Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten sowie die Verweisung von Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg enthaltenden) Urteil wurde Ing.Klaus H***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB (B) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (D) sowie der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB (C), der Begünstigun... mehr lesen...
Gründe: August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie § 15 StGB schuldig erkannt. August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 18.4.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage das Urteil: "Die Treuhandverträge vom 2./8.11.1972, abgeschlossen zwischen der erstbeklagten Partei als Treuhandnehmerin und der zweitbeklagten Partei als Treuhandgeber, erliegend in der Urkundensammlung des Bezirksgerichtes *****, aufgrund welcher zugunsten der zweitbeklagten Partei nachstehende Grundbuchseinverleibungen bewilligt worden sind: - Strichaufzählung Auf Anteil 35... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten enthaltenden) Urteil wurde Sefto A***** der Verbrechen nach § 14 Abs 1 SGG (A/I.), des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 (zweiter Satz) zweiter Fall StGB (teilweise Versuch, § 15 StGB, teilweise Beiträgerstäter, § 12 dritter Fall StGB; A/II.) sowie der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario P***** von der Anklage, er habe 1. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG dadurch begangen, daß er in den Jahren 1988 und 1989 als Geschäftsführer der Firma "E*****-HandelsgesmbH" vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Verschweigen der ihm zugeflossenen Einkünfte aus Geschäftsführung, Vermietung und Verpachtung eine Verkürzung von E... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Yavuz Ö*****, Nenad S***** und Nermin G***** wurden mit dem angefochtenen Urteil unter anderem (zu I) wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 (ergänze: Abs 1 und) Abs 2 StGB (siehe SSt 51/50) schuldig erkannt. Yavuz Ö*****, Nenad S***** und Nermin G***** wurden mit dem angefochtenen Urteil unter anderem (zu römisch eins) wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, (ergänze: Absatz eins, und) Absatz 2, StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Meta H***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.), des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2.), der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (3.) und der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB (4.) sowie der Vergehen des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (5.), der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach § 105 Abs 1 und 15 StGB Mit dem angefochte... mehr lesen...
Gründe: Karl S***** wurde des - teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SGG, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I 1 und 2) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II) schuldig erkannt. Karl S***** wurde des - teilweise im Stadium des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen - Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, erster, zweiter und dritter Fall SGG, teilweise als Be... mehr lesen...
Norm: StPO §281 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.202... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurde der tschechische Staatsangehörige Josef P***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG (2.) schuldig erkannt, weil er von Frühjahr 1994 bis 10. Jänner 1995 gewerbsmäßig bei ungefähr 55 Einreisen aus Tschechien ca 2.525 Stangen Filterziga... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September.1991, 2 Cg 236/91, wurde der dort als Beklagter in Anspruch genommene Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, der Beklagten (= der dortigen Klägerin) S 209.156 sA zu zahlen. Mit Beschluß vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-33, wies das Landesgericht Salzburg die Anträge des Wiederaufnahmsklägers auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit dieses Versäumungsurteils sowie seinen Antrag auf W... mehr lesen...
Gründe: Der ägyptische Staatsangehörige Mohaymen E***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Der ägyptische Staatsangehörige Mohaymen E***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gottfried S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen teils nach § 207 Abs 1 StGB (Punkte A/1 und B/1), teils nach § 207 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt C/1), des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (Punkte A/2 a und b sowie B/2 a und b), und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 erster Fall StGB (Punkte B/2 a und b un... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5 StPO §258 Abs2 Bb StPO §281 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 22.4.1986 wurde dem am 2.4.1926 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG gewährt und die Höhe der Pension mit 2.876,10 S festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, ihm eine höhere Pensionsleistung zuzuerkennen. Er habe bis zum Jahre 1971 Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Angestellten erworben; allein die dabei erworbenen Versicherungszeiten hätte... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige uneheliche Vater des Minderjährigen begehrte infolge unzureichenden Nettoeinkommens und weiterer Sorgepflichten die Enthebung von der zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.10.1992 seit 1.9.1992 auferlegten Unterhaltsverpflichtung von monatlich S 1.400,--. Das Erstgericht setzte den Unterhalt ab 1.9.1993 auf monatlich S 1.300,-- herab und wies das Mehrbeehren ab. Es traf folgende Feststellungen: Der uneheliche Vater verfügt laut ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs1 StPO §281 StPO §345 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.10.1990 sprach die Beklagte aus, daß die dem Kläger gewährte vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131 GSVG) ab 1.12.1989 nicht gebühre. Als
Begründung: führte sie an, die Pension falle mit dem Tag der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit weg, wenn das monatliche Erwerbseinkommen den im § 5 Abs 2 ASVG angeführten Grenzbetrag übersteige. Mit Bescheid vom 25.10.1990 sprach die Beklagte aus, daß die dem Kläger gewährte vorze... mehr lesen...
Norm: ARHG §70 StPO §281 StPO §345 ARHG § 70 heute ARHG § 70 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2011 ARHG § 70 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007 ARHG § 70 gültig von 01.05.2... mehr lesen...
Norm: StPO §175 StPO §281 StPO §345 StPO § 175 heute StPO § 175 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 175 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 175 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Antrag auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes ist schon deshalb zurückzuweisen, weil den Parteien diesbezüglich kein Antragsrecht zukommt (9 ObS 2/88 ua). Abgesehen davon bieten die Ausführungen der beklagten Partei keinen Anlaß, an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmungen zu zweifeln. Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Wirksamkeit der Kündigung der Klägerin ihre fes... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.10.1968 außer der Ehe geborene Beklagte brachte nach seiner Geburt, vertreten durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft als seinen gesetzlichen Vertreter, im Verfahren C 28/69 des Bezirskgerichtes Murau eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes gegen den nunmehrigen Kläger ein. Im dortigen Verfahren bestritt dieser zunächst das Klagebegehren mit folgenden Einwendungen: Er habe zwar mehrere Male mit der Kindesmutter verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. April 1934 geborene Kläger hat in Österreich 465 Versicherungsmonate und in der Bundesrepublik Deutschland 70 Versicherungsmonate erworben. Mit Bescheid vom 20. August 1992 lehnte die Landesversicherungsanstalt Oberbayern den Antrag des Klägers vom 18. März 1992 auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit mit der
Begründung: ab, daß beide besonderen Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlägen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1992 teilte die... mehr lesen...
Norm: MRK Art13 I1MRK Art13 IV3 StPO §281 StPO §345 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 28... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.1.1941 geborene Kläger ist seit 16.9.1981 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter in der Hoheitsverwaltung (Vollziehung des JWG) beschäftigt. Die Beklagte kündigte dieses Dienstverhältnis mit Schreiben vom 9.3.1992 "mit 1.4.1992" zum 31.7.1992 auf. Vor der Kündigung wurde das im Tiroler Gemeinde-Personalvertretungsgesetz vorgesehene Verfahren durchgeführt; die Personalvertretung sprach sich gegen die Kündigung des Klägers aus. In dem mit dem... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Dr.Rudolf H***** a) des (in 24 Fällen begangenen) Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und § 15 StGB (A III bis A VI, A VIc, A VIII bis A XI, A XIII bis A XV, A XVII bis A XX, A XXII, A XXIII und A XXV bis A XXIX), b) des (in zwei Fällen verübten) Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 StGB (B III, B IV), c) de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten Fatmir S***** und Esudin D***** enthaltenden) Urteil wurden Miodrag N***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./1.), Fatmir S***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB (I./1. und 2.), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (II./1.), des Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 (I. 1.), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (I. 2.) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 2 WaffenG (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem Paragraph 201, Absatz 2, (römisch eins. 1.), des Vergehens der Nötigung nach dem Paragraph 105, Absatz eins, StGB ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zum Stichtag (1.12.1990) 45jährige Kläger war zuletzt als selbständiger Transportunternehmer tätig. Am 21.11.1990 richtete er an die beklagte Partei eine Anfrage wegen Erwerbsunfähigkeitspension. Die beklagte Partei gab dem Kläger daraufhin bekannt, daß er damit keinen Pensionsantrag gestellt habe und eine Erwerbsunfähigkeitspension nur zuerkannt werden könne, wenn neben dem Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein hierauf gerichteter Antrag vorliege. ... mehr lesen...
Gründe: Slobodan B***** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien am 12. und 14.Juni 1991 jeweils durch Einbruch in auf einem Kundenparkplatz abgestellte Kraftfahrzeuge Wertgegenstände mit Bereicherungsvorsatz wegnehmen wollte. Slobodan B***** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15, 127, 129, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt, weil er in Wien am 12. un... mehr lesen...
