Norm: B-VG Art89 Abs2StPO §285dStPO §285f
Rechtssatz: Die Prüfung von angeblich vorliegenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 89 Abs 2 B-VG) kann bereits bei der nichtöffentlichen Beratung erfolgen, weil das erst in jüngster Zeit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejahte subjektive Recht auf Normanfechtung vom Programm der §§ 284 ff StPO, das nur geltend gemachte Nichtigkeitsgründe erfasst, nicht angesprochen wird, sodass § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Artur Ma***** und Adam R***** sowie einen Freispruch des Artur Ma***** (verfehlt auch von der rechtlichen Kategorie; vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) enthält, wurde Adrian M***** der Verbrechen des schweren Raubes teilweise als Beteiligter nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst wiedergegeben - großteils im bewus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter M***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2, 161 Abs 1, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und anderen Orten Österreichs als Geschäftsführer der R***** GmbH und der R***** GmbH, die Schuldner mehrerer Gläubiger waren, Bestandteile des Vermögens dieser Unternehmen beiseite geschafft und dies versucht und dadurch die Befriedigung deren Gläubiger im Ausmaß von mehr als 77... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland W***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er an verschiedenen Orten Österreichs mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Unterlassen der gebotenen Aufklärung hinsichtlich seiner persönlichen wirtschaftlichen Situation und jener seiner Unternehmen, seiner gescheit... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zoran M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I/2) und Snezana G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 12 dritter Fall, 201 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben sie am 3. Juli 2007 in K***** in der Schweiz I. Zoran M***** Violetta B***** 1. mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung ge... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7StPO §285d
Rechtssatz: Keine grundrechtlichen Bedenken gegen die in der StPO vorgesehenen Möglichkeiten zu nichtöffentlicher Erledigung von Nichtigkeitsbeschwerden. Entscheidungstexte 12 Os 115/04 Entscheidungstext OGH 28.04.2005 12 Os 115/04 15 Os 147/17g Entscheidungstext OGH 17.01.2018 15 Os 147/17g ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d
Rechtssatz: Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegen die Nichtigkeitsgründe der Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO vor, wenn angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen zu Unrecht ein Schuld- oder Freispruch ergangen ist (Z 9 lit a bis c) oder die festgestellten Tatsachen zwar zu Recht einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumiert wurde... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d
Rechtssatz: Begnügt sich der Beschwerdeführer zur
Begründung: seiner Rechts- oder Subsumtionsrüge mit dem Verweis auf eine veröffentlichte Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum und beschränkt sich diese ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung, statt ihren Standpunkt methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten, so fehlt es an der vom Gesetz geforderten deutlichen ... mehr lesen...
