Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der Gastwirt Otto A, der Transportunternehmer Zarko B und der Kellner Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit (in der Erscheinungsform des Versuches) nach den §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie am 29.Dezember 1978 als Mittäter versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr zu setzen, daß ... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: Die Beobachtung tatverdächtiger Personen und das Zuwarten mit einem behördlichen Zugriff bis zu einem fortgeschritteneren Ausführungsstadium der Tat fällt nicht unter das Verbot des § 25 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 15/79 Veröff: SSt 50/30 = JBl 1979,663 13 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staatsan... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: Zum Begriff des "agent provocateur" und zur Verwertbarkeit der Aussage eines solchen. Veröff: GoltdArch 1975,333 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0103925 Dokumentnummer JJR_19750610_AUSL000_001STR00165_7500000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §202StPO §203
Rechtssatz: Die geheime Verwendung eines Tonbandgerätes zur Widerlegung verleumderischer Anschuldigungen ist rechtmäßig. Entscheidungstexte 9 Os 108/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 9 Os 108/64 Veröff: EvBl 1965/414 S 611 = RZ 1965,94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 25 StPO ist nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht, demnach stellt ein solcher keinen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 2 StPO dar. Entscheidungstexte 9 Os 108/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 9 Os 108/64 Veröff: RZ 1965,94 14 Os 126/88 ... mehr lesen...
Norm: JN §66 Abs1StPO §25
Rechtssatz: Wohnsitzaufgabe durch dauerndes Verlassen der Ehegemeinschaft und Ehewohnung. Kein Wohnsitz durch Werkstätte ohne Wohnmöglichkeit. Polizeiliche Meldung für Wohnsitzaufgabe oder Wohnsitzbegründung ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 6 Ob 378/61 Entscheidungstext OGH 11.10.1961 6 Ob 378/61 14 Nds 73/02 ... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: § 25 StPO ist eine an die Sicherheitsorgane gerichtete Verfahrensbestimmung, aus der keine Folgerungen für das materielle Strafrecht abgeleitet werden können. Entscheidungstexte 5 Os 182/56 Entscheidungstext OGH 20.04.1956 5 Os 182/56 Veröff: SSt XXVII/20 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1... mehr lesen...
