- und Fetzenh... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A StPO §285d StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gültig von 01.11.2000 b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter G***** des Verbrechens der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. August 1996 in Wolfau Manuela V*****, die wegen Schwachsinns unfähig ist, die Bedeutung des Vorganges einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter G***** des Verbrechens der Schändung nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält) wurde Herwig Franz S***** (A I und II) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls (im Urteil S 5 offenbar irrig: "gewerbsmäßig schweren Diebstahls") nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält) wurde Herwig Franz S***** (A r... mehr lesen...
Norm: StPO §285a StPO §285d StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285d heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Brigitte W***** durch Täuschung über Tatsachen, teils unter Benützung falscher Urkunden, nämlich die Behauptung, die ihm von der Genannten übergebenen und überwiesenen Geldbeträge bei der Bank G***** Nfg. AG gewinnbringend f... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde wegen versuchter Beamtenbestechung angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung informierte der Vorsitzende Richter die Verteidigung darüber, dass der an der Verhandlung teilnehmende Richter S. im ggst. Fall bereits als Untersuchungsrichter tätig gewesen war. Die Verteidigung nahm dies ohne Erwiderung zur Kenntnis. Der Vorsitzende Richter wiederholte diesen Hinweis in der Hauptverhandlung vor Beginn der Zeugenvernehmung. Im Verhandlungsprotokoll wurd... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §285d StPO §467 Abs2 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285d heute ... mehr lesen...
Gründe: August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie § 15 StGB schuldig erkannt. August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 1... mehr lesen...
Norm: StPO §285c StPO §285d StPO § 285c heute StPO § 285c gültig ab 01.11.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000 StPO § 285c gültig von 31.12.1975 bis 31.10.2000 StPO § 285d heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d StPO §390a StPO § 285d heute StPO § 285d gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285d gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 390a h... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Dezember 1946 geborene Johann W*** und die am 15. Februar 1950 geborene Gustavine W*** sind der falschen Beweisaussage vor Gericht - ersterer des Vergehens nach § 288 Abs. 1 StGB (1), letztere des Verbrechens nach § 288 Abs. 2 StGB (2) - schuldig erkannt worden. Darnach haben in dem Verfahren 4 Cg 63/86 des Kreisgerichts Steyr, und zwar Johann W*** am 8.Juli 1986 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt, indem er behauptete, von ei... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte die am 20.Oktober 1949 geborene kaufmännische Angestellte Hermine A des Verbrechens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 2 Das Schöffengericht erkannte die am 20.Oktober 1949 geborene kaufmännische Angestellte Hermine A des Verbrechens der falschen Beweisaussage nach Paragraph 288, Absatz 2 StGB schuldig. Ihr liegt zur Last, daß sie am 28.Juni 1977 vor dem Schöffengericht in Salzburg zu Gunsten ihres wegen Diebstahls und dauernder Sache... mehr lesen...
Norm: StPO §285d StPO §294 Abs4 StPO § 285d heute StPO § 285d gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285d gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 294... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1939 geborene Tontechniker Norbert A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß dem § 369 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1939 geborene Tontechniker Norbert A des Vergehens der Veruntreuung nach dem Paragraph 133, Absatz eins und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß dem Paragraph 369 StPO zur Be... mehr lesen...
