Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Gerhard R***** und Rudolf S***** enthält, wurden DI Gerhard Sch*****, Dkfm. Klaus Bu***** und Dr. Josef K***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I./), die beiden Letztgenannten auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, d... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7 StPO §285c StPO §290 Abs1 StPO § 285c heute StPO § 285c gültig ab 01.11.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000 StPO § 285c gültig von 31.12.1975 bis 31.10.2000 StPO § 290 heute ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Bf., seines Verteidigers und des Staatsanwalts von der Ratskammer am 6.11.1991 abgewiesen: Zwar bestehe keine Fluchtgefahr, jedoch Ver... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war am 12.5.1995 vom LG für Strafsachen Wien ua. wegen Hehlerei nach § 164 StGB zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wandte sich darauf mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH. Der Generalprokurator gab dazu eine Stellungnahme ab, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde des Bf. nach § 285d StPO behandelt werden könne. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 21.11.1995 zurück und trug dem OLG Wien die Entscheidung über die B... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. unterzog sich 1986 in Straßburg einer gynäkologischen Operation. Da dabei Probleme auftraten, stellten sich in der Folge Gefäßprobleme und bleibende Schäden ein. Darüber hinaus erlitt die Bf. Verbrennungen durch eine versehentlich ausgeschüttete Tasse Tee. Die Bf. beantragte beim Präsidenten des Straßburger Verwaltungsgerichts (tribunal administratif) die Bestellung eines Sachverständigen zur Untersuchung des Falles. Dieser kam in seinem Bericht je... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1.) Im November 1991 wurde der landwirtschaftliche Betrieb des Bf. K. D. B von Kontrollbeamten des Landwirtschaftsministeriums besichtigt. Der Bf. wurde verdächtigt, 12 Kühen aus seinem Viehbestand eine verbotene Substanz verabreicht zu haben. Bei 9 der 12 Kühe konnte die Substanz nachgewiesen werden, die Tiere wurden beschlagnahmt und ihre Notschlachtung angeordnet. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos, in der Folge wurden die Tiere notgesch... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war wegen Verdachts des Kreditkartenbetrugs in Untersuchungshaft. Nach zwei Wochen wurde er aus der Haft entlassen und das Verfahren vom Untersuchungsrichter eingestellt: Ein graphologisches Gutachten hatte ergeben, es sei nicht wahrscheinlich, dass die gefälschten Unterschriften vom Bf. stammten, ferner bestanden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen. Noch im selben Jahr machte der Bf. einen Ersat... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer einer in Familienbesitz befindlichen Aktiengesellschaft. Im Jahr 1985 wurde er nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Unternehmens entlassen. Er klagte daraufhin das Unternehmen auf Abgangsentschädigung beim Schwyzer Bezirksgericht. Dieses wies sein Begehren ab. Auch eine Berufung an das Schwyzer Kantonsgericht blieb erfolglos. Am 23.10.1990 erhob der Bf. beim Schwyzer Kantonsger... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde wegen versuchter Beamtenbestechung angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung informierte der Vorsitzende Richter die Verteidigung darüber, dass der an der Verhandlung teilnehmende Richter S. im ggst. Fall bereits als Untersuchungsrichter tätig gewesen war. Die Verteidigung nahm dies ohne Erwiderung zur Kenntnis. Der Vorsitzende Richter wiederholte diesen Hinweis in der Hauptverhandlung vor Beginn der Zeugenvernehmung. Im Verhandlungsprotokoll wurd... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1. Auf Antrag der klagenden belg. Prokuratur wurde über das Unternehmen des Bf. Vermeulen, einem belg. Staatsangehörigen, der Konkurs eröffnet. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben in letzter Instanz vor dem Cour de Cassation erfolglos. Die Verhandlung vor diesem endete mit der Stellungnahme des Generalanwaltes, einem Vertreter der Prokuratur. Dieser war bei den Beratungen des entscheidenden Senates anwesend. 2. Der Bf. Machado, portug. Staatsangehörig... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a1MRK Art6 Abs1 II5a2MRK Art6 Abs1 II5a3MRK Art6 Abs3 litb IV2 StPO §35 Abs2 A StPO §285c StPO §287 Abs3OGHGeO §60 Abs7 StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3 StPO §285c StPO § 285c heute StPO § 285c gültig ab 01.11.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000 StPO § 285c gültig von 31.12.1975 bis 31.10.2000
Rechtssatz:
EKMR 15.10.1991, 13.129/87 (Be... mehr lesen...
Norm: OGHG §20 StPO §72 StPO §285c OGHG § 20 heute OGHG § 20 gültig ab 01.01.1969 StPO § 72 heute StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285c StPO §285d StPO § 285c heute StPO § 285c gültig ab 01.11.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000 StPO § 285c gültig von 31.12.1975 bis 31.10.2000 StPO § 285d heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §285c StPO § 285c heute StPO § 285c gültig ab 01.11.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000 StPO § 285c gültig von 31.12.1975 bis 31.10.2000
Rechtssatz:
Entscheidung über (ein und dieselbe) Nichtigkeit... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A StPO §285c StPO § 33 heute StPO § 33 gültig ab 01.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2024 StPO § 33 gültig von 01.01.2011 bis 31.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 33 gültig von 01.06.2009 bis 31... mehr lesen...
Norm: StPO §285c StPO § 285c heute StPO § 285c gültig ab 01.11.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000 StPO § 285c gültig von 31.12.1975 bis 31.10.2000
Rechtssatz:
Beschlußmäßige Abweisung des gemäß § 285 c Abs ... mehr lesen...
Norm: StPO §285c StPO §285d StPO § 285c heute StPO § 285c gültig ab 01.11.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000 StPO § 285c gültig von 31.12.1975 bis 31.10.2000 StPO § 285d heute ... mehr lesen...
