Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sache nach:) Abs 4 Z 1 und Z 2 StGB (C) und der Verstöße gegen die Vorschriften über die Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch den Dienstgeber nach § 114 Abs... mehr lesen...
Gründe: Walter K***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. Februar 2000 in Wien Brigitte P***** dadurch vorsätzlich zu töten versucht hat, dass er ihr ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von etwa 15 cm in das rechte Schulterblatt stieß. Die Geschworenen bejahten die Hauptfrage I in Richtung Mordversuch, demzufolge blieben die Eventualfragen 1 bezüglich versuchten Totschlags,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann R***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 23. April 1991 bis 26. September 1994 in G***** als Bürgermeister dieser Gemeinde in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch das Bundesland Salzburg in seinen konkreten Rechten auf Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann R***** des Verbrechens des Mißbrauchs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Josef B***** des Verbrechens der Geldfälschung nach §§ 232 Abs 2, 241 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. November 1994 in St. Gallen gemeinsam mit den abgesondert verfolgten Peter B***** und Peter St***** als Mittäter 1.157 nachgemachte Hundert-US-Dollar-Banknoten im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten oder einem Mittelsmann (nämlich einem nicht näher identifizierten Paolo) mit dem Vorsatz übernommen hat, da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz W***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm R***** auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm R***** auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren verurteilt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Jänner 1939 geborene Julian Josef M***, der am 27.April 1936 geborene Adolf S*** und der am 7.Mai 1951 geborene Leopold H*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch (und mit Waffen) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 4 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes), Julian Josef M*** außerdem der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 5 WaffenG (Punkt 4.1. und 5.), Adolf S*** darüber hinaus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Georg K*** wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die Wiederholung der strafbaren Handlungen und den raschen Rückfall, als mildernd hingegen ein (geringes) Teilgeständnis. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte (unter anderem) den 25-jährigen Angeklagten Franz U*** des Vergehens des (zu ergänzen: versuchten) Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs. 3 Z 3 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür nach § 109 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Wochen. Dabei wertete es als erschwerend die mehreren und auch einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, als mildernd hingegen ein weitreichendes Teil- und Tatsachengeständnis, den Umstand, ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wude der am 30. März 1960 geborene Franz B*** der Verbrechen des Mords nach § 75 StGB (1) und der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.September 1985 in St.Veit im Innkreis die 17-jährige Andrea T*** durch Strangulieren mit einer Hanfschnur und zwei Krawatten vorsätzlich getötet (1), nachdem er sie zuvor in dem durch Würgen (vor dem Todeseintritt) herbeigeführten Zustand der Widerstandsunfähig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie der Vergehen (2.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nac... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (A.) des (im Oktober 1980 an einem Vierzehnjährigen durch masturbatorbische Handlungen wiederholt begangenen) Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB und (B.) des (im Juli 1981 verübten) Vergehens des (Einmiet-) Betruges nach § 146 StGB (mit 1.500 S Schaden) schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 10. Juli 1984, GZ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und (2.) des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 (Abs 2), 86 StGB verurteilt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 27. März 1984, GZ 9 0s 46/84-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Oktober 1942 geborene Angestellte Sieglinde A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Oktober 1982 in Wördern Christine B durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Jagdmesser in den Rücken- und Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Oktober 1942 geborene Angestellte Sieglinde A auf Grund des Wahrspruchs der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1923 geborene Tierarzt Dr. Alfred A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit ab April 1980 bis Oktober 1981 in Retz als Beamter, nämlich als von der Stadtgemeinde Retz mit der überbeschau von Fleisch- und Wurstwaren im Landespensionistenheim Retz beauftragter Tierarzt, unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit mit Bereicheru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 36-jährige, zuletzt beschäftigungslose Albert A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 36-jährige, zuletzt beschäftigungslose Albert A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, A... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum Nachteil seiner entfernt Verwandten Gertrude B, die sich des Angeklagten nach seiner letzten Haftentlassung angenommen hatte, zugrunde (Schaden 9.800 S). Der Schuldspruch wegen Urkund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1952 geborene Elektriker Alfred A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 und 2 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1952 geborene Elektriker Alfred A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem Paragraph 206, Absatz eins und 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er - im Sinne der von den Geschwornen stimmeneinhellig bejahten, hinsic... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1917 geborene staatenlose Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten (richtig zweiten) Strafsatz des § 153 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9.Dezember 1975, GZ. 5 d E Vr 5098/74-82 (zehn Monate Freiheitsstrafe wegen § 486 Abs. 1 StG.) zu einer Zusatzfre... mehr lesen...
Norm: StGB §41 StPO §265a StPO §339 StGB § 41 heute StGB § 41 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997 StGB § 41 gültig ab 07.03.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 41 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Norm: StPO §265a StPO §339 StPO § 265a heute StPO § 265a gültig ab 31.12.1975 StPO § 339 heute StPO § 339 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StPO §265a StPO § 265a heute StPO § 265a gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Eine (hier nur theoretische) Sorgepflicht stellt keinen Milderungsgrund im Sinne des § 265 a StPO dar. Eine (hier nur theoretische) Sorgepflicht stellt keinen Milderungsgrund im Sinne des Paragraph 265, a... mehr lesen...
Norm: StGB §34 StGB §41 StPO §265a StPO §339 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von... mehr lesen...
Norm: StPO §265a StPO §339 StPO § 265a heute StPO § 265a gültig ab 31.12.1975 StPO § 339 heute StPO § 339 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StPO §265a StPO § 265a heute StPO § 265a gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Anwendung des § 265 a StPO bei einem Angeklagten, den der Strafvollzug infolge seines Alters (circa sechzig Jahre) besonders hart triftt. Anwendung des Paragraph 265, a StPO bei einem Angeklagten, den der... mehr lesen...
Norm: StPO §265a StPO §345 Abs1 Z13 StPO § 265a heute StPO § 265a gültig ab 31.12.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StPO §265a StPO §265 Bb StPO § 265a heute StPO § 265a gültig ab 31.12.1975 StPO § 265 heute StPO § 265 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §11 StPO §265a StPO § 265a heute StPO § 265a gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Die Frage, ob im Einzelfalle bei einem straffälligen Jugendlichen das außerordentliche Milderungsrecht des § 54 StG oder die Bestimmungen des § 265 a StPO anzuwenden sind, ist danach zu beant... mehr lesen...
