Gründe: Mit dem angefochtenen, noch weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurde Gertrude F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (Fakten I-III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, noch weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurde Gertrude F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB (Fakte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 26.September 1995 zum AZ U 787/94 (nunmehr AZ U 371/96) wurden Zeynal K***** und Hidir G***** vom Vorwurf des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 26.September 1995 zum AZ U 787/94 (nunmehr AZ U 371/96) wurden Zeynal K***** und Hidir G***** vom Vorwurf des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB sowie einen Verfolgungsvorbehalt für den öffentlichen Ankläger gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Zoran T***** (der fehlerhaften Qualifizierung in der Anklageschrift ON 243 folgend) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren gewerbsmäßigen" (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges ... mehr lesen...
Gründe: Gerhard S***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, er sei als Hauptm... mehr lesen...
Gründe: Agan K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1.) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2.), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG Agan K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1) und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB (2) sowie des Verbrechens der (versuchten) schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (1) und de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Johann Be***** I. des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2 StGB und II. des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Johann Be***** römisch eins. des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz 2, StGB und römisch zwei. des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch gemäß § 214 FinStrG enthält, wurde Mathias D***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in Wien als Geschäftsführer der Mathias D***** GesmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Jahre 1977 bis 1983 in der Ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Alois T***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er vom 1.April 1993 bis 20.Februar 1995 als Bürgermeister der Gemeinde Axams mit dem Vorsatz, das Land Tirol in seinem konkreten Recht auf Kollaudierung neu gebauter Häuser zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Landes Tirol als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbra... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht sprach Manfred S***** schuldig (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch in einen PKW, zwei Tankstellen und einen Imbißstand verschiedenen Personen Bargeld und Gebrauchsgegenstände in 25.000 S nicht übersteigendem Wert weggenommen (I./1. bis 3.) sowie dies in einem Fall versucht zu haben (II). Es beurteilte diese strafbaren Handlungen (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) als Verbrechen des teils vollendeten, tei... mehr lesen...
Norm: MRK Art7 StGB §302 Abs1 StPO §281 StGB § 302 heute StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012 StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 302 gültig von 0... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl L***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Juni 1995 in O***** Michelle W*****, indem er sie mit den Händen an den Schultern erfaßte, auf ein Sofa drängte und am Geschlechtsteil betastete, mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versuchte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl L***** des Verbrechens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K*****, Werner Rudolf St*****, Wolfgang H***** und Sabine Ka***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Josef K***** als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12, zweiter und dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K*****, Werner Rudolf St*****, Wolfgang H***** und Sabine Ka***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diplomvolkswirt Herwig N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen, welche die (einzige an sie gerichtete) anklagekonforme Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens nach § 3 h VerbotsG schuldig erkannt, weil er Mitte 1994 in Graz als Geschäftsführer der A*****-GesmbH sowie als Verantwortlicher für die Schriftleitung der "A*****" in der Ausgabe Nr 7-8/94, mithin in einem Druckwerk, durch die Veröffentlichung des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alois P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 131 erster Fall und 15 StGB (Schuldspruchfakten I. und II.) und Markus G***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alois P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen Diebstahls dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach Paragraph 209, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er am 4.Mai 1995 in Behamberg mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Fahri Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Fahri Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darnac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. September 1994 in Wien Fiona R***** mit Gewalt, nämlich dadurch, daß er sich trotz ihres verbalen und körperlichen Widerstandes, nachdem er ihr die Unterhose zerrissen hatte, auf sie warf, ihr die Beine auseinanderdrückte, seine Arme auf die ihren legte und mit beiden Händen an ihren Haaren zog, "widerstandsunfähig gemacht und in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian S***** und Karl R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter Fall und 15 StGB - Karl R***** "als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB" - schuldig erkannt und Christian S***** zu zwei Jahren und sechs Monaten, Karl R***** zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner wurde eine bedingte Entlassung des Angeklagt... mehr lesen...
Gründe: Doris Irene S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 24.Februar 1995 in Lienz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, ihren Gatten Andreas durch zwei wuchtig geführte Stiche mit einem Küchenmesser zu töten, wobei die Tat beim Versuch blieb. Doris Irene S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des versuchten Totschlag... mehr lesen...
Gründe: Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 3 StGB (S 2) befindet sich der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte italienische Staatsangehörige Francesco Maria G***** seit dem 8. Dezember 1995 aus dem derzeit allein aktuellen Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO in Untersuchungshaft. Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der Hehlerei nach Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei einer niederösterreichischen GmbH in einem Lehrverhältnis stehende Kläger ist seit dem 6.9.1993 bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankenversichert. Wegen eines am 14.10.1993 erlittenen Arbeitsunfalls befand er sich zunächst vom 14.10. bis 19.12.1993 und sodann vom 28.12.1993 bis 16.1.1994 wegen Arbeitsunfähigkeit im Krankenstand. Mit vom Versicherten ausdrücklich verlangtem (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG) Bescheid vom 5.4.1994 lehnte die Beklagte da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther P***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt A und B 3) sowie der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (B 1) und der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB (B 2) verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther P***** des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB (Punkt A und B 3) sowie der Verbrechen der Vergewaltigung nach P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Mohamed G***** (A/2) und Plamen N***** (A/1) des - bei G***** in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 StGB) verwirklichten - Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, der Erstangeklagte außerdem der Vergehen (B) nach § 14 a SGG und (C) nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Mohamed G***** (A/2) und Plamen N***** (A/1) des - bei G***** in der Entwicklungsstufe des Versuch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen H***** der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (1.) und des Betruges nach § 146 StGB (2.) sowie der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (3./a.) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3./b.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen H***** der Vergehen der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB (1.) und des Betruges nach Paragraph 146, St... mehr lesen...
Gründe: Hermann K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (2.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - in den im Urteilsspruch im einzelnen angeführten Zeiträumen in D***** und an anderen Orten Hermann K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Beischlafs mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert H***** (lediglich) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im August (richtig: am 12.September)1994 in Landeck als Beamter des Arbeitsamtes Landeck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Bedienstete der Arbeitsmarktverwaltung in Tirol durch Täuschung über Tatsachen unter Benütz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Angestellte eines Vereins zur Betreuung der Ausländer. Dieser Verein beschäftigt an seinem Sitz insgesamt 10 Personen, und zwar 9 Angestellte und 1 Arbeiter. Am 24.5.1994 fand eine gemeinsame Betriebsratswahl statt. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte wurden als Betriebsräte gewählt. Beide nahmen die Wahl an. Der Beklagte hatte am Tag der Ausschreibung der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet und war mindestens 6 Monate im Betrieb bes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Isabella G***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter (gemeint: dritter) Fall StGB erhobenen Anklage ON 55 - des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs nach § 148 a Abs 1 und Abs 2 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 Z 3 SGG (A I bis VII), teilweise (betreffend A VII) in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB, teilweise (betreffend A VI und VII) in Form des Versuches nach ... mehr lesen...
